Herber Rückschlag: Vor wenigen Tagen unterzeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen. Nun machen ihr die Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung.
Das Europäische Parlament hat dem Freihandelsabkommen Mercosur vorerst eine Absage erteilt. Mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen setzten sich Kritiker durch. Sie entschieden, dass der Gerichtshof der Europäischen Union das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf seine Rechtmäßigkeit prüfen muss. Damit könnte sich das Abkommen erheblich verzögern.
Vergangenen Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen in Paraguay unterzeichnet. Es soll den Handel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erleichtern. Die Mehrheit der EU-Staaten hatte dem Abkommen grünes Licht gegeben. In Frankreich regte sich Widerstand.
Auch in Deutschland ist das Abkommen umstritten. Die Sorge ist groß, durch das Abkommen könnten europäische Landwirte benachteiligt werden. Kritiker befürchten, billige und minderwertige Lebensmittel aus Südamerika könnten den europäischen Markt überschwemmen.
Europaabgeordnete der Grünen, der Linken sowie der AfD stimmten für die Prüfung des Abkommens. Auch Satiriker Martin Sonneborn sowie Autorin Sibylle Berg, beide fraktionslos von Die Partei, stimmten dafür. "Ein großer Sieg für Bauern. Ein großer Sieg für die Linke", so die Europa-Fraktion "The Left".
"Zeit für Lippenbekenntnisse vorbei"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nennt die Entscheidung auf X "bedauerlich" und fordert, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Der EU-Kommission steht es frei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisiert insbesondere die Grünen: "Im Europäischen Parlament stimmen sie gemeinsam mit den Linken und der AfD (!)". Und weiter: "Die vielbeschworene 'Brandmauer'? Egal, wenn es gegen Freihandel geht."
Grüne und Linke kritisieren, dass das Abkommen aus zwei Teilen besteht. Der erste Teil ist ein Partnerschaftsabkommen, das von den 27 EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden muss. Der zweite Teil befasst sich mit dem Handel, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt. Damit würde das Abkommen nationale Parlamente umgehen.
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei", schreibt Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf X.
Özdemir fordert Kommissionspräsidentin von der Leyen ebenfalls auf, das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
Seit über 20 Jahren arbeiten die EU sowie die Mercosur-Staaten an einem Freihandelsabkommen. Mit über 770 Millionen Einwohnern könnte mit dem Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. In den vergangenen Jahren hat China seine Bemühungen in der Region ausgebaut, so das Institut der deutschen Wirtschaft.
Befürworter des Abkommens befürchten, China könnte der EU in Südamerika weiter den Rang ablaufen, insbesondere angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Drucks durch die EU-Zölle.