EU will Finanzhilfen für palästinensische Flüchtlinge überprüfen

Palästinenser demonstrieren vor dem Hauptsitz des UN-Hilfswerks (UNRWA) in Gaza-Stadt
Palästinenser demonstrieren vor dem Hauptsitz des UN-Hilfswerks (UNRWA) in Gaza-Stadt Copyright Khalil Hamra/AP
Von Mared Gwyn JonesEuronews
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Europäische Kommission teilte am Montag mit, sie werde ihre Unterstützung für das UNRWA, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, "überprüfen", nachdem mehrere seiner Mitarbeiter an den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober auf Israel beteiligt gewesen sein sollen.

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Die EU-Exekutive teilte in einer **Erklärung**mit, sie werde "künftige Finanzierungsentscheidungen für das UNRWA im Lichte der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen" in Bezug auf die Mitarbeiter der UN-Agentur treffen.

Die Kommission fordert außerdem eine schnellstmögliche Untersuchung aller UNRWA-Mitarbeiter, um "zu bestätigen, dass sie nicht an den Angriffen beteiligt waren".

"Wir fordern erstens, dass die Organisation die von ihr selbst angekündigte Untersuchung durchführt, und zweitens, dass sie einer Prüfung durch unabhängige Experten zustimmt, die von der Kommission ausgewählt werden", sagte Kommissionssprecher Eric Mamer in Brüssel.

"Wir erwarten, dass das UNRWA diese unabhängige Prüfung zulässt", fügte er hinzu.

Dies geschieht, nachdem mehrere UNRWA-Mitarbeiter in den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen, bei dem mehr als 1.200 Israelis ums Leben kamen und der einen Krieg im Gazastreifen auslöste, der mehr als 26.000 Palästinenser das Leben gekostet hat.

Nach einer Erklärung des US-Außenministeriums beziehen sich die Vorwürfe auf zwölf UNRWA-Mitarbeiter.

Einem Mitarbeiter wird vorgeworfen, eine Frau entführt zu haben, während ein anderer an einem Angriff auf einen Kibbuz beteiligt gewesen sein soll, bei dem 97 Menschen ums Leben kamen, wie die New York Times berichtet.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi sagte auf der Social-Media-Plattform X, dass es nach den Vorwürfen "kein business as usual" geben werde und dass das UNRWA aufgefordert werde, seine Kontrollsysteme zu überprüfen und seine Schutzmechanismen für EU-Gelder zu überarbeiten.

Sieben EU-Mitgliedstaaten - darunter Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande - haben bereits angekündigt, dass sie ihre Zahlungen an das UNRWA bis zum Abschluss der Untersuchungen einstellen werden.

UN-Generalsekretär António Guterres hat diese Länder aufgefordert, ihre Entscheidungen rückgängig zu machen, um sicherzustellen, dass die lebensrettende Hilfe weiterhin die Zivilbevölkerung im belagerten Gazastreifen erreicht.

Spanien, Irland und Luxemburg haben angekündigt, dass sie die Agentur weiterhin unterstützen werden, um ihre wichtige Arbeit nicht zu gefährden.

Die EU ist der größte Geber von humanitärer und Entwicklungshilfe für den Gazastreifen und hat ihre humanitäre Hilfe seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Oktober auf über 100 Millionen Euro vervierfacht.

Ein Großteil dieser Mittel wird über das UNRWA bereitgestellt, das seit dem Ausbruch des Krieges eine führende Rolle bei der Versorgung der Menschen im Gazastreifen spielt.

Für den Zeitraum 2021 bis 2023 beläuft sich der EU-Beitrag zum Programmbudget des UNRWA auf 281 Millionen Euro.

Die EU-Exekutive erklärte, dass bis Ende Februar keine zusätzlichen Mittel für das UNRWA vorgesehen sind und dass die Angelegenheit "im Lichte der von den Vereinten Nationen angekündigten Untersuchungsergebnisse" überprüft werden wird.

Sie bekräftigte außerdem, dass ihre humanitäre Hilfe über Partnerorganisationen "unvermindert" fortgesetzt werde.

Die Kommission hatte ihre Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete nach den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorübergehend ausgesetzt, da sie eine Prüfung durchführte, um sicherzustellen, dass keine EU-Gelder versehentlich in die Hände von Terrororganisationen gelangt waren.

Diese Prüfung ergab keine Abzweigung von Geldern an terroristische Gruppen, so dass die Entwicklungshilfe wieder fließen konnte.

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Die Exekutive fordert das UNRWA nun auf, "von der EU ernannte unabhängige externe Experten" zuzulassen, die das Hilfswerk prüfen, um die Kontrollsysteme zu verstärken, die verhindern sollen, dass Mitarbeiter an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind.

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