Vizepräsident Félix Ulloa spricht vom „Wunder Bukele“: Nach harter Gang-Bekämpfung sinkt die Kriminalität stark, Kritiker warnen vor einem Polizeistaat.
El Salvadors Vizepräsident Félix Ulloa hat im Euronews-Interview das harte Vorgehen seines Landes gegen kriminelle Banden vehement verteidigt. Er spricht vom „Wunder Bukele“ und behauptet, nur „woke“ und linksgerichtete europäische Medien seien dagegen.
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Ulloa, von Beruf Jurist, gehört zu den Architekten einer beispiellosen staatlichen Offensive gegen die Bandenkriminalität unter Präsident Nayib Bukele, der seit 2019 im Amt ist. Die Kriminalitätsrate in einem Land, das früher zu den gefährlichsten in Lateinamerika zählte, ist massiv eingebrochen. Kritiker warnen jedoch vor einem immer autoritäreren Kurs.
„El Salvador ist nicht militarisiert, und es ist kein Polizeistaat. Sie irren sich“, sagte er in der Euronews-Interviewreihe 12 Minutes With in Brüssel, wo er an einer Konferenz der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) im Europäischen Parlament teilnahm. Zu dieser politischen Familie gehören auch Europaabgeordnete von Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia.
„Zeigen Sie mir eine europäische Führungspersönlichkeit, die so beliebt ist wie Bukele. Sie würden seine Werte gern erreichen“, sagte er und hielt dabei einen Zeitungsausschnitt hoch. „Keine von ihnen, schon gar nicht diejenigen, die uns kritisiert haben, schafft das. In El Salvador sind wir zu hundert Prozent sicher.“
El Salvador beendete das Jahr 2024 mit nur 114 Tötungsdelikten – ein Rekordtief gegenüber 6.656 Morden im Jahr 2015, als Banden sich heftige Schießereien lieferten, untereinander oder mit Sicherheitskräften. Im Jahr 2022 töteten Banden an einem einzigen Tag 62 Menschen. Daraufhin erhielt Bukele Notstandsvollmachten, der Ausnahmezustand gilt seitdem ununterbrochen.
Bislang deutet wenig darauf hin, dass Bukele ihn wieder aufheben will, obwohl die Kriminalität sinkt und Menschenrechtsorganisationen vor einem Aushebeln der Verfassung und Machtmissbrauch warnen. Ulloa widerspricht: „Demokratie bedeutet, dass es um die Menschen geht – und die Menschen fühlen sich sicher.“
Doch dieser Ansatz ist nicht frei von Problemen.
Seit 2022, seit Bukele den Kampf gegen die Banden massiv verschärft hat, wurden in El Salvador mehr als 83.000 Menschen festgenommen. 2023 eröffnete der Staat ein Megagefängnis namens CECOT, auf Spanisch Centro de Confinamiento del Terrorismo, das zum Symbol des Umbruchs geworden ist. Fotos zeigen überfüllte Zellen, Häftlinge dicht an dicht in winzigen Räumen – als „Warnung“, wie Ulloa sagt.
„Ich verstehe, dass das Europäer schockieren kann, aber es gibt eine unterschwellige Botschaft. Früher haben diese Jungs posiert und Gesten gemacht, fast wie zur Feier. Jetzt ist bei diesen Bildern klar: Dort will niemand landen“, sagte er zu Euronews.
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sitzen jedoch auch Menschen in Haft, die dort gar nicht hingehören. Sie sprechen von willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen ohne ordentliches Verfahren und Urteilen ohne belastbare Beweise.
„Es kann einige Fehler geben. Machen Sie hier keine Fehler? Macht man in Frankreich keine? In Spanien?“, fragte er. „Und wir haben etwa 8.000 wieder freigelassen.“
Bukele wurde 2024 mit einem Erdrutschsieg von fast 85 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten El Salvadors gewählt. Nach einer Verfassungsänderung im vergangenen Jahr brachte er sogar die Möglichkeit unbegrenzter Amtszeiten ins Spiel. Auf die Frage, ob das demokratische Standards aushöhle, sagte Ulloa zu Euronews: „Auf keinen Fall … ‚demos‘ bedeutet das Volk. Und wenn sie ihn wollen …“