Der derzeitige österreichische Finanzminister Magnus Brunner soll sich mit inneren Angelegenheiten und dem Migrationsressort bei der EU-Kommission befassen. Das bereitet vielen Bauchschmerzen.
WERBUNGMagnus Brunner wird es nicht leicht haben, in die Europäische Kommission zu kommen
Der derzeitige österreichische Finanzminister wurde von Ursula von der Leyen ausgewählt, um sich mit inneren Angelegenheiten und dem Migrationsressort zu befassen.
Doch sein Profil und die harte Linie Wiens bei Grenzkontrollen bereiten vielen im Europäischen Parlament Bauchschmerzen.
Ist er der Richtige für diesen Posten?
Andreas Schieder von der österreichischen Partei S&D sagt:
"Alle waren extrem überrascht, weil er als Finanzminister, Energieexperte und so weiter, ohne spezifisches Wissen oder Engagement zum Thema Migration auftauchte. Zweitens hat auch die österreichische Regierung im letzten Jahr einige sehr unkonstruktive Schritte unternommen."
"Sie waren nicht sehr hilfreich für den Migrationspakt. Sie hat ein Veto gegen die Schengen-Erweiterung für Rumänien und Bulgarien eingelegt, was von allen als äußerst kontraproduktiv bezeichnet wird", so Brunner.
Wird sich das Europäische Parlament mit einer hatren Migrationspolitik versöhnen?
Manfred Weber, Präsident von Brunners Europäischer Volkspartei, verteidigt diese Wahl.
"Ein extrem wichtiges Thema ist es, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen. Die illegale Migration in Europa zu stoppen, ist eine zentrale Forderung, und deshalb ist es gut, dass ein EVP-Mitglied an der Spitze steht."
Die Anhörung, der sich Brunner im Europäischen Parlament stellen muss, wird mit Sicherheit hart werden.
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne werden sich gegen eine Migrationspolitik wehren, die sich nur auf die Verstärkung der Grenzen und den Abschluss von Abkommen mit Drittländern zur Rücknahme von Migranten konzentriert. Österreich hat sogar gefordert, EU-Gelder für Zäune zu verwenden.
Grünen/EFA-Politiker Bas Eickhout aus den Niederlanden sagt:
"Was nie und nimmer passieren darf, ist die Untergrabung unserer Grundwerte und Menschenrechte, die im Zentrum jeder Migrations- und Grenzpolitik stehen und immer stehen sollten."
Die Österreicher wählen am 29. September ein neues Parlament. Die rechtsextremen Partei FPÖ liegt in den Umfragen vorne, was bedeutet, dass der nächste Migrationsbeauftragte von einer anderen Regierung kommen könnte, wenn Brunner abgelehnt wird.