Wer sind die Gewinner und Verlierer in Europa nach Trumps Wiederwahl?

WERBUNG

Donald Trumps politisches Comeback in den Vereinigten Staaten wird von seinen Anhängern in Europa begrüßt - trotz der Warnungen, dass der künftige US-Präsident den Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftsinteressen des Alten Kontinents schaden könnte.

Während einige populistische Politiker in Europa Trumps Sieg als politischen Sieg bezeichnen, warnen Experten davor, dass dieser ihnen auf lange Sicht wahrscheinlich nicht helfen werde.

Hier ein Blick darauf, wer in Europa von der bevorstehenden Veränderung der transatlantischen Beziehungen profitieren könnte und wer nicht.

Wer sind die Gewinner?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war der erste europäische Regierungschef, der dem neu gewählten US-Präsidenten gratulierte und den Wahlsieg als einen "dringend benötigten Sieg für die Welt" begrüßte. Dieser werde einen "Wandel der Meinungen und Ideen" mit sich bringen.

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton erklärte diese Woche gegenüber Euronews, dass Orban in der Tat wahrscheinlich Trumps Hauptansprechpartner in Europa sein werde.

Péter Krekó, Politikexperte am Political Capital Institute in Budapest, sieht da eher ein "widersprüchliches Bild": Der ungarische Ministerpräsident sei in den Augen der US-Republikaner eine zunehmend wichtige Figur, und das sei definitiv gut für ihn und etwas, das er ausnutzen könne. Wenn Trump aber zum Beispiel höhere Zölle auf die deutsche Autoindustrie erhebt, könne dies der ungarischen Wirtschaft schaden: "Diplomatisch gesehen schärft es (Orbáns) Profil, aber wirtschaftlich gesehen ist es schwer zu erkennen, wie das Ungarn echte Vorteile bringen könnte."

Ein weiterer Politiker, der Trumps Sieg als Gewinn für Europa bezeichnete, war Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Regierungschef. Er freute sich über Trumps "großartige Rückkehr" und erklärte, die Führung des neuen US-Präsidenten könne "nur gut für Italien, Europa und die ganze Welt sein".

Hendrik Vos, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gent in Belgien, analysiert, dass diejenigen, die erwarten, von einer Trump-Regierung zu profitieren, Trumps Ansichten über Migration und traditionelle Werte teilen, aber auch einen ähnlichen Politikstil pflegen: "Sie sind stark polarisierend, greifen politische Gegner heftig an und machen es der Opposition so schwer wie möglich. Sie brechen die Regeln des demokratischen politischen Spiels, und dafür werden Orbán und Salvini in Europa regelmäßig gerügt." Trumps Wiederwahl in den Vereinigten Staaten würden sie als Bestätigung ansehen.

Trumps politische Agenda ist jedoch nach wie vor einzig und allein auf die Interessen der USA ausgerichtet. Im Parteiprogramm der Republikaner - das in einem Tonfall verfasst ist, der an Trumps Stil erinnert - steht in großen Lettern "America First". Weiter heißt es, dass frühere US-Regierungschefs Arbeitsplätze ins Ausland verkauft hätten und "blindes Vertrauen in den Sirenengesang des Globalismus" hätten.

"Wenn Trump zwischen den amerikanischen Interessen und denen Ungarns oder Italiens wählen muss, wird er immer den amerikanischen Interessen den Vorzug geben", bekräftigt Vos und warnt, dass Orbán und Salvini keine Gefälligkeiten erwarten sollten.

Wer sind die politischen Verlierer in Europa?

Weitgehend Einigkeit besteht darüber, dass Trumps Sieg Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Verteidigung und die Sicherheit in ganz Europa haben wird.

Mai'a Cross, Direktorin des Center for International Affairs and World Cultures an der Northeastern University in den USA, geht davon aus, dass Trumps Wiederwahl für Frankreich und Deutschland als "Schlüsselmächte für die europäische Sicherheit und Verteidigung" sehr besorgniserregend sei. Trumps Politik werde "in jedem Fall schädlich für Europa im Allgemeinen sein", von möglichen höheren Importzöllen bis hin zu einem wahrscheinlichen Einfluss auf die Stabilität in der Region.

"Ich denke, dass dies längerfristig zwar ein gewisses Gefühl der erneuten Unterstützung für die einwanderungsfeindliche, fremdenfeindliche Haltung vieler rechtsextremer Gruppen in Europa hervorrufen dürfte, aber es wird ihnen nicht helfen, weil die Wähler das sehen werden."

Bei einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest in dieser Woche erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, es sei nicht seine Aufgabe, zu sagen, ob Trump gut oder schlecht für Europa sei. "Er wurde vom amerikanischen Volk gewählt, und er wird die Interessen der Amerikaner verteidigen. Das ist legitim und eine gute Sache. Die Frage ist, ob wir bereit sind, die europäischen Interessen zu verteidigen".

Ähnlich äußerten sich auch andere europäische Staats- und Regierungschefs. So warnte der polnische Präsident Donald Tusk vor den Wahlen, dass die Zukunft Europas "in erster Linie von uns abhängt".

Eine besondere Sorge der Staats- und Regierungschefs ist die künftige Unterstützung der USA für die Ukraine und die NATO, da Trump Russland ermutigt, Länder anzugreifen, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben.

Politikprofessor Vos warnt: "Es geht nicht nur darum, dass einige führende Politiker Trump ausdrücklich unterstützen. Es wird auch Länder geben, die geneigt sind, Waffen von den Vereinigten Staaten zu kaufen oder günstige bilaterale Abkommen mit der Trump-Regierung zu schließen. Trump wird sicherlich versuchen, die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Dies zu verhindern, wird eine entscheidende Aufgabe für die Europäische Kommission sein."