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Digitaler Euro: Sichert die EU damit ihre Zahlungssouveränität?

Mila Inc. kooperiert mit dem führenden Anbieter digitaler Bezahllösungen SumUp.
Mila Inc. kooperiert mit dem großen digitalen Zahlungsdienstleister SumUp. Copyright  AP Photo Copyright Business Wire 2021
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Von Evi Kiorri
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Sechs von zehn Zahlungen in Europa laufen über US-Dienste wie Visa, Mastercard oder PayPal. Mit dem digitalen Euro und dem europäischen Bezahldienst Wero plant Brüssel nun einen großen Kurswechsel. Doch in Brüssel blockiert der Streit um das Design.

Die Abhängigkeit der EU von ausländischen Bezahlsystemen gilt inzwischen als untragbar – in einer Zeit von Handelskriegen, Sanktionen und wachsender geopolitischer Zersplitterung.

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Europa setzt deshalb auf eine Doppelstrategie: eine öffentliche Initiative, den digitalen Euro als von der EZB ausgegebene digitale Zentralbankwährung, und eine private Schiene mit Konto-zu-Konto-Netzwerken wie Wero, hinter denen große europäische Banken stehen.

Die Europäische Zentralbank will digitales Bargeld schaffen, das eine direkte Forderung gegenüber der Notenbank darstellt – nicht gegenüber einer Geschäftsbank. Sein Wert soll nicht wie bei Bitcoin schwanken, die Abwicklung nicht wie bei Debitkarten über die USA laufen, und im Unterschied zu Stablecoins wäre es gesetzliches Zahlungsmittel.

Die EZB plant, ab Anfang 2026 Zahlungsdienstleister auszuwählen. Ende 2027 soll ein Pilotprojekt mit realen Transaktionen über zwölf Monate starten. Frühestens 2029 könnte der digitale Euro eingeführt werden – vorausgesetzt, die Politik stimmt zu.

Dieser letzte Vorbehalt ist entscheidend.

Die Blockade im Gesetzgebungsverfahren

Im Juni 2023 legte die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zum digitalen Euro vor. Fast drei Jahre später hat das Europäische Parlament noch immer keine Verhandlungsposition beschlossen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) blockiert zentrale Änderungsanträge – etwa die Vorgabe, den digitalen Euro vollständig online funktionsfähig zu machen, zusätzlich zu einem Offline-Modus.

Die EVP-Fraktion, der auch der Berichterstatter dieses Dossiers, Fernando Navarrete Rojas, angehört, drängt unter dem Druck besorgter Bankenlobbys auf ein enger gefasstes "Offline-first"-Design. Viele Institute fürchten, als Zwischenstufe im Zahlungsverkehr ausgeschaltet zu werden.

Für Mai 2026 steht nun ein mögliches Überstimmen im Plenum im Raum. Bleibt der ECON-Ausschuss blockiert, könnten die Abgeordneten das Verhandlungsmandat direkt im Plenum verabschieden und den Ausschuss umgehen.

Die Risiken sind hoch: Ohne Mandat des Parlaments können keine Trilogverhandlungen stattfinden. Ohne diese Gespräche gibt es kein Gesetz – und der EZB-Rat dürfte keinen digitalen Euro ausgeben.

Falsche Diagnose, schwache Therapie

Judith Arnal, Senior Research Fellow bei CEPS und dem Real Instituto Elcano, beobachtet mit Sorge, wie Brüssel das Problem darstellt.

"Ich habe ein bisschen Angst vor der aktuellen Erzählung, die ich im Europäischen Parlament höre", sagt sie. Man "wirft dort vieles in einen Topf und behandelt Visa, Mastercard, Apple Pay, Google Pay oder Microsoft, als wäre es dasselbe".

Das Ökosystem für Zahlungsverkehr im Einzelhandel besteht aus klar getrennten Ebenen, erklärt sie. Visa und Mastercard dominierten die Ebene der Zahlungsschemata – also Regeln und Schienen. Bei Verarbeitung und Händleranbindung hingegen "stützen wir uns ausschließlich auf Unternehmen aus der EU. Da gibt es keine Abhängigkeit." Apple Pay und Google Pay seien eher digitale Portemonnaies: bequem, ja, aber kein Souveränitätsrisiko. "Apple Pay schafft vor allem wettbewerbsrechtliche Probleme. Das ist eine andere Kategorie, und wir sollten das nicht vermischen, denn eine falsche Diagnose führt zu einer falschen Therapie."

Noch mehr beunruhigt sie eine "rhetorische Zuspitzung gegen US-Konzerne, bei der man die Regierung Trump mit privaten Unternehmen in einen Topf wirft". Geopolitische Konflikte seien das eine, argumentiert sie. "Etwas völlig anderes wäre es, siebenundzwanzig Mitgliedstaaten einfach von den Systemen von Visa und Mastercard abzuschneiden."

Die Privatwirtschaft legt vor

Wero, die von der European Payments Initiative (EPI) getragene paneuropäische Wallet, läuft bereits in Frankreich, Deutschland und Belgien; Interoperabilitätsabkommen weiten das Netzwerk schrittweise auf weitere Teile Europas aus. EPI-Strategiechef Ludovic Francesconi skizziert Ambitionen und Grenzen des Projekts.

"Europa ist eine offene Volkswirtschaft, und internationale Kartensysteme stehen heute für sechs von zehn Transaktionen, vor allem bei grenzüberschreitenden Zahlungen", sagt er. "Unser Ziel ist ein besseres Gleichgewicht und eine echte Alternative. Eine starke europäische Lösung erhöht den Wettbewerb, stärkt die Widerstandskraft und verschafft Banken und Händlern mehr Auswahl."

Zum digitalen Euro äußert sich Francesconi vorsichtig konstruktiv: "Wir sind überzeugt, dass Zusammenarbeit entscheidend ist. Die endgültige Rolle des digitalen Euro über seine geldpolitische Funktion hinaus ist allerdings noch offen. Wir werden gemeinsam die besten Wege finden müssen, den digitalen Euro in unsere Wallet einzubinden."

Seine Vision ist eine öffentlich-private Partnerschaft: "Europa ist am stärksten, wenn öffentliche und private Initiativen so gestaltet werden, dass sie sich gegenseitig stärken, statt parallel oder mit Überschneidungen zu laufen."

Hohe Hürden für den Erfolg

Arnal sieht vier zentrale Bedingungen für jede europäische Zahlungsalternative: Händler müssen damit günstiger fahren als mit Karten. Kunden brauchen einen Ablauf, der sich so reibungslos anfühlt wie ein Ein-Klick-Kauf. Der Umgang mit Betrug muss funktionieren, denn bei Echtzeitzahlungen gilt: "Ist die Zahlung raus, ist sie endgültig." Und es braucht robuste Mechanismen zur Streitbeilegung.

"Diese Initiativen können sehr weit kommen", sagt sie. "Aber sie müssen noch weitere Bedingungen erfüllen – und es ist nicht billig, all diese Anforderungen zu stemmen."

Dennoch sieht sie einen Nebeneffekt, den niemand geplant hat: Der politische Rückenwind für den digitalen Euro hat Projekte der Privatwirtschaft beschleunigt. "Ich bin mir nicht sicher, ob der Bankensektor ohne den digitalen Euro so schnell in diese Interoperabilitätsabkommen eingestiegen wäre", sagt Arnal. "Der politische Impuls für den digitalen Euro hat die Bankenbranche gezwungen, strikter an Themen zu arbeiten, die vorher technisch schwieriger umzusetzen waren."

Der Vorstoß Europas zu mehr Zahlungssouveränität ist real, nötig und überfällig. Der digitale Euro bleibt aber kein Allheilmittel: Er wird im internationalen Zahlungsverkehr kaum eine Rolle spielen, könnte bei schlechter Ausgestaltung Bankeinlagen unter Druck setzen und steckt weiter im Dickicht politischer Verfahren.

Verheißungsvoller wirkt ein abgestuftes Ökosystem: Wero wickelt inländische und europäische Zahlungen ab, Visa und Mastercard übernehmen internationale Zahlungen, und der digitale Euro bietet als öffentliches Sicherheitsnetz eine Absicherung – gestützt auf die Bilanz der EZB.

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