Macron erhöht den Druck: Bis Juni soll die EU die Reform-Agenda fix machen – sonst droht der Sprung in ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Immer mehr Hauptstädte sind bereit, notfalls im kleinen Kreis voranzugehen, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" als möglichen Ausweg aus der politischen Blockade bei den Wirtschaftsreformen ins Gespräch gebracht. Diese Reformen gelten als Voraussetzung für einen Neustart der europäischen Wirtschaft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte eine Frist bis zum Sommer für eine umfassende Einigung.
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"Wir haben heute beschlossen, dass wir bis Juni die Agenda abschließen müssen", sagte Macron beim Verlassen des Schlosses. "Wenn wir im Juni keine konkreten Aussichten und konkreten Fortschritte haben, werden wir die verstärkte Zusammenarbeit fortsetzen."
Die EU basiert zwar auf Konsens unter 27 Mitgliedstaaten. Doch die Frustration über das Reformtempo wächst. Daher wird stärker dafür geworben, in kleineren Ländergruppen voranzugehen. Das würde einen Kurswechsel bedeuten: Handeln und Geschwindigkeit würden Vorrang vor Einstimmigkeit bekommen.
Gemeinsame Initiativen vorantreiben
Die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit" ist eine rechtliche Bestimmung in den EU-Verträgen. Sie ermöglicht es mindestens neun Ländern, Initiativen gemeinsam voranzutreiben – notfalls ohne alle anderen. Der Mechanismus wurde im Dezember genutzt, als die EU-Staats- und Regierungschefs ihn auslösten, um der Ukraine ein Darlehen über 90 Milliarden Euro zu gewähren – ohne Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik.
"Die verstärkte Zusammenarbeit verhindert dies", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Abschlusspressekonferenz. Sie nannte zwei Gesetzesvorhaben, für die das Instrument geprüft wird. Erstens: die erste Phase der Spar- und Investitionsunion, die ein grenzüberschreitendes System schaffen soll, um private Ersparnisse für strategische Projekte zu mobilisieren. Zweitens: die "28er Regelung", die einen einheitlichen Rahmen für Unternehmensgründungen in der gesamten Union schaffen soll.
Eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Spar- und Investitionsunion könne bereits im Juni erwogen werden, falls die Hauptstädte "keine ausreichenden Fortschritte" erzielten, fügte von der Leyen hinzu.
An ihrer Seite sagte António Costa, Präsident des Europäischen Rates, er wolle die Entstehung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten nach Möglichkeit vermeiden. Er werde stets eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten anstreben. "Das ist unser erstes Ziel", betonte Costa. "Wenn das nicht klappt, bietet der Vertrag von Lissabon natürlich mehrere Lösungen. Eine davon ist die verstärkte Zusammenarbeit."
Von der Leyen schloss sich an. "Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bevorzuge es mit 27", sagte sie.
Ungeduld auf Veränderung
Auch andere Staats- und Regierungschefs bei der Klausur im ostbelgischen Schloss Alden Biesen drängten darauf, die Blockade zu überwinden. In vielen Hauptstädten wächst die Sorge über den zunehmenden Abstand der EU zu den wichtigsten globalen Wettbewerbern, den USA und China.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte nach öffentlichen Meinungsverschiedenheiten über Eurobonds (gemeinsame Schulden) und die Präferenz "Made in Europe", Einigkeit mit Macron zu demonstrieren. Er sprach von einem "starken Gefühl der Dringlichkeit". "Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln", sagte er.
Zuvor hatte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als richtigen Weg in der aktuellen Lage bezeichnet. "Wenn Sie mich vor fünf oder zehn Jahren gefragt hätten, hätte ich Nein gesagt", sagte Frederiksen vor Reportern. "Wenn Sie mich heute fragen, dann würde ich ja sagen."
"Mehrere (Länder) können Europa daran hindern, das zu tun, was für Europa richtig ist", fügte sie hinzu. Man werde Regierungen sehen, die "pro-russisch sind und in Wirklichkeit gegen Europa sind". Es sei inakzeptabel, dass "wir wegen eines oder zweier Länder nicht das tun, was für Europa notwendig ist".
Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez äußerte Unterstützung.
Weitere Rückendeckung kam von Mario Draghi, dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Er hatte einen einflussreichen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit verfasst und nahm am Donnerstag als Gast am Gipfel teil. In seiner Ansprache habe Draghi empfohlen, die verstärkte Zusammenarbeit zu prüfen.
So könne man in Bereichen mit hoher Priorität "schneller vorankommen", sagte ein EU-Beamter. Genannt wurden die Spar- und Investitionsunion, der Binnenmarkt und die Energiepreise.
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist umstritten, weil es Mitgliedstaaten in unterschiedliche "Ligen" einteilt. In vielerlei Hinsicht ist es jedoch bereits Realität. Die Eurozone und der Schengen-Raum sind die sichtbarsten Beispiele.
Vor dem Ukraine-Darlehen wurde die verstärkte Zusammenarbeit bereits genutzt, um die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu schaffen, ein einheitliches Patent einzuführen und das Scheidungsrecht zu harmonisieren.
Neben diesen formalen Strukturen schließen sich EU-Länder regelmäßig auch informell zusammen, um gemeinsame Interessen zu vertreten. Beispiele sind die "Sparsamen Vier" und die "Freunde der Kohäsion" bei Haushaltsverhandlungen. Weitere Formate sind das Weimarer Dreieck, die MED9, die Visegrád-Gruppe und die Nordisch-Baltischen Acht.
Im vergangenen Monat haben die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Polens und Spaniens zudem eine neue Koalition gegründet: die E6. Sie will in vier strategischen Bereichen, darunter Verteidigung und Lieferketten, auf "entschlossenes Handeln und rasche Fortschritte" drängen. "Wir geben den Anstoß, und andere Länder sind willkommen, sich uns anzuschließen", sagte Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil und sprach eine offene Einladung aus.