Polens Außenminister Sikorski kritisiert Ungarns Ukraine-Veto als "Eskalation", die "Putin begünstigt"

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat Ungarn kritisiert, weil das Land die EU-Unterstützung für die Ukraine weiter blockiert. Er bezeichnete Budapests jüngstes Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit und neue Russland-Sanktionen als "Eskalation", die den Kreml begünstige.

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In der Euronews-Morgensendung Europe Today beklagte Sikorski, Ungarn habe sich wiederholt für Energievereinbarungen entschieden, die indirekt Moskau zugute kommen.

"Ungarn hatte im Laufe der Jahre viele Gelegenheiten, das zu tun, was der Rest Europas bereits getan hat", sagte er in Bezug auf langfristige Öl- und Gasverträge mit nicht-russischen Lieferanten.

Stattdessen, so argumentierte der polnische Minister, kaufe Budapest weiterhin direkt von Russland und "öle damit Putins Kriegsmaschine".

Schon zuvor gab es ungarische Vetos

Radosław Sikorski wies auf frühere ungarische Blockaden hin, darunter die Aussetzung von rund 7 Milliarden Euro aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität. Damit sollten Mitgliedstaaten entschädigt werden, die militärische Ausrüstung an die Ukraine geliefert hatten. Polen gehört zu den Empfängern, die auf die Rückzahlung warten.

Polens Außenminister erinnerte auch daran, dass Warschau während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft der Eröffnung der ersten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Vorrang einräumte, die sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beziehen. Ungarn legte dagegen sein Veto ein und begründete dies mit der schlechten Behandlung ethnischer Minderheiten in der Ukraine.

Kyjiw hat diese Behauptungen wiederholt als unbegründet zurückgewiesen.

"Dies ist eine Eskalation der gängigen Praxis, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Vorteile verschafft", sagte Sikorski.

Budapest hat seine Haltung als notwendig verteidigt, um seine nationalen Interessen, insbesondere im Bereich der Energiesicherheit, zu schützen. Und Ungarn hat signalisiert, dass es weiterhin von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird, wenn seine Bedenken nicht berücksichtigt werden.

Europas "starke Karten"

Auf die Frage, ob die EU erwägen sollte, sich auf Artikel 7 zu berufen - nämlich auf den Mechanismus der Union zur Behandlung von Verstößen gegen die Grundwerte - befürwortete Sikorski die Anwendung spezifischer Strafmaßnahmen.

Er stellte die Behauptung in Frage, die Ukraine sei für die Unterbrechung des Energietransits verantwortlich, und verwies auf Berichte, wonach die Schäden an der Druschba-Pipeline wohl von Russland verursacht worden seien.

"Wenn dem so ist, dann ist es ein wenig unfair, die Schuld auf die Ukrainer, die Opfer der Aggression, abzuwälzen", sagte der polnische Außenminister.

Radosław Sikorski wies auch darauf hin, dass die ungarische Position vor dem Hintergrund der bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn zu sehen sei und dass eine künftige Regierung die Politik neu bewerten könnte.

Da die Unterstützung der USA für Kyjiw immer unsicherer wird, argumentierte Sikorski, dass Europas Einfluss nicht unterschätzt werden sollte.

"Wir haben die Ukraine mehr unterstützt als die Vereinigten Staaten", erklärte der polnische Außenminister. Europa sei jetzt die wichtigste Quelle für die finanzielle und militärische Hilfe des ukrainischen Staates und seiner Streitkräfte und dass die "Karten ziemlich gut aussehen".

Der polnische Spitzenbeamte sagte auch voraus, dass sowohl Washington als auch Moskau schließlich erkennen müssten, dass europäische Sicherheitsinteressen nicht beiseite geschoben werden könnten.

"Die Ukraine wird ihre eigenen Entscheidungen auf der Grundlage der Unterstützung treffen, die sie von Europa erhält", so Radosław Sikorski. "Und deshalb kann die europäische Sichtweise nicht ignoriert werden".

Da sich der Krieg auf ein weiteres kritisches Jahr zubewegt, betonte Sikorski, dass die EU interne Spaltungen überwinden und ihre Einheit bewahren müsse. Er warnte davor, dass fortgesetzte Vetos Europa in einem für seine eigene Sicherheit entscheidenden Moment schwächen könnten.