Am Rande des Europäischen Rates fand ein informelles Treffen zum Thema Migration statt, das von Giorgia Meloni organisiert wurde. Ursula von der Leyen erklärte danach, es gebe noch keine Migrationsbewegungen, aber man müsse vorbereitet sein.
Eine entschiedene Stärkung des europäischen Rahmens für die Rückführung und eine neue Härte bei der Steuerung von Migration. Dieser politische Schwerpunkt hat sich am Donnerstag aus dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Rande des Europäischen Rates ergeben.
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Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Suche nach "innovativen Lösungen" für die Verteilung von Migranten. Ein besonderer Fokus lag auf der Stärkung der Rechtsinstrumente für Rückführungen. Geleitet wurde die Diskusison von Ratspräsidentin Giorgia Meloni gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten.
An dem Treffen nahmen Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Polen, Lettland, Malta, die Slowakei, die Tschechische Republik und Schweden teil.
Von der Leyen: "Müssen vorbereitet sein"
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Treffen, dass es auch um den migrationspolitischen Aspekt der Krise im Nahen Osten gegangen sei. "Bislang sind keine Migrationsströme in Richtung Europa zu beobachten. Aber wir müssen vorbereitet sein. Wir werden nicht zulassen, dass sich das Jahr 2015 wiederholt", sagte sie nach dem Treffen.
"Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Und heute sind wir besser gerüstet", berichtete sie über den Stand der Dinge in der europäischen Exekutive. Die Verhandlungen über die neue "Rückkehrverordnung" seien demnach weiter voran geschritten.
Während des Treffens wurde Zufriedenheit über die erzielten Ergebnisse geäußert, einschließlich der Annahme der europäischen Liste der sicheren Herkunftsländer und der Einführung des neuen Konzepts der sicheren Drittstaaten.
Europäische Unterstützung in Nahost
Gemeinsam mit der dänischen Premierministerin stellte Meloni den Partnern ein Schreiben vor, in dem es um die Verstärkung der europäischen Unterstützung für die vom Nahostkonflikt betroffenen Bevölkerungsgruppen geht. Darin wird auch die Koordinierung im Falle neuer Migrationsbewegungen mit dem erklärten Ziel definiert, eine Wiederholung der Krise von 2015 zu vermeiden.
Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, sich im Hinblick auf die bevorstehenden internationalen Veranstaltungen, darunter das Internationale Forum zur Überprüfung der Migrationspolitik in New York und das Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Chisinau, die beide im kommenden Mai stattfinden werden, weiterhin eng abzustimmen.
Im Anschluss an dieses Treffen traf Meloni den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und den belgischen Premierminister Bart De Wever zu einem Gespräch über die europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die globalen Energiemärkte und mögliche Maßnahmen zur Eindämmung des Preisanstiegs sowie die Prioritäten bei der Vereinfachung, dem Binnenmarkt und den Investitionen.