EU-Kommissar Dombrovskis: Russland nutzt die Krise im Nahen Osten für Energiegewinne, die EU denkt trotzdem nicht an Lockerungen der Energiesanktionen.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat in einem exklusiven Gespräch mit Euronews erklärt, die EU solle die anhaltende Energiekrise nicht mit billigen fossilen Energieträgern und Gas aus Russland lindern.
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„Im Gegenteil: Wir müssen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, nicht lockern“, sagte Dombrovskis in der Euronews-Sendung Europe Today. „Russland profitiert von dem Konflikt im Nahen Osten und den gestiegenen Energiepreisen, erzielt erhebliche Zusatzgewinne. Das sollten wir nicht noch erleichtern.“
Die britische Regierung veröffentlichte am Dienstag eine unbefristete Genehmigung, die die Einfuhr von Diesel und Kerosin erlaubt, die in Ländern wie der Türkei und Indien aus russischem Rohöl hergestellt werden. Dort wird das Öl zu günstigeren Preisen eingekauft.
Eine separate Genehmigung ermöglicht außerdem bis Januar 2027 kurzfristige Dienstleistungsverträge mit den russischen Projekten Sachalin-2 und Jamal LNG.
Die Ankündigung traf die Ukraine und ihre Verbündeten völlig überraschend – ein ungewöhnlicher Schritt aus London, da Premierminister Keir Starmer bislang zu den entschiedensten Unterstützern Kyjiws zählt. Die Regierung in der Downing Street Nummer zehn spielte die Bedeutung des Vorgangs jedoch herunter und sprach von mangelhafter Kommunikation.
Gefragt, ob die EU angesichts der hohen Energierechnungen für Haushalte einige ihrer Sanktionen gegen russisches Öl und Gas zurücknehmen könnte, schloss Dombrovskis das aus. Es gebe eine „strategische Entscheidung“, sich weiter von Moskau zu lösen.
„Wir haben schon 2022 gesehen, dass Russland seine fossilen Energielieferungen als Druckmittel und zur Manipulation eingesetzt hat“, sagte er. „Für diese Abhängigkeit von Russland haben wir einen hohen wirtschaftlichen Preis gezahlt. Es gibt keinen Grund, zu dieser Lage zurückzukehren.“
Die europäische Wirtschaft dürfte in diesem Jahr an Schwung verlieren. Der Krieg im Iran und die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits die zweitgrößte Energiekrise der vergangenen fünf Jahre ausgelöst.
Dombrovskis betonte zugleich, Europa müsse keine flächendeckenden Stromausfälle befürchten – eine Sorge, die in der Energiekrise 2022 aufgekommen war.
Abgeordnete im EU-Parlament drängen darauf, alle verbliebenen Gaslieferungen aus Russland bis 2027 formell zu verbieten und Ölimporte früher als bisher geplant endgültig auslaufen zu lassen.
Dilemma in Rom
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief die EU am Montag dazu auf, die Energiekrise wie einen Verteidigungsnotstand zu behandeln. Angesichts der gestiegenen Energiekosten solle der Staatenverbund zugleich seine Haushaltsregeln lockern.
In einem Brief, den sie am Montag an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schickte und der Euronews vorliegt, forderte Meloni von der EU beim Thema Energie denselben „politischen Mut“ wie in der Verteidigungspolitik.
„Wenn wir die Verteidigung zu Recht als so strategische Priorität betrachten, dass sie die Aktivierung der National Escape Clause rechtfertigt, dann müssen wir den politischen Mut haben anzuerkennen, dass heute auch die Energiesicherheit eine europäische strategische Priorität ist“, heißt es in dem Schreiben.
Dombrovskis sagte, die EU prüfe „politische Optionen“, um Rom zu unterstützen. Eine solche Unterstützung müsse aber „zeitlich begrenzt und gezielt“ sein.
„Wir nehmen die Sorgen der Mitgliedstaaten sehr ernst und suchen nach einer angemessenen politischen Antwort“, sagte er.