Bei dem Treffen wird wieder deutlich: Deutschland und Frankreich haben verschiedene Ideen, Italien und auch Belgien sind bei ihrer wirtschaftspolitischen Agenda auf einer Linie mit Merz.
Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und geopolitischer Spannungen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen.
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatten das Treffen für den 12. Februar organisiert. Die Initiative wird auch vom belgischen Premierminister Bart De Wever unterstützt. Auch Paris wurde in den Kreis der Förderländer eingeladen, doch aus Frankreich kamen keine offiziellen Rückmeldungen, was als Ausdruck bestehender Spannungen in der französisch‑deutschen Achse gewertet wird.
Am Abend vor dem Europäischen Industriegipfel im Schloss Alden Biesen waren Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem informellen Gespräch mit Wirtschaftsvertretern in Antwerpen zusammengekommen, wo Macron für Quoten für Produkte "Made in Europe" warb. Merz lehnte in seiner anschließenden Rede diese Quoten ab. Europäische Präferenzregeln sollten seiner Meinung nach nur in kritischen, strategischen Sektoren und als letztes Mittel zur Anwendung kommen.
In einem Punkt sind sich Paris und Berlin jedoch einig: dass die Bürokratie in Europa so schnell wie möglich abgebaut werden muss. Die Industrie beklagt neben der Konkurrenz aus Drittstaaten und hohen Energiepreisen vor allem den enormen bürokratischen Aufwand, der durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch weiter gestiegen sei.
Merz: "Reform des Binnenmarktes"
An der als "informell" bezeichneten Diskussion in dem belgischen Schloss beteiligen sich auch die Europäische Kommission sowie zahlreiche weitere Staaten, darunter Frankreich, die Niederlande, Polen, Schweden, Finnland, Griechenland, Österreich, Ungarn und weitere Mitgliedsländer.
Bereits vor dem Treffen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, dass man die Europäische Union effizienter und leistungsfähiger gestalten wolle. Grundlage dafür müsse eine grundlegende Reform des Binnenmarktes und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein. In diesem Zusammenhang werde sich der Europäische Rat mit den Experten Mario Draghi und Enrico Letta austauschen, die entsprechende Analysen vorgelegt haben.
Er erläuterte, dass in vier Wochen, beim nächsten regulären Europäischen Rat in Brüssel, auch über die Finanzierung der Europäischen Union diskutiert werde, der aktuelle Schwerpunkt aber auf Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt liege. Merz erwähnte, dass er sich freue, dass "er und Emmanuel Macron in diesen Fragen, wie so oft, übereinstimmen."
Die Debatte selbst richtet sich auf drei strategische Leitlinien, die in einem von den drei Trägerstaaten (Deutschland, Italien, Belgien) vorgelegten Strategiepapier umrissen wurden: die Vollendung des Binnenmarkts, regulatorische Erleichterungen bei gleichzeitiger Senkung der Energiepreise sowie eine "ambitionierte und pragmatische" Handelspolitik.
Im Mittelpunkt des ersten Punktes steht die weitere wirtschaftliche Integration durch den Abbau verbliebener Handelshemmnisse, insbesondere im Dienstleistungs- und Kapitalmarkt. Ziel ist es, europäischen Unternehmen das Agieren in einem tatsächlich einheitlichen Wirtschaftsraum zu ermöglichen. Die Vollendung des Binnenmarkts wird dabei als zentraler Hebel betrachtet, um Produktionskapazitäten auszubauen, Investitionen anzuziehen und wachstumshemmende Fragmentierung abzubauen.
Kallas: "Alles tun, was den Unternehmen hilft"
Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, betonte im Vorfeld: "Was die Geopolitik angeht: Wenn man eine geopolitische Macht sein will, muss man entweder eine starke Wirtschaftsmacht oder eine starke Militärmacht sein. Wir sind eine starke Wirtschaftsmacht, aber wir müssen noch stärker werden, das steht fest." Man müsse alles tun, was den Unternehmen hilft, so Kallas.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, es sei notwendig, die in Europa weit über das erforderliche Maß hinausgewachsene Bürokratie zu begrenzen, weil übermäßige Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit bremsen könne.
Der Europäische Rat solle der Europäischen Kommission klarere und verbindlichere politische Richtlinien geben, damit die von den Staats- und Regierungschefs gesetzten Prioritäten konsequent und verhältnismäßig umgesetzt werden, so Meloni.
In diesem Zusammenhang sei auch die Energiefrage Bestandteil des Rahmens, da stabile Energiepreise für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit als entscheidend angesehen werden.
Meloni kündigte an, dass die italienische Regierung dem Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiepreise vorlegen werde, machte jedoch zugleich deutlich, dass ohne koordinierte Maßnahmen auf europäischer Ebene eine strukturelle Wirkung schwer zu erreichen sei.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der Handelspolitik. Italien bekräftigt seine Bereitschaft zu Freihandelsabkommen, sofern dabei Gegenseitigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen sichergestellt sind. Laut Meloni müsse die Europäische Union einen strategischen Widerspruch vermeiden, bei dem sie sich zwar für den Zugang zu internationalen Märkten öffnet, gleichzeitig aber durch übermäßige Regulierung im Inland die Wettbewerbsfähigkeit schwächt.
Ungarn: Gelder statt in die Ukraine in Wettbewerbsfähigkeit investieren
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert die Europäer auf, kein Geld an die Ukraine zu schicken, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen: Wenn Sie also eine leistungsfähigere Wirtschaft wollen, müssen wir den Krieg in der Ukraine beenden und Frieden schaffen. Zweitens: Wenn Sie Ihr Geld für Ihre Wettbewerbsfähigkeit brauchen, geben Sie es nicht an andere weiter. Schicken Sie also kein Geld in die Ukraine."
Das Geld solle stattdessen für die eigene Wirtschaft ausgegeben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, so Orban.
Meloni steht weiter zu ihrer Zustimmung zur gemeinsamen Schuldenaufnahme in der Europäischen Union: Persönlich sei sie dafür.
Das Thema der Eurobonds, der gemeinsamen Anleihen, die von mehreren EU-Ländern zusammen ausgegeben werden, sei jedoch eine der am stärksten spaltenden Debatten unter ihren europäischen Kollegen.
Bei den Eurobonds leihen sich die Staaten Geld auf dem Finanzmarkt nicht einzeln, sondern gemeinsam, und haften gemeinsam für die Rückzahlung. Frankreichs Präsident Macron hatte sich zuletzt erneut gemeinsame Schulden ausgesprochen. Die Bundesregierung wies dies zurück.
Schon Anfang Februar hatte der ehemalige italienische Premierminister Mario Draghi bei einer Rede in der Katholischen Universität in Belgien, KU Leuven, davor gewarnt, dass die Europäische Union Gefahr läuft, untergeordnet, gespalten und deindustrialisiert zu werden, wenn sie sich nicht zu einer echten Föderation weiterentwickelt.