In einem Monat soll der Standort des neuen EU-Zollamts feststehen. Das Ziel: eine umfassende Überarbeitung des Systems, das die Warenströme kontrolliert. Wird Warschau der neue Sitz? Im Hintergrund läuft ein politischer Kampf.
Die Grenzen und europas Wirtschaft stehen auf dem Spiel: Das neue Büro des EU-Zollamts soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Die polnische Hauptstadt Warschau ist ein möglicher Kandidat.
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Gegen wen wird Warschau antreten?
Die Liste der Kandidaten ist lang. Neben Warschau konkurrieren folgende Länder um die Gunst Brüssels: Lüttich (Belgien), Malaga (Spanien), Lille (Frankreich), Zagreb (Kroatien), Rom (Italien), Den Haag (Niederlande), Porto (Portugal) und Bukarest (Rumänien).
Jede Stadt bietet seine Vorteile. Den Haag wirbt mit der Nähe zu Europol. Belgien und Frankreich setzen auf die Logistik. Polen bringt geopolitische und operative Argumente ins Spiel: In Warschau ist bereits die EU-Grenzschutzagentur Frontex angesiedelt, und die polnische Regierung argumentiert, dass im Zeitalter der hybriden Kriegsführung die Sicherheit und die Synergie dieser Institutionen von entscheidender Bedeutung seien. Das Argument ist einfach: Da Zollbeamte und Grenzschutzbeamte die gleichen Bedrohungen bekämpfen, sollten sie Seite an Seite arbeiten.
Warum lohnt sich der Aufwand?
"Einerseits bietet die Unterbringung des Sitzes der EUCA mehr Möglichkeiten, sich aktiv am Prozess der Reform der Zollunion zu beteiligen. Andererseits ist es eine Chance für das Wirtschaftswachstum der Gastgeberstadt. Die neue Agentur bedeutet einen Anstieg des Geschäfts- und Touristenverkehrs und die Ankunft von EUCA-Mitarbeitern mit ihren Familien. Es wird erwartet, dass die EUCA letztendlich 250 Menschen beschäftigen wird, aber diese Zahl kann in Zukunft noch steigen", sagt Małgorzata Krok, Bevollmächtigte des Finanz- und Wirtschaftsministers für die Bewerbung um den Sitz der EU-Zollbehörde (EUCA), sagte Euronews.
"Warschau bietet Direktflüge in alle EU-Länder sowie in die Kandidaten- und Partnerländer. Die Synergie mit Frontex, die Nähe zu allen Arten von Grenzübergängen und die Erfahrung unserer Verwaltung in Zollangelegenheiten und bei der Schaffung großer Steuer- und Zoll-IT-Systeme schaffen optimale Bedingungen für die Entwicklung der EUCA", fügt Krok hinzu.
Polnische Diplomaten weisen auch auf die Schwächen der Konkurrenten hinter den Kulissen hin und betonen, dass es in Zeiten des Kampfes gegen die Flut billiger Pakete aus Asien eine Belastung sein kann, ein logistisches Zentrum für den elektronischen Handel zu sein (wie Belgien oder die Niederlande). Als größter Konkurrent Polens gilt jedoch Frankreich, das die Agentur schon seit geraumer Zeit umwirbt.
Nicht nur Steuern, sondern auch Sicherheit und Technologie
"Die Rolle des Steuereintreibers hat sich zu einem Wächter des Binnenmarktes, der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Sicherheit der Bürger entwickelt. Es geht nicht nur um Schmuggel oder Terrorismus, sondern auch um die Einhaltung der Produktvorschriften" erklärt Magdalena Rzeczkowska, ehemalige Finanzministerin, in einem Interview mit Euronews.
Rzeczkowska leitete in der Vergangenheit auch die nationale Steuerverwaltung und beobachtete die Entwicklung des Zolls von Papiererklärungen zum digitalen Zeitalter.
Die ehemalige Ministerin verweist auf den Sitz von Frontex. Das Argument der Synergie der Institutionen wird als entscheidend angesehen, vor allem im Zusammenhang mit der Sicherheit der Ostflanke. "Wir sprechen von integriertem Grenzmanagement, und diese Synergie ist ein wichtiges Element. Erst an der Schnittstelle der Arbeit dieser Institutionen kann die Sicherheit wirklich aufgebaut werden".
Außerdem weist die ehemalige Ministerin darauf hin, dass die EUCA auch ein Technologiezentrum sein wird. "Es sollten definitiv keine Beamten im Anzug sein, denn die Hauptaufgabe wird nicht nur der Aufbau, sondern auch die Wartung des EU-Zolldatendrehkreuzes, des Customs Data Hub, sein", fügt sie hinzu.
Rzeczkowska wird von Minister Krok unterstützt: "Das Herzstück der aktuellen Zollreform wird eben die Datendrehscheibe sein. Die Agentur selbst hingegen wird das Gehirn sein und Zollfragen und Risikoanalysen auf EU-Ebene analysieren. Damit hat die Agentur das Potenzial, ein Forschungs- und Entwicklungszentrum im Zollbereich zu werden".
Was ist der Customs Data Hub?
Der Kampf um die Lokalisierung ist nur eine Dimension der Geschichte. Die eigentliche Herausforderung ist das, was die EUCA verwalten soll: Die EU-Zolldatendrehscheibe.
Experten bezeichnen dieses System als das "Nervensystem" der neuen Zollunion. Anstelle von 27 separaten nationalen Systemen will die Union eine einzige riesige Datenbank schaffen. Diese soll es ermöglichen, Waren in Echtzeit zu verfolgen und gefährliche Produkte mithilfe künstlicher Intelligenz aufzuspüren.
Die Reform wird durch die Krise vorangetrieben. Nach Prognosen der Europäischen Kommission werden im Jahr 2025 voraussichtlich 5,6 Milliarden Pakete in die Union gelangen, von denen die meisten aus China stammen. Das derzeitige System ist ineffizient, und die Zollbeamten sind selbst nicht in der Lage, eine solche Menge physisch zu kontrollieren. Das Ergebnis? Den Europäern entgehen Milliarden von Euro an nicht gezahlten Zöllen und Steuern. Genau dieses System will die neue Behörde abschaffen.
Die Wirtschaft warnt jedoch: Ohne die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor (Kurierdienste, E-Commerce-Plattformen) könnte der Bau des "Data Hub" den Handel lähmen. Die Logistikbranche weist darauf hin, dass die Fristen für die Umsetzung der Änderungen sehr knapp bemessen sind und die technischen Spezifikationen noch unklar sind.
Die Branche selbst fügt hinzu, dass die ehrgeizige digitale Reform ohne Konsultation der Praktiker zu Engpässen führen könnte, die die europäischen Verbraucher treffen werden. Gleichzeitig stützt sich die polnische Bewerbung genau auf das Argument, dass nur eine "digitale Hochburg" mit Erfahrung im Krisenmanagement die Last tragen kann.
Aus diesem Grund bewirbt sich Warschau im Kampf um die EUCA nicht nur um die Aufnahme von Beamten, sondern auch darum, das operative Zentrum zu sein, das die größte Zollreform in der Geschichte der Europäischen Union tragen muss.
EUCA. Die Hinterbühne des Wettbewerbs
Und wie sieht es derzeit hinter den Kulissen aus? Ministerin Rzeczkowska macht sich keine Illusionen über die Art der Wahl des Sitzes: "Am Ende des Tages wird es eine politische Entscheidung sein, auch wenn es nicht ganz so sein sollte. Wir sollten sie unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit der Institution betrachten.
"Wir haben uns bewusst für dieses Amt entschieden, weil wir glauben, dass es sich in Warschau am besten entwickeln wird. Wir sind jetzt dabei, die Entscheidungsträger aktiv davon zu überzeugen, dies zu tun". - weist Krok darauf hin, dass die Entscheidung durch den EU-Rat und das Europäische Parlament getroffen wird.
Das endgültige Urteil wird im März 2026 fallen. Dann wird sich zeigen, ob Brüssel lieber auf die bewährten Handelswege des Westens oder auf einen digitalen Schutzschild an der Ostflanke setzt - und ob sich der Schwerpunkt der neuen Architektur Europas endgültig nach Osten verlagert.