Zweiter Abschiebeflug nach Taliban-Übernahme: Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt ein Signal. Gemeinsam mit der Merz-Regierung startet er einen Abschiebeflug nach Afghanistan. An Bord: 81 Schwerkriminelle.
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Deutschland fliegt zum ersten Mal seit August 2024 afghanische Straftäter in die afghanische Hauptstadt Kabul aus. Am selben Tag, an dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Nachbarstaaten zu einem Migrationsgipfel auf die Zugspitze eingeladen hat.
Dobrindt bestätigte, dass ein Flugzeug mit 81 Menschen an Bord vom Flughafen Leipzig aus in Richtung Kabul gestartet ist. Sie erhielten ein Handgeld von bis zu 1000 Euro - für einen Neustart. "Es geht dabei um schwere und schwerste Straftäter", bestätigte Dobrindt im Morgenmagazin. Auch zukünftig soll es Abschiebungen nach Afghanistan geben, so Dobrindt.
Der Abschiebeflug fand in enger Zusammenarbeit mit dem Innen- und Außenministerium sowie mit dem Kanzleramt statt. Auch strategische Partner wurden hinzugezogen, um den Abschiebeflug zu organisieren. Qatar ist als Vermittler aufgetreten, berichtet Dobrindt.
Dies ist die zweite Abschiebung afghanischer Straftäter seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021. Der deutsche Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) lehnt direkte Kontakte zur Taliban ab. Dobrindt hingegen sieht direkte Gespräche mit der Taliban in dieser Frage als unausweichlich.
"Wenn man Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen will, dann muss man auch Kontakte zu den Afghanen haben", sagt Dobrindt. "Diese Gespräche werden geführt werden müssen", glaubt der Bundesinnenminister.
Kritik wegen drohender Menschenrechtsverletzungen
Kritiker sehen Abschiebungen nach Afghanistan wegen drohender Menschenrechtsverletzungen im Land als skeptisch. "Afghanistan ist nicht sicher", heißt es auf der Website von Pro Asyl. Auch das Auswärtige Amt warnt vor systematischen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, zum Beispiel durch "Folter, außergerichtliche Tötungen, Körperstrafen und öffentliche Hinrichtungen".
Dobrindt: Die Sicherheit Deutschlands steht an erster Stelle
Kritiker bemängeln auch, dass die Aufnahme von direkten Gesprächen die militant-islamistische Taliban darin bestärken könnte, von Deutschland als Regierung anerkannt zu werden. Für Dobrindt steht aber an erster Stelle, dass Deutschland wieder sicher wird. "Ich halte das nach wie vor für richtig", erklärt Dobrindt. "Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür, dass schwerste Straftäter in Deutschland bleiben dürfen", sagt der Bundesinnenminister.
Dieses Signal will Dobrindt auch auf dem Treffen auf der Zugspitze senden. Er will die Migrationspolitik in Europa "schärfen und härten". Zum Beispiel mit härteren Grenzkontrollen. Dobrindt befürwortet gemeinsame Grenzkontrollen mit Polen. "Wir wissen, dass wir eine gemeinsame Aufgabe haben, die illegale Migration zurückzudrängen", so Dobrindt. "Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen", betont Dobrindt. Das sei das Signal von der Zugspitze.