NGOS sagen, das im Juni erlassene Dekret zur Verweigerung von Unterkünften verstoße gegen internationale Verträge zum Asylsrecht. Tausende ukrainische Geflüchtete könnten von der Gesetzesänderug betroffen sein.
WERBUNGNeue Asylvorschriften in Ungarn: Seit Mittwoch erhalten nur noch Geflüchtete, die aus Regionen kommen, die als vom Konflikt betroffen gelten, eine kostenlose Unterkunft. Derzeit stehen 13 Regionen auf der Liste, von denen keine im westlichsten Teil des Landes liegt. Tausende Geflüchtete könnten aus denen vom Staat finanzierten Unterkünften vertrieben werden.
Die Räumungen haben bereits begonnen, sagte der Leiter des Ungarischen Helsinki- Komitees, András Léderer, in einem Telefongespräch mit Euronews aus Kocs, etwa 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Budapest. Etwa 120 Geflüchtete, zwei Drittel von ihnen Kinder, wurden am Mittwochmorgen aus ihren provisorischen Unterkünften in dem Dorf vertrieben, sagte er.
"Die Menschen stehen einfach nur herum, sie können nirgendwo hin", sagte Léderer. Das Ungarische Helsinki-Komitee hält das Vorgehen der ungarischen Regierung für rechtswidrig im Sinne des EU-Rechts.
"Wir haben im Juli nach der Einführung dieser Änderungen eine formelle Beschwerde bei der Kommission eingereicht. Nach EU-Recht müssen Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, vom Staat untergebracht werden", so der Menschenrechtsaktivist.
"Dies ist ein weiteres Beispiel für einen eindeutigen Verstoß Ungarns gegen EU-Recht", sagte Léderer und fügte hinzu: "Bis heute haben wir keine Antwort erhalten."
Die Europäische Kommission prüfe derzeit eine Anfrage von Euronews zu den von der NGO einegreichten Beschwerde.
Geflüchtete aus Transkarpatien besonders stark betroffen
Das Dekret der ungarischen Regierung hat sich besonders auf Geflüchtete der Roma ausgewirkt, so die unabhängige ungarische Nachrichten-Website telex.hu. Die Seite berichtete, dass die oft marginalisierte ethnische Gruppe die Mehrheit der Flüchtlinge aus Transkarpatien - im Westen der Ukraine - ausmacht, die in Ungarn geblieben sind.
Eine Frau erklärt auf Ungarisch - das auch in Teilen Transkarpatiens gesprochen wird:
"Wir wohnten in einem kleinen Haus, das wir vor zweieinhalb Jahren dort gelassen haben, es gab viel Regen und Stürme. Die Stürme haben das Holzdach zerstört. Wir rufen die an, die dort geblieben sind, um zu erfahren, was mit unserem Haus passiert und leider haben diejenigen, die nicht nach Ungarn kommen konnten, alles Holz, das sie im Winter finden konnten, zum Heizen verwendet."
NGOs, Einheimische und die Polizei in Kocs suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, eine vorübergehende Unterkunft für die Geflüchteten zu finden.
Verstoß gegen internationales Asylrecht
Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge waren Ende vergangenen Monats etwas mehr als 46.000 ukrainische Flüchtlinge in Ungarn als vorübergehend schutzbedürftig registriert. Dieser Status wird ihnen durch europäische Rechtsvorschriften zuerkannt, die kurz nach dem Einmarsch am 24. Februar 2022 in Kraft getreten sind und ihnen das Recht geben, sich in einem EU-Mitgliedstaat aufzuhalten.
Das im Juni beschlossene Dekret zur Verweigerung von Unterkünften verstoße gegen internationale Verträge zum Asylsrecht, sagen NGOs wie das Ungarische Helsinki-Komitee und Migration Aid.
Anikó Bakonyi, Direktorin des Geflüchtetenprogramms vom Ungarischen Helsinki-Komitee erklärt die Situation der Geflüchteten, die jetzt nach Kocs gebracht wurden:
"Natürlich hat jeder, der die Mittel dazu hatte, das Problem irgendwie gelöst. Es gibt Leute, die in die Ukraine zurückgingen, andere zogen bei Verwandten oder Bekannten ein. Die, die in der Lage waren, eine Wohnung zu mieten, sind schon lange weggezogen. Die Menschen, die hier sind, sind die Schwächsten, ihre Situation ist am schwierigsten und sie können sich die Miete nicht leisten."
Auch UNHCR erklärte, die ungarische Regierung soll das Dekret überarbeiten und den Geflüchteten die notwendigen Unterkünfte zur Verfügung stellen.
WERBUNGVor zweieinhalb Jahren, kurz nach Beginn des flächendeckenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellte die ungarische Regierung allen Kriegsgeflüchteten Notunterkünfte zur Verfügung.