Budapest wird demnächst ein Teil seiner EU-Mittel entzogen, weil sich die Regierung Orbán weigert, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe zu zahlen.
WERBUNGDie Europäische Kommission hat ein besonderes Verfahren eingeleitet, um das Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro abzuziehen, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn wegen der langjährigen Beschränkungen des Asylrechts verhängt hat.
Das Bußgeld muss in Form eines Pauschalbetrags an die Europäische Kommission gezahlt werden.
Budapest hatte die erste Frist Ende August versäumt, woraufhin die Exekutive eine zweite Zahlungsaufforderung mit einer Frist bis zum 17. September verschickte.
Da auch diese zweite Aufforderung ignoriert wurde, erklärte die Kommission am Mittwoch, sie werde das so genannte "Ausgleichsverfahren" einleiten, um die 200 Millionen Euro Strafe von Ungarns zugewiesenem Anteil an den EU-Mitteln abzuziehen.
Im Rahmen dieses Verfahrens werden Finanzmittel geprüft, die in den kommenden Wochen an Ungarn ausgezahlt werden sollen. Rund 21 Milliarden Euro an Kohäsions- und Konjunkturmitteln, die für Ungarn vorgesehen sind, bleiben aufgrund des Niedergangs der Rechtsstaatlichkeit eingefroren.
"Wir gehen ab heute in die Phase der Verrechnung über", sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch. "Theoretisch können alle Zahlungen geprüft werden, nichts ist ausgeschlossen, aber natürlich wird dies etwas Zeit in Anspruch nehmen, wir müssen herausfinden, was auf uns zukommt und die Zahlungen identifizieren, die die betreffende Geldbuße auffangen können."
Andauernder Streit zwischen Brüssel und Budapest
Gleichzeitig muss Ungarn für jeden Tag, an dem es das EuGH-Urteil missachtet und die Beschränkung aufrechterhält, die Migranten am uneingeschränkten Zugang zum Asylrecht hindert, eine Geldstrafe in Höhe von 1 Million Euro zahlen. Insgesamt beläuft sich das Bußgeld auf fast 100 Millionen Euro.
Budapest muss der Kommission antworten und erklären, welche Maßnahmen es gegebenenfalls ergriffen hat, um dem Urteil nachzukommen. Da die Antwort aussteht, hat die Exekutive die erste Zahlungsaufforderung zur Eintreibung der Geldbuße mit einer Frist von 45 Tagen verschickt.
Das EuGH-Urteil, in dem der Richter Ungarns Vorgehen als "beispiellosen und außerordentlich schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht" bezeichnete, hat eine wütende Reaktion von Ministerpräsident Viktor Orbán ausgelöst, der die Millionenstrafe als "empörend und inakzeptabel" bezeichnete.
Als Vergeltung hat seine Regierung damit gedroht, Migranten "freiwillig" und "kostenlos" nach Belgien zu bringen, was einen noch nie dagewesenen Fall von instrumentalisierter Migration durch einen Mitgliedstaat gegen einen anderen darstellen würde.
Bislang hat noch keine Überstellung von Migranten stattgefunden, aber das Vorhaben wurde bereits von belgischen und EU-Behörden heftig kritisiert.
Der Streit, ein neues Kapitel in der seit zehn Jahren andauernden Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Budapest, wird durch die wachsende Besorgnis über Ungarns Entscheidung, sein nationales Visasystem auf russische und weißrussische Bürger auszuweiten, verschärft.
Budapest hat jegliche Gefahr für die innere Sicherheit vehement bestritten und argumentiert, die Ausweitung auf russische und weißrussische Staatsbürger sei notwendig, um den Arbeitskräftemangel im Lande zu lindern und den Arbeitgebern ein "einfacheres Verfahren" zu bieten, um ausländische Arbeitskräfte anzuwerben.
Trotz der Spannungen gab es diese Woche einen Hinweis auf eine Annäherung, nachdem János Bóka, Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten, mit Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, zusammengetroffen war, um sowohl das EuGH-Urteil als auch die Visafrage zu besprechen.