Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beriet mit seinen EU-Amtskollegen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen fordern eine strengere Linie in der Migrations- und Asylpolitik. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die sie bei einem Treffen auf der Zugspitze in Bayern verabschiedeten.
Gleich zu Beginn seines Statements macht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klar: Deutschland sei in der Migrationspolitik nicht länger Bremser, sondern Zugpferd.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen
"Effektive Rückführungen sind entscheidend für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik" betonen die Minister in ihrer gemeinsamen Erklärung. Dazu zählen aus ihrer Sicht auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die "möglich sein" müssten. Bislang galten für Rückführungen in diese Länder strenge Hürden, da die Sicherheitslage als problematisch eingestuft wird.
Am Freitagmorgen ließ Dobrindt bereits 81 Afghanen, die in Deutschland straffällig geworden waren, in ihr Heimatland abschieben.
Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) war es die erste Abschiebung dieser Art.
Offizielle Kontakte zu den Taliban unterhält die Bundesregierung nicht. Der jüngste Abschiebeflug kam durch die Vermittlung Katars zustande. Bundesinnenminister Dobrindt betonte, Deutschland müsse künftig auch ohne Unterstützung strategischer Partner wie Katar abschieben können. "Schwere Straftäter haben kein Recht, in unserem Land zu bleiben", stellte er klar.
Rückführungen in Drittstaaten außerhalb der EU
Die Innenminister waren sich einig: Nicht-EU-Staaten – sogenannte Drittstaaten – sollen künftig stärker in die Rücknahme ausreisepflichtiger Personen eingebunden werden. Geplant ist, abgelehnte Asylbewerber in sichere Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der Europäischen Union zu überstellen.
Auf europäischer Ebene wird derzeit an sogenannten "Return Hubs" gearbeitet – Rückführungszentren, die Teil des Vorschlags der EU-Kommission zur Reform der Rückführungsrichtlinie sind. In diesen Einrichtungen sollen nationale Behörden gemeinsam mit EU-Agenturen wie Frontex Abschiebungen koordinieren und vorbereiten.
Die Innenminister der beteiligten Staaten fordern in diesem Zusammenhang eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur. Frontex solle künftig auch Rückführungen aus Drittstaaten wie den westlichen Balkanstaaten übernehmen können, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Um irreguläre Migration wirksam einzudämmen, brauche es zudem eine enge und pragmatische Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, betonen die Minister weiter. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) müsse nun rasch und konsequent umgesetzt werden – begleitet von ausreichender finanzieller Unterstützung seitens der EU.
Schleuser: EU soll Datenaustausch mit Drittstaaten ausbauen
Ein zentrales Anliegen der Innenminister ist ein entschlosseneres Vorgehen gegen Schleusernetzwerke. In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die Minister die EU-Kommission auf, sich stärker für internationale Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Drittstaaten wie der Türkei einzusetzen. Nur so könne die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU mit relevanten Partnerländern effektiv ausgebaut werden. Auch die Bekämpfung illegaler Finanzströme müsse deutlich intensiviert werden, heißt es.
EU-Kommissar Brunner unterstrich die Bedeutung klarer Regeln in der Migrationspolitik: "Nicht Schleuser, sondern Europa selbst muss entscheiden, wer den Kontinent betritt."
Es gelte, den Bürgern das Gefühl zurückzugeben, dass Europa die Kontrolle über die Migrationsbewegungen habe – auch um populistischen Strömungen entgegenzuwirken. Die geplante Asylreform solle dabei helfen, Verfahren zu beschleunigen.
Mit Blick auf die Rückführungen zeigte sich Brunner deutlich: "Es ist inakzeptabel, dass nur einer von vier Personen, die sich illegal in Europa aufhalten, tatsächlich abgeschoben wird." Die Reform der Rückführungsverordnung soll hier Abhilfe schaffen.