Beim Außenministertreffen der Union für das Mittelmeer in Barcelona stand die Eskalation im Nahen Osten im Fokus. EU-Chefdiplomat Josep Borrell verurteilte israelische Angriffe auf die UNIFIL-Mission und forderte Sanktionen gegen prominente israelische Politiker.
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Die Außenminister der 43 Mitgliedstaaten der Union für das Mittelmeer (UfM) haben sich in Barcelona versammelt, um über die dringlichsten Herausforderungen der Region zu beraten, insbesondere angesichts der alarmierenden Situation im Nahen Osten.
Auf dem Forum verurteilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell die israelische Armee scharf für ihren Angriff auf die UNIFIL-Mission im Libanon. "Angriffe auf UNIFIL zu erwähnen, ohne zu benennen, wer sie durchführt, verschleiert die Wahrheit. Es ist die israelische Armee, und daher muss sie verurteilt werden", erklärte Borrell.
Er kündigte außerdem an, die EU um Sanktionen gegen Verantwortliche israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie gegen die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zu ersuchen.
Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares betonte, dass Spanien seine Unterstützung für UNRWA, eine unverzichtbare UN-Organisation für Millionen palästinensischer Flüchtlinge, erneuert habe.
Der jordanische Außenminister Ayman Safadi unterstrich: "Das humanitäre Völkerrecht entstand aus Europas Leid. Deshalb ist es entscheidend, dass Europa sich für die Einhaltung dieses Rechts einsetzt und dessen Verletzungen verhindert."
Nasser Kamel, Generalsekretär der Union für das Mittelmeer, betonte: "Die Lösung ist bekannt – sie beruht auf einer Zwei-Staaten-Lösung und dem Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung."
Netanjahu bleibt auf "Sieg" fokussiert
Unterdessen nahm Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem an einer Gedenkveranstaltung für Soldaten und Zivilisten teil, die seit Beginn der Kämpfe am 7. Oktober ums Leben kamen. "Wir geben das Ziel des Sieges nicht auf, und ein zentraler Bestandteil davon ist die Rückkehr aller unserer Geiseln, ob lebend oder tot, nach Israel", sagte Netanjahu und ließ Borrells Aussagen unkommentiert.
Borrell fordert Entspannung der Lage
Nach den jüngsten israelischen Vergeltungsschlägen gegen den Iran am Wochenende betonte Borrell die Dringlichkeit diplomatischer Schritte, um die Spannungen in der Region zu entschärfen. Die Luftangriffe am Samstag waren das erste Mal, dass Israel den Iran offen angegriffen hat.
Borrell hob außerdem die humanitäre Krise im nördlichen Gazastreifen hervor, die er als die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete.