Die Europäische Union hat die USA scharf dafür kritisiert, dass sie vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter die Slowenin Beti Hohler, mit Sanktionen belegt haben.
Die Europäische Union hat die USA scharf dafür kritisiert, dass sie vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sanktioniert haben. Auch die Slowenin Beti Hohler wurde mit Sanktionen belegt - Slowenien ist seit 2003 Mitglied der EU.
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Die Kluft zwischen den transatlantischen Verbündeten scheint immer tiefer zu werden.
Darüber hinaus gehen die USA mit Sanktionen gegen IStGH-Richter aus Benin, Uganda und Peru vor. Das hatte US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben.
Er erklärte die Entscheidung mit den "unbegründeten und politisierten" Ermittlungen des Gerichtshofs zu Kriegsverbrechen, die angeblich von US-Streitkräften in Afghanistan und für Israel im Gazastreifen begangen wurden.
Sanktionen gegen IStGH-Richter: Das sind die Auswirkungen
Die zweite Untersuchung führte zu Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Richterin Hohler aus Slowenien gab den Anordnungen statt.
Infolge der Maßnahmen haben die vier Richter keinen Zugang zu ihrem Eigentum und ihren Vermögenswerten auf amerikanischem Boden und können keine Transaktionen mit amerikanischen Unternehmen tätigen.
Durch die Verbote besteht die Gefahr, dass die Richter bei der Ausübung ihrer täglichen Arbeit gehindert werden.
"Wir rufen unsere Verbündeten auf, sich mit uns gegen diesen schändlichen Angriff zu stellen", so Rubio. Sein Aufruf ging nach hinten los: International gab es nachdrückliche Unterstützung für den Haager Tribunal und entschiedene Ablehnung der Sanktionen.
Reaktionen auf US-Sanktionierung von IStGH-Richtern
"Der IStGH zieht die Verantwortlichen für die schwersten Verbrechen der Welt zur Rechenschaft und gibt den Opfern eine Stimme. Er muss frei und ohne Druck handeln können", sao Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
"Wir werden immer für globale Gerechtigkeit und die Einhaltung des internationalen Rechts eintreten."
António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, äußerte sich ähnlich. "Die EU unterstützt nachdrücklich den Internationalen Strafgerichtshof, einen Eckpfeiler der internationalen Justiz", schrieb Costa in den sozialen Medien.
Der IStGH "steht nicht gegen Nationen - er steht gegen Straflosigkeit. Wir müssen seine Unabhängigkeit und Integrität schützen. Die Herrschaft des Rechts muss über die Herrschaft der Macht siegen."
Auch die Niederlande, die als Gastland des IStGH fungieren, verurteilten den Vorfall scharf und betonten, dass die Arbeit des Tribunals "so ungehindert wie möglich" bleiben müsse.
"Die Niederlande missbilligen die neuen Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs", sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp. "Unabhängige internationale Gerichte und Tribunale müssen ihre Arbeit ungehindert ausüben können. Wir stehen fest hinter dem Gerichtshof."
Extraterritoriale Auswirkungen
Die slowenische Regierung lehnte "Druck von außen auf Justizinstitutionen" ab und erklärte auf der Plattform X, sie werde Richterin Beti Hohler "jede notwendige Unterstützung bei der Ausübung ihres Mandats in der derzeitigen Situation" gewähren.
Das Land forderte Brüssel auf, unverzüglich das so genannte Sperrstatut zu aktivieren, eine Regelung, die EU-Personen und -Unternehmen vor der extraterritorialen Anwendung von Sanktionen durch Nicht-EU-Länder schützen soll.
Das Gesetz wurde als Reaktion auf Sanktionen eingeführt, die Washington 1996 gegen Kuba, den Iran und Libyen verhängt hatte und die sich auf deren Handel mit europäischen Unternehmen auswirkten.
Das Sperrgesetz kam 2018 wieder in den Vordergrund, als die erste Regierung von Donald Trump sich aus dem Iran-Atomabkommen zurückzog, zuvor aufgehobene Sanktionen wieder einführte und drohte, Unternehmen für Geschäfte mit Teheran zu bestrafen - unabhängig von ihrem geografischen Standort oder ihren Eigentumsverhältnissen.
Obwohl Brüssel versuchte, die schädlichen Auswirkungen der sekundären Sanktionen abzumildern, brachen viele europäische Unternehmen freiwillig ihre Beziehungen zum Iran ab, weil sie fürchteten, den Zugang zu Amerikas hochprofitablem, auf dem Dollar basierenden Markt zu verlieren.
Wird das Sperrstatut angewendet?
Weder von der Leyen noch Costa gingen in ihren ersten Antworten auf das Instrument ein.
In einer Erklärung betonte der IStGH, er werde "seine Arbeit unbeirrt fortsetzen, in strikter Übereinstimmung mit dem Römischen Statut und den Grundsätzen der Fairness und eines ordentlichen Verfahrens".
"Diejenigen ins Visier zu nehmen, die sich für die Rechenschaftspflicht einsetzen, hilft der im Konflikt gefangenen Zivilbevölkerung nicht. Es ermutigt nur diejenigen, die glauben, ungestraft handeln zu können", heißt es weiter.
"Diese Sanktionen richten sich nicht nur gegen die benannten Personen, sondern auch gegen alle, die den Gerichtshof unterstützen, einschließlich Staatsangehörige und Unternehmen der Vertragsstaaten. Sie richten sich gegen unschuldige Opfer in allen Situationen, in denen der Gerichtshof angerufen wird."
Die USA, die dem Römischen Statut von 1998 nicht beigetreten sind, haben seit langem angespannte Beziehungen zum IStGH. Die US-Regierung betrachtet die Fähigkeit des IStGH, Ermittlungen gegen Staatsangehörige in aller Welt durchzuführen, mit Argwohn. Der Haftbefehl gegen Netanjahu wurde in Washington von beiden Parteien verurteilt und löste einen erneuten Angriff der Trump-Administration aus.
Zu Beginn dieses Jahres widersetzte sich Ungarn offen dem IStGH, indem es den Haftbefehl ignorierte und Netanjahu nach Budapest einlud. Später kündigte Ungarn seine Absicht an, aus dem Römischen Statut auszutreten und war damit der erste Mitgliedstaat, der dies tat.