EU-Länder, die den neuen Pakt zu Migration und Asyl, der am Mittwoch vom Europäischen Parlament knapp angenommen wurde, nicht umsetzen, müssen mit rechtlichen Schritten rechnen, warnt die Chefin der EU-Politik.
WERBUNG"Alle Mitgliedstaaten müssen ihn umsetzen und anwenden", sagte Ylva Johansson, die Kommissarin, die die weitreichende Reform angeführt hat, gegenüber Euronews.
"Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Kommission natürlich handeln und - wenn nötig - Vertragsverletzungsverfahren einleiten", fügte sie hinzu, "aber ich muss sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass die Mitgliedstaaten den Pakt jetzt recht schnell umsetzen werden."
Ende der chaotischen Alleingänge
Der neue Pakt besteht aus fünf miteinander verknüpften Rechtsakten, mit denen gemeinsame Regeln für die Aufnahme und Umsiedlung von Asylbewerbern festgelegt werden sollen. Damit, so die Überlegung, wird das Jahrzehnt der chaotischen Alleingänge ein Ende haben.
Im vergangenen Jahr erhielt die EU 1,14 Millionen Anträge auf internationalen Schutz - ein Siebenjahreshoch - und registrierte 380.000 irreguläre Grenzübertritte, die Hälfte davon über die zentrale Mittelmeerroute.
Nach fast vier Jahren mühsamer und langwieriger Verhandlungen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch knapp für den neuen Pakt und machten damit den Weg frei für die endgültige Zustimmung der Mitgliedstaaten, die für Ende dieses Monats erwartet wird.
Polen will nicht mitziehen
Kurz nach der Abstimmung am Mittwoch sprach sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk jedoch entschieden gegen die Überarbeitung aus, nannte sie "inakzeptabel" und griff das vorgeschlagene System der "verpflichtenden Solidarität" an, eine der wichtigsten Neuerungen des neuen Pakts.
Im Rahmen dieses Systems haben die Mitgliedstaaten drei Möglichkeiten, die Migrationsströme zu steuern: Sie können eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern umsiedeln, 20.000 Euro für jeden abgelehnten Antragsteller zahlen oder operative Unterstützung wie Personal und Ausrüstung finanzieren. Brüssel strebt 30.000 Umsiedlungen pro Jahr an, besteht aber darauf, dass das System kein Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen wird, solange es durch eine der beiden anderen Optionen dazu beiträgt.
"Wir werden Polen vor dem Umsiedlungsmechanismus schützen", sagte Tusk auf einer Pressekonferenz in Warschau. Tusk, der der Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform angehört, wurde im vergangenen Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt und versprach, eine pro-europäische Regierung zu führen und die achtjährige euroskeptische Herrschaft der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu beenden.
Auch Ungarn ist kritisch
Tusk gilt als enger Verbündeter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, doch seine entschiedene Ablehnung des Pakts hat eine Reform, die von von der Leyen selbst als "historisch" und "große Errungenschaft für Europa" bezeichnet wurde, etwas ins Wanken gebracht.
Auch Ungarn, ein weiterer bekannter Kritiker des Neuen Pakts, äußerte sich kritisch. "Es ist schade, dass das Parlament neun Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationskrise eine Lösung gefunden hat, die im Grunde genommen einen schweren Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten darstellt", sagte Zoltán Kovács, der internationale Sprecher der Regierung, am Donnerstag bei einem Briefing mit Journalisten in Brüssel. "Der Pakt wird für keinen Mitgliedstaat eine praktikable Lösung darstellen", fügte er hinzu.
Kovács betonte, sein Land werde sich "lautstark gegen" den neuen Pakt aussprechen, da er die ungarischen Erfahrungen nicht berücksichtige und "zum Scheitern verurteilt" sei.
Auf die Frage, ob Budapest sich offen über die Regeln hinwegsetzen und ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren würde, war der Sprecher jedoch vorsichtiger und sagte, seine Regierung müsse noch den "genauen Wortlaut" der Überarbeitung prüfen.
Im Vorfeld der Abstimmung im Parlament hatte die Reform sowohl bei der Rechten als auch bei der Linken Widerstand ausgelöst. Einige fortschrittliche Stimmen waren der Meinung, dass der neue Pakt dem Druck der rechtsextremen Kräfte nachgegeben und die Menschenrechte von Asylbewerbern gefährdet habe.
Rechtsextreme Stimmen, darunter das französische Rassemblement National, stimmten ebenfalls gegen Teile des Pakts, da seine Bestimmungen nicht weit genug gingen, um die Grenzen zu schützen.
Die Verabschiedung des Pakts kommt gerade rechtzeitig vor den Europawahlen, die vom 6. bis 9. Juni stattfinden und bei denen das Thema Migration im Mittelpunkt des Interesses der Wähler stehen dürfte.
Eine kürzlich durchgeführte exklusive Euronews/Ipsos-Umfrage ergab, dass nur 16 % der EU-Bürger die Migrationspolitik der Union befürworten, während mehr als die Hälfte (51 %) sie ablehnen.
Johansson: Die Zusammenarbeit mit einigen Drittländern wie Lybien ist "schwierig"
Ein weiterer kritischer Aspekt der EU-Migrationspolitik ist die "externe Dimension", ein weit gefasster Begriff, der sich auf Vereinbarungen mit Drittländern bezieht, um die Abreise irregulärer Migranten nach Europa einzudämmen.
Brüssel hat bereits Abkommen mit Tunesien, Mauretanien und Ägypten geschlossen, in denen EU-Gelder in die Wirtschaft dieser Länder gepumpt werden, um im Gegenzug gezielte Maßnahmen zur Verringerung der Migrantenströme und zur Bekämpfung von Menschenhändlern zu ergreifen.
WERBUNGDie Abkommen wurden von Europaabgeordneten und Menschenrechtsaktivisten kritisiert, weil sie die zunehmenden Beweise für Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch die tunesischen Behörden, nicht anerkennen.
Obwohl es kein formelles Abkommen mit Libyen gibt, hat die EU seit 2017 schätzungsweise 59 Millionen Euro ausgegeben, um die Grenzverwaltungsmechanismen der libyschen Behörden zu stärken, obwohl es überwältigende Beweise für illegale Zurückweisungen und missbräuchliche Behandlung von Migranten aus Subsahara-Staaten in libyschen Haftzentren gibt.
"Die Zusammenarbeit mit Libyen ist schwierig", räumte Johansson in ihrem Interview mit Euronews ein, "und wir haben starke Ansichten, zum Beispiel, wenn es um Haftzentren geht (...) einige von ihnen haben wirklich inakzeptable Bedingungen."
Sie fügte hinzu, dass die EU eng mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen zusammenarbeite, um Flüchtlinge im Rahmen des so genannten "Notfall-Transitmechanismus" aus Libyen in sicherere Länder zu bringen.
Die EU unterstütze aber auch weiterhin die libysche Küstenwache bei ihren Such- und Rettungsaktionen, "damit keine Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren", so Johansson weiter.
WERBUNGLetztes Jahr wurde in einem UN-Bericht festgestellt, dass die libysche Küstenwache - die von der EU unterstützt wurde - Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, darunter Frauen, die in sexuelle Sklaverei gezwungen wurden, willkürliche Inhaftierungen, Mord, Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Verschwindenlassen.