Der Stabschef von Ungarns Ministerpräsident Orbán äußert scharfe Kritik an der EU-Asylpolitik. Er droht, Migranten mit einem One-Way-Ticket nach Brüssel zu schicken.
WERBUNGEin ungarischer Minister hat der Europäischen Union gedroht, Migranten nach Brüssel zu schicken, wenn die EU von Ungarn weiterhin die Aufnahme von mehr Asylbewerbern fordert.
"Wenn Brüssel Migranten will, werden sie sie bekommen", sagte Gergely Gulyás, Leiter des ungarischen Ministerpräsidentenamts, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. "Wir werden jedem ein One-Way-Ticket geben, wenn die EU es unmöglich macht, die Migration an der Außengrenze zu stoppen."
Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán bezog sich mit seinen aufrührerischen Äußerungen auf eine hohe Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni gegen Ungarn verhängt hat, weil es die EU-Asylvorschriften wiederholt missachtet hatte.
Damals bezeichnete Viktor Orbán die Entscheidung des Gerichts als "empörend und inakzeptabel". "Es scheint, dass illegale Migranten für die Brüsseler Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger", so Orbán damals.
"Brüssel zwingt uns, Migranten aufzunehmen"
Die Äußerungen von Gulyás am Donnerstag deuten darauf hin, dass sich an der Meinung der Regierung zum Urteil des EuGH wenig geändert hat. "Brüssel will uns um jeden Preis dazu zwingen, Migranten ins Land zu lassen", sagte er.
Gulyás warf der EU Heuchelei vor, weil sie angeblich so genannte "Transitzonen" einrichten wolle, in denen Asylbewerber festgehalten werden. "Ungarn wurde für dieselbe Praxis verurteilt und muss hohe Geldstrafen zahlen", so der Minister.
Er betonte auch, dass der Schutz der Schengen-Außengrenzen eine Angelegenheit von ganz Europa und nicht nur von Ungarn sei und dass Budapest keine zusätzlichen Mittel zum Schutz der Grenze erhalte.
Ungarn hat eine gemeinsame Grenze mit Serbien und der Ukraine. Bei Länder sind weder in der EU noch Teil des Schengen-Raums. Die ungarische Regierung prüft rechtliche Möglichkeiten, um die Europäische Kommission zu zwingen, einen Teil der Kosten für die Sicherung der Grenze zu übernehmen.
Asylstreit seit Dezember 2020
Der Asylstreit zwischen Ungarn und der EU dauert seit Dezember 2020. Damals entschied der EuGH zum ersten Mal, dass Ungarns eingeschränkter Zugang zu Asylverfahren für Personen, die im Land internationalen Schutz suchen, es praktisch unmöglich mache, Anträge zu stellen.
Das Gericht rügte Ungarn dafür, dass Asylsuchende rechtswidrig in "Transitzonen" festgehalten werden – unter Bedingungen, die einer Inhaftierung gleichkommen.
Da Ungarn das EuGH-Urteil von 2020 missachtet, hat das Gericht vor zwei Monaten eine Geldstrafe verhängt. Die Richter erklärten, Ungarn missachte den "Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit" und entziehe sich "vorsätzlich der Anwendung der EU-Asylvorschriften". Die Strafe umfasst auch eine Geldstrafe von einer Million Euro für jeden Tag, an dem Ungarn das EU-Recht nicht einhält.