In der Euronews-Morgensendung "Europe Today" sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das Europäische Parlament unterstütze grundsätzlich eine vertiefte EU-Integration. Ex-Ministerpräsident Mario Draghi forderte zugleich eine "pragmatische" Föderation.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verteidigte die Idee, dass einzelne EU-Staaten die Integration schneller vertiefen können als andere. Das sei "ein Weg zur Einheit" – und kein Hindernis.
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"Wir waren nie dagegen, dass Mitgliedstaaten weiter gehen", sagte Metsola am Freitag in der Euronews-Morgensendung "Europe Today". Sie bezog sich auf die Debatten über mehr Integration, die bei der Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs am Vortag geführt worden waren.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag informell auf Schloss Alden Biesen in Belgien getroffen, um über Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen. Dabei waren auch die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und Enrico Letta. Beide haben in den vergangenen Monaten einflussreiche Berichte zu Reformen der europäischen Wirtschaftspolitik vorgelegt.
"Wir haben es mit dem Schengen-Raum erlebt, wir haben es mit dem Euro erlebt – und zwar in verschiedenen Bereichen", sagte Metsola. "Das ist kein Hindernis oder eine Abkürzung zur Einheit, sondern ein Weg zur Einheit."
Zwei Geschwindigkeiten statt Einstimmigkeit
Obwohl der informelle Gipfel keine schriftlichen Schlussfolgerungen hervorbrachte, griffen mehrere Regierungschefs eine Union der zwei Geschwindigkeiten als möglichen Ausweg auf. Sie gilt als Option, um den politischen Stillstand bei Reformen zu überwinden, die das europäische Wachstum wieder ankurbeln sollen. Statt auf Einstimmigkeit zu warten, könnte eine Gruppe von Staaten schneller vorangehen.
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte dieses Prinzip. Sie verwies auf "verstärkte Zusammenarbeit", einen Mechanismus, der es mindestens neun Mitgliedstaaten erlaubt, politische Projekte ohne Einstimmigkeit voranzutreiben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging nach dem Treffen noch weiter. Europa müsse bis Juni ein "vollständiges Paket" wirtschaftlicher Maßnahmen beschließen, einschließlich gemeinsamer Finanzierung, sagte er. Falls das nicht im Kreis aller 27 gelinge, solle es über verstärkte Zusammenarbeit umgesetzt werden.
Das wäre ein bemerkensamer Kurswechsel. Denn die EU drängt traditionell auf Konsens, und bei zentralen Entscheidungen gilt Einstimmigkeit als Grundprinzip.
Frist im März, Prioritäten für 2026
Metsola sagte, bis zur nächsten Tagung des Europäischen Rates im März gebe es nur "eine knappe Chance", konkrete Ergebnisse zu liefern. Bis dahin müsse auch ein Zeitplan stehen. Damit griff sie die Dringlichkeits-Appelle mehrerer Staats- und Regierungschefs auf.
Sie forderte, zentrale Integrationsprojekte entschlossen zu vollenden: die Kapitalmarktunion, die Bankenunion, eine Spar- und Investitionsunion sowie die Energieunion. Das sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas im aktuellen geopolitischen Umfeld. "Das wird es in Europa leichter machen, zu investieren, zu wachsen, zu innovieren und zu expandieren", sagte Metsola.
Zugleich nannte sie drei kurzfristige Prioritäten: "2026 wird das Jahr sein, in dem wir die Automobilindustrie retten müssen. Zweitens: Wir müssen unsere Marktführerschaft ausbauen. Drittens: Wir müssen mehr Handelsabkommen abschließen."
Auf die Frage, ob sie von der Leyens Appell an die Mitgesetzgeber, "ihren Teil zu tun", als Kritik verstehe, widersprach Metsola. "Ganz und gar nicht", sagte sie. Es sei ein gemeinsamer Aufruf zum Handeln. Das Europäische Parlament fordere die Kommission seit langem auf, Vorschläge zur Vereinfachung vorzulegen. "Wir haben jetzt die Vorschläge auf dem Tisch, und wir arbeiten ziemlich schnell daran", fügte sie hinzu.