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Europäische Union warnt vor "katastrophalen Folgen", wenn Israel UNRWA verbietet

Palästinensische Kinder, die mit ihren Eltern aus ihren Häusern im palästinensischen Flüchtlingslager von Ein el-Hilweh geflohen sind, 12. September 2023
Palästinensische Kinder, die mit ihren Eltern aus ihren Häusern im palästinensischen Flüchtlingslager von Ein el-Hilweh geflohen sind, 12. September 2023 Copyright  Mohammad Zaatari/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Copyright Mohammad Zaatari/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Euronews
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Seit 1949 ist UNRWA die wichtigste Organisation, die humanitäre Hilfe für Palästinenserinnen und Palästinenser. Israel wirft ihr Verbindungen zur Hamas vor.

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Die Europäische Union hat vor "katastrophalen Folgen" gewarnt, sollte das israelische Parlament einen Gesetzentwurf verabschieden, der es der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge verbietet, in Israel zu arbeiten.

In einer Erklärung erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die EU sei sehr besorgt über die Folgen für die Menschen im Gazastreifen, wenn die Knesset den Gesetzesentwurf verabschiedet.

UNRWA ist "Säule der regionalen Stabilität"

"Die EU fordert die israelischen Behörden nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass UNRWA seine wichtige Arbeit im Einklang mit seinem von der UN-Generalversammlung angenommenen Mandat fortsetzen kann. UNRWA stellt Millionen Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und in der gesamten Region, auch in Libanon, Syrien und Jordanien, wichtige Dienstleistungen zur Verfügung und ist eine Säule der regionalen Stabilität", heißt es in Borrells Erklärung.

"Die EU ist ein entschiedener Befürworter der Vereinten Nationen und des multilateralen und regelbasierten globalen Regierungssystems, zu dem das UNRWA als UN-Agentur gehört".

Israelischer Parlamentsausschuss will UNRWA-Verbot in Israel

Diese Äußerungen erfolgten, nachdem ein israelischer Parlamentsausschuss Anfang der Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet hatte, der dem UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Gebiet untersagen würde.

Damit würde auch der offizielle Kontakt zwischen der israelischen Regierung und dem UN-Hilfswerk abgebrochen.

Seit 1949 ist das UNRWA die wichtigste Organisation, die humanitäre Hilfe für Palästinenser in den besetzten Gebieten leistet und Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge in anderen Ländern anbietet.

Doch seit Jahren betreibt Israel Lobbyarbeit gegen das Hilfswerksund wirft ihm Verbindungen zu terroristischen Gruppen vor.

A United Nations worker prepares aid for distribution to Palestinians at an UNRWA warehouse in Deir Al-Balah, 23 October, 2023
A United Nations worker prepares aid for distribution to Palestinians at an UNRWA warehouse in Deir Al-Balah, 23 October, 2023 Hassan Eslaiah/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.

Anfang dieses Jahres behauptete Israel, dass mehrere Mitarbeiter der Organisation an dem Angriff der Hamas auf Südisrael am 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt waren, der den Krieg im Gazastreifen auslöste.

Das US-Außenministerium erklärte im Januar, die israelischen Anschuldigungen beträfen 12 UNRWA-Mitarbeiter.

Finanzierung ausgesetzt

Diese Behauptungen führten dazu, dass mehr als ein Dutzend internationaler Geber ihre finanzielle Unterstützung für das Hilfswerk einstellten.

In Europa stellten Österreich, Litauen, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Zahlungen an UNRWA vorübergehend ein.

Irland und Norwegen erklärten Anfang des Jahres, dass sie ihre Zahlungen an das Hilfswerk, das eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit lebensrettender Hilfe spielt, fortsetzen würden.

Die UNO leitete eine Untersuchung der israelischen Vorwürfe ein und entließ neun Mitarbeiter. Die meisten Geber nahmen daraufhin die Finanzierung wieder auf.

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