Zwei Monate vor den ungarischen Wahlen im April hat Premierminister Viktor Orbán seine anti-ukrainische Rhetorik verschärft, während der führende Herausforderer Péter Magyar eine Eindämmung der Korruption und Steuererleichterungen für Geringverdiener verspricht.
Gut zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Ungarn ist der Wahlkampf in heiße Phase eingetreten, Regierung und Opposition haben ihre Aussagen verschärft.
Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán, die seit fast 16 Jahren mit absoluter Mehrheit an der Macht ist, sieht sich einer ernsthaften Herausforderung durch die TISZA-Partei von Péter Magyar gegenüber. TISZA liegt in den meisten Meinungsumfragen vorn.
Die Auswirkungen der Wahl reichen weit über Ungarn hinaus. Budapest macht der EU in Brüssel seit langem mehrere Probleme: Es ist das einzige Land der EU, das wegen systemischer Korruption sanktioniert wurde, und es ist zu einem Stolperstein für die europäische Einheit geworden - von den Sanktionen gegen Russland bis Finanzhilfen für die Ukraine.
Kann Ungarn ein konstruktiver EU-Partner werden?
"Die Frage ist, ob das Land, das in den letzten 15 Jahren das größte Hindernis für strategische Entscheidungen in der Europäischen Union war, zu einem konstruktiven Partner in der Europäischen Union werden kann", sagt Dániel Hegedűs, stellvertretender Direktor am Institut für Europäische Politik, in einem Interview mit Euronews.
Am Wochenende haben beide Parteien ihren Wahlkampf intensiviert.
Magyar veröffentlichte ein 240-seitiges Wahlprogramm. Er verspricht, etwas gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu unternehmen und die Beziehungen zur EU zur verbessern. In Brüssel hat Orbán das Land außerhalb des Konsens platziert, seine einzigen Verbündeten sind die Slowakei und die Tschechischen Republik.
Und Orbán hat seine Anti-Ukraine-Kampagne verschärft und das Land als "Feind" Ungarns dargestellt. Der langjährige Regierungschef setzt auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, den er letzte Woche für sich gewinnen konnte.
Orbán nimmt Ukraine, Opposition und von der Leyen ins Visier
Der ungarische Ministerpräsident erklärte erneut, dass er gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist und versprach, den Prozess, der die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erfordert, weiterhin zu blockieren. Eine Mitgliedschaft der Ukraine würde der EU Krieg und wirtschaftliche Unruhen bringen.
"Die Ungarn wollen keine militärische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ukrainern, weil sie uns in den Krieg ziehen", sagte Orbán am Samstag bei einem Wahlkampf-Meeting in Szombathely.
Er wetterte auch gegen die Ukraine, weil sie von Budapest verlange, die Exporte russischer Energie aufzugeben. Laut der ungarischen Regierung braucht das Land Öl und Gas aus Russland, um die Preise niedrig zu halten, während die meisten EU-Länder versprochen haben, sich von den Gas- und Öllieferungen des Kreml abzukoppeln.
"Jeder, der das sagt, ist ein Feind Ungarns, also ist die Ukraine unser Feind", sagte Orbán.
Der Regierungschef macht sich über seinen Herausforderer Magyar lustig und beschuldigte ihn, nicht nur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sondern auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Befehle zu empfangen.
Orbán greift die Kommissionschefin häufig an, weil sie Europa durch Klimaschutz und illegale Einwanderung "ruiniert" und karikiert Ursula von der Leyen als Marionette seines Erzfeindes George Soros.
Die Fidesz habe eine lange Geschichte, auf ausländische Spitzenpolitiker zu verweisen, um Angst zu erzeugen, meint der Ungarn-Kenner. "Das liegt in ihrer DNA, und sie wissen, dass diese Strategie funktionieren könnte", sagt Politik-Experte Hegedűs.
"Was wir hier sehen, ist auch qualitativ anders, weil es absolut unmoralisch ist. Sie benutzen ein Land, das von seinem Nachbarn angegriffen wurde und um seine Unabhängigkeit und sein Überleben kämpft, für politische Zwecke", erklärt Hegedűs mit Blick auf die Ukraine.
Orbán stellt Selenskyj oft als Kriegstreiber und die Ukraine als ein Land "ohne jegliche Souveränität" dar, das um Geld aus Europa bettelt. Der ungarische Premierminister hat sich auch kritisch über die EU-Finanzierung für Kyjiw geäußert und behauptet, dass die Gelder nie zurückgezahlt würden.
Dennoch hat er die Umsetzung von Sanktionen nicht blockiert.
Der Faktor Trump wirkt sich auf den Wahlkampf aus
Am Wochenende kündigte Viktor Orbán außerdem an, er werde Ende Februar nach Washington reisen, um zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten an einer Veranstaltung des Board of Peace teilzunehmen.
Ungarn ist eines der wenigen europäischen Länder, die sich dem von Trump geleiteten privaten "Board of Peace" angeschlossen haben, das von den meisten EU-Ländern als unvereinbar mit der Charta der Vereinten Nationen angesehen wird.
Letzte Woche belohnte Trump Orbán, indem der US-Präsident ihn offiziell unterstützte. Damit steht der Ungar in einer Reihe rechtskonservativer Verbündeter wie der Japanerin Sanae Takaichi und dem Argentinier Javier Milei. Beide sind aus ihren Wahlkämpfen als Sieger hervorgegangen.
Trump gewährte Ungarn nach einem Treffen in Mar-a-Lago im Jahr 2025 eine Ausnahmeregelung für den weiteren Import russischer Energie. Der US-Präsident hat Orbán wiederholt als "großen Führer" bezeichnet, weil er eine harte Linie in der Migrationsfrage vertritt, und Trump hat ihn sowohl als Patrioten als auch als Freund bezeichnet.
Ein Besuch des US-Präsidenten in Budapest würde Orbán einen roten Teppich verschaffen und weltweite Aufmerksamkeit erregen. Der versprochene Besuch ist jedoch nicht zustande gekommen und es gibt derzeit keinen weiteren Termin.
Manifest der Opposition konzentriert sich auf Lebenshaltungskosten
Ebenfalls am Wochenende hat Péter Magyar das 240-seitige Wahlprogramm seiner Partei vorgestellt.
Das Dokument mit dem Titel "Die Grundlagen eines funktionierenden und humanen Ungarns" enthält politische Pläne zur Rettung eines Landes, das laut Magyar von Orbán, seiner Familie und der regierungsnahen Wirtschaftselite gekidnappt wurde.
Das Dokument verspricht Steuersenkungen für Geringverdiener und plant eine Vermögenssteuer für Ungarn mit einem Vermögen von mehr als 1 Milliarde Forint, umgerechnet 2,6 Milliarden Euro.
Magyars TISZA-Partei verspricht auch, dass sie im Falle ihrer Wahl die unterdurchschnittlichen Renten anhebt.
Der Oppositionsführer will Milliarden an EU-Mitteln freigeben lassen, die derzeit von der Kommission aufgrund von Konflikten mit der ungarischen Regierung über die Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten werden. Um dies zu erreichen, verspricht Magyar, Ungarns Regeln an das Europäische Recht anzugleichen.
Das Manifest besagt auch, dass Ungarn bereit sein müsse, dem Euro beizutreten, eine Idee, die Orbán in der Vergangenheit mit der Begründung abgelehnt hat, dass dies sowohl die Souveränität als auch die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde.
Magyar argumentiert, dass im Falle eines Wahlsiegs im April die Einführung der Einheitswährung mit einem "vorhersehbaren und erreichbaren Zieldatum" festgelegt würde.
Russische Energie und der Beitritt der Ukraine
Trotz seiner pro-europäischen Grundhaltung zeigt das Manifest der Oppositionspartei, dass sich Ungarns Standpunkt zur Abkopplung von der russischen Energieversorgung und der Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine unter einer neuen Regierung nicht über Nacht dramatisch ändern würde.
In dem Dokument heißt es, dass der Ausstieg aus der russischen Energieversorgung im Jahr 2035 erfolgen würde, acht Jahre nach der von der EU gesetzten Frist für den Beitritt. Aus dem Manifest geht auch hervor, dass eine TISZA-Regierung ein "Schnellverfahren" für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ablehnen würde.
Die von Magyar sorgfältig gezogene Linie unterstreicht den Spagat seiner Partei: sich als weniger radikal und konstruktiver als Orbán zu positionieren, ohne sich dem Brüsseler Establishment zu sehr anzunähern - eine Assoziation, die bei den Wahlen problematisch sein könnte.