Nachdem das gigantische Handelsabkommen nach mehr als zwei Jahrzehnten die größten politischen Hürden genommen hat, steht es nun vor einer weiteren Verzögerung, bis ein Gerichtsurteil ergeht.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine Verweisung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur an den Europäischen Gerichtshof gestimmt – ein Schritt, der das Abkommen erheblich verzögern und seine endgültige Verabschiedung zum Scheitern bringen könnte.
Die Abstimmung fiel erwartungsgemäß knapp aus: 334 Abgeordnete stimmten für die Verweisung, 324 dagegen, 11 enthielten sich.
Das am 17. Januar unterzeichnete Abkommen, das eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen soll, ist in ganz Europa umstritten. Mehrere Länder, darunter Frankreich und Polen, haben es abgelehnt.
Befürworter des Abkommens sehen darin eine große Chance für die europäische Industrie und eine Möglichkeit, die geostrategische Position der EU zu stärken – insbesondere in einer Zeit anhaltender Spannungen mit den Vereinigten Staaten. Kritiker hingegen, vor allem Landwirte, befürchten, dass billige und minderwertige Lebensmittel aus südamerikanischen Ländern den europäischen Markt überschwemmen könnten.
Am Tag vor der Abstimmung in Straßburg kam es zu Massenprotesten, bei denen Tausende von Landwirten mit Traktoren das Europäische Parlament umzingelten und mit der Polizei zusammenstießen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Gerichtshof wird nun prüfen, ob das Handelsabkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist.
Die Abgeordneten, die den Antrag gestellt haben, sind der Ansicht, dass die Aufspaltung des Abkommens – bei der nur der Handelsteil vom EU-Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden muss – eine Taktik der Europäischen Kommission gewesen sei, um zu verhindern, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht erhalten.
Die Resolution, in der die Anfechtung des Abkommens gefordert wird, stellt zudem die Rechtmäßigkeit des sogenannten "Ausgleichsmechanismus" infrage. Dieser würde es den Mercosur-Ländern ermöglichen, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, falls künftige EU-Gesetze ihre Ausfuhren nach Europa verringern.
Die am Mittwoch angenommene Verweisung setzt das Genehmigungsverfahren im Europäischen Parlament aus, das in den kommenden Monaten zur endgültigen Abstimmung hätte führen sollen. Die Entscheidung des obersten EU-Gerichts könnte mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit bleibt die Genehmigung des Abkommens eingefroren.
Die Europäische Kommission könnte das Abkommen dennoch vorläufig anwenden, während die Klage des Parlaments geprüft wird. In mehreren E-Mails an Abgeordnete, die Euronews einsehen konnte, hat sie jedoch zugesichert, davon abzusehen.
Dies sei technisch möglich, wie ein Sprecher der Kommission klarstellte, berge jedoch das Risiko, die Beziehungen zwischen den EU-Institutionen zu belasten.
Parlament gespalten
Die Abstimmung hat auch gezeigt, dass das Parlament in zwei Hälften gespalten ist, und mehrere Fraktionen sind über das umstrittene Abkommen mit den lateinamerikanischen Ländern gespalten.
Renew Europe, die Grünen/EFA und die Linke befürworteten die Befassung und sind generell gegen das Handelsabkommen, wenn auch mit einigen Ausnahmen.
Die rechtsextrem Fraktion Patriots for Europe befürwortete die Befassung ebenfalls und verzichtete nicht darauf, für eine Initiative der linken Seite des Parlaments zu stimmen, wie der Vorsitzende der Fraktion, Jordan Bardella, mitteilte.
Die Europäische Volkspartei und die Sozialisten und Demokraten, die größten Fraktionen des Parlaments, verteidigten das Handelsabkommen und stimmten gegen die Verweisung an das Gericht. Doch in beiden Fraktionen stellten einige Abgeordnete die Linie der Fraktion in Frage.
Die Europäischen Konservativen und Reformisten erlaubten ihren Abgeordneten eine freie Abstimmung, und es kam zu einer Spaltung: Die polnischen und französischen Abgeordneten stimmten für die Verweisung, während die italienischen, tschechischen, belgischen und baltischen Abgeordneten dagegen stimmten.