Ein vorgeschlagenes Gesetz, das die Rückführung von Migranten aus der EU vereinfachen soll, steht in der Kritik. NGOs warnen, dass die europäischen Behörden Maßnahmen ermöglichen, die denen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE ähneln. Euronews-Faktencheck mit The Cube.
Ein umstrittener Vorschlag, der darauf abzielt, die Rückführung von irregulären Migranten aus der EU zu verstärken, wurde diese Woche im Ausschuss angenommen.
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Nichtregierungsorganisationen warnen jedoch davor, dass Teile des Plans den Weg für Durchsetzungspraktiken ebnen könnten, die denen der umstrittenen US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ähneln.
Der Vorschlag - bekannt als EU-Rückführungsverordnung - würde ein, wie die Europäische Kommission es nennt, "Gemeinsames Europäisches Rückführungssystem" schaffen, das Abschiebeverfahren in der gesamten EU "schneller und effektiver" machen soll.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehören so genannte Rückführungszentren, Abschiebezentren außerhalb der EU, in die abgelehnte Asylbewerber während der Wartezeit bis zu ihrer Abschiebung gebracht werden könnten.
Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass Migranten bis zu zwei Jahre lang inhaftiert werden können, wenn die Behörden es für notwendig erachten, ihre Rückführung durchzusetzen.
Befürworter argumentieren, die Reform sei notwendig, um die niedrigen Abschiebequoten in der EU zu senken. Kritiker meinen jedoch, dass einige der Bestimmungen die Vollstreckungsbefugnisse erheblich ausweiten könnten.
NGOs warnen vor "ICE-ähnlichen" Maßnahmen
Anfang Februar veröffentlichten rund 70 NGOs eine gemeinsame Erklärung, in der sie davor warnten, dass Teile des Vorschlags zu Praktiken führen könnten, die denen der ICE ähneln.
Die umstrittene Behörde aus den USA steht wegen ihrer Razzien und Inhaftierungspraktiken in der Kritik. Dabei kam es bereits zu Protesten, Zusammenstößen und tödlichen Schüssen.
Die Besorgnis konzentriert sich auf die Bestimmungen, die von den EU-Mitgliedstaaten verlangen, "effiziente und verhältnismäßige Maßnahmen" einzuführen, um irreguläre Migranten aufzuspüren.
NGOs zufolge könnten solche "Aufspürungsmaßnahmen" polizeiliche Durchsuchungen von Privatwohnungen, Strafverfolgungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, rassistische Profilerstellung, Meldepflichten für öffentliche Behörden und den verstärkten Einsatz von Überwachungstechnologien umfassen.
Einige Aktivisten argumentieren, dass es in Teilen Europas bereits ähnliche Mechanismen gebe. Die Organisation Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM) verweist dabei für ein Beispiel auf die Gesetzgebung in Deutschland.
Nach Paragraf §87 des deutschen Aufenthaltsgesetzes sind viele öffentliche Behörden verpflichtet, Migranten ohne Papiere an die Ausländerbehörden zu melden. Zu den wenigen Ausnahmen gehören Schulen und bestimmte Betreuungseinrichtungen.
Das Gesetz verpflichtet auch die Sozialämter, die Einwanderungsbehörden zu benachrichtigen, wenn sich Migranten ohne Papiere an sie wenden, um eine medizinische Versorgung zu beantragen.
Silvia Carta, politische Referentin bei PICUM, sagt, dass die vorgeschlagene EU-Verordnung die Ermittlungsbefugnisse ausweiten könnte, wenn sie nicht sorgfältig definiert werde.
"Dies würde der Polizei möglicherweise die Möglichkeit geben, Wohnungen von Menschen zu durchsuchen, die verdächtigt werden, Migranten aufzunehmen, sowie Büros und Unterkünfte, die von humanitären Organisationen betrieben werden", sagte sie.
Carta zufolge könnten die Maßnahmen die Möglichkeiten der nationalen Behörden zur Durchführung von Ermittlungen "ohne klaren Rahmen" erweitern. Sie weist jedoch darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten die nationale Gesetzgebung oder verfassungsrechtliche Garantien die Anwendung solcher Vorschriften einschränken könnten.
Europäische Kommission weist ICE-Vergleich zurück
Die Europäische Kommission weist die Behauptung zurück, die Reform würde zu aggressiven Durchsetzungspraktiken wie der ICE-Behörde führen.
Ein Sprecher der Kommission sagte dem Faktencheck-Team von Euronews "The Cube", dass der Vorschlag die öffentlichen Dienste nicht dazu verpflichte, Migranten ohne Papiere bei den Einwanderungsbehörden oder der Polizei zu melden.
"Er sieht sicherlich nicht vor, dass nationale Behörden öffentliche und private Räume durchsuchen, rassistische Profile erstellen oder invasive Überwachungstechnologien einsetzen sollen", sagte der Sprecher.
Die Kommission erklärte außerdem, dass der Vorschlag voll und ganz mit dem Völkerrecht und den Grundrechten vereinbar sei und "strenge Garantien für den Schutz der Grundrechte von Rückkehrern" enthalte.
Einige Nichtregierungsorganisationen argumentieren jedoch, dass diese Schutzbestimmungen immer noch zu vage sind.
Carta erklärte, dass ein allgemeiner Verweis auf die Grundrechte möglicherweise nicht ausreiche, wenn die Gesetze in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt würden.
"Vage Verweise auf die Grundrechte reichen nicht aus", sagte sie. "Es wird sehr schwierig sein, einen einheitlichen Auslegungsstandard in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, wenn diese Garantien nicht klar in der Gesetzgebung verankert sind.2
Die Gesetzgebung befindet sich noch in einem frühen Stadium des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Das Europäische Parlament muss noch über den Vorschlag abstimmen, und auch die Mitgliedstaaten müssen über den endgültigen Text verhandeln und sich darauf einigen.