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Europa braucht schnell den digitalen Euro - fordert Finanzminister Lars Klingbeil

Lars Klingbeil, jetzt im Willy-Brandt-Haus nach den Beratungen der SPD-Spitzengremien über die neue Parteispitze in Berlin, 2021, im Gespräch mit den Medien
Lars Klingbeil, jetzt im Willy-Brandt-Haus nach den Beratungen der SPD-Spitzengremien über die neue Parteispitze in Berlin, 2021, im Gespräch mit den Medien Copyright  Michael Kappeler/dpa via AP
Copyright Michael Kappeler/dpa via AP
Von Eleonora Vasques
Zuerst veröffentlicht am
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Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil warnt in Brüssel, dass eine Verzögerung bei der Einführung des digitalen Euro Europa schaden würde.

Wenn Europa nicht erkennt, dass der digitale Euro jetzt schnell vorangebracht werden muss, schadet der EU. Das sagte der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil am Montag vor dem Treffen der Minister der Eurozone in Brüssel.

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Der digitale Euro, der als Gesetzesvorschlag derzeit von den Institutionen der Europäischen Union diskutiert wird, wird im Europäischen Parlament blockiert. Die EU-Abgeordneten, die an dem Dossier arbeiten, ringen um eine Einigung.

"Ich kann nur sagen: Wer in dieser Situation nicht verstanden hat, dass es jetzt darauf ankommt, den digitalen Euro so schnell wie möglich voranzubringen, dient Europa nicht, sondern schadet ihm. Und dessen muss sich jeder bewusst sein, der Entscheidungen zu treffen hat", mahnte Klingbeil an.

Der spanische Mitte-Rechts-Abgeordnete Fernando Navarrete von der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Arbeit an dem Dossier leitet, schlägt nun einen neuen Entwurf für den digitalen Euro vor. Dieser würde den von der Europäischen Kommission skizzierten Anwendungsbereich einschränken.

Die EVP ist in der Frage des digitalen Euro gespalten, wobei sich die deutsche Delegation der CDU/CSU-Europaabgeordneten aktiv dafür einsetzt. Wenn sich das Parlament nicht auf einen Standpunkt zu dem Dossier einigen kann, wird die Gesetzgebung nicht vorankommen können.

Was ist der digitale Euro?

Der digitale Euro wäre eine elektronische Form des Bargelds, die von der EZB ausgegeben und als zusätzliches Zahlungsmittel neben dem Bargeld und den von den Geschäftsbanken ausgegebenen Karten dienen würde.

"Wir wollen den digitalen Euro vorantreiben, weil er für die Souveränität unseres Kontinents wichtig ist, aber das Bargeld wird natürlich bleiben", stellte der deutsche Vizekanzler klar.

Im Gegensatz zu den alltäglichen Kartenzahlungen, bei denen es sich um "private" Zahlungen handelt, würde der digitale Euro den Bürgern und Bürgerinnen eine direkte Nutzung des digitalen "öffentlichen" Geldes ermöglichen, das derzeit hauptsächlich in Form von Bargeld verfügbar ist.

Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission würde der digitale Euro eine digitale Geldbörse umfassen, die sowohl online als auch offline genutzt würde. Die Zahlungen könnten allerdings nicht zurückverfolgt werden. Der Datenschutz wäre hoch, doch die Verfolgung von illegalen Machenschaften schwieriger.

Eine Alternative zu Visa und Mastercard

Der Vorschlag für den digitalen Euro hat aufgrund der wirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und den USA an Bedeutung gewonnen. Er bietet eine Alternative zu Visa und Mastercard, den beiden US-amerikanischen Zahlungssystemen, die von den meisten Menschen in Europa im Alltag verwendet werden.

"Wenn ein europäischer Kunde heute eine Kartenzahlung tätigt, wird diese meist von einem US-Unternehmen ausgeführt", erklärte Peter Norwood, Senior Research and Advocacy von der NGO Finance Watch im Gespräch mit Euronews.

In Europa entfallen 61 % der Kartenzahlungen und fast 100 % der grenzüberschreitenden Zahlungen auf Mastercard und Visa, so die Daten der Europäischen Zentralbank aus dem Jahr 2025.

"Das gibt ausländischen Akteuren einen bedeutenden Einfluss auf das tägliche Funktionieren der europäischen Wirtschaft. Ein gut gestalteter digitaler Euro mit Online- und Offline-Funktionen würde den Europäern eine öffentlich unterstützte digitale Zahlungsoption bieten. Eine, die die Kosten niedrig hält, die Privatsphäre schützt und die europäische Kontrolle über wichtige Zahlungsinfrastrukturen sicherstellt", sagte Norwood.

Nach Navarretes zurückgeschraubtem Vorschlag wäre der digitale Euro jedoch kein alternatives Zahlungsmittel zu Visa und Mastercard.

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Mai über den digitalen Euro abstimmen. Wenn der Gesetzesvorschlag angenommen wird, beginnen Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU.

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