Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn ist ein neuer politischer Skandal entbrannt. Oppositionschef Péter Magyar wirft Viktor Orbán vor, seine Partei mit Hilfe des Geheimdienstes ins Visier genommen zu haben, nachdem Ermittlungen gegen zwei IT-Spezialisten bekannt wurden.
Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar hat eine - wie er erklärt - "verdeckte Geheimdienstoperation" gegen seine Partei Tisza scharf verurteilt. Zuvor hatten Recherchen aufgedeckt, dass staatliche Behörden zwei IT-Spezialisten mit Verbindungen zur Partei verhört hatten. Die staatlichen Stellen sollen auch versucht haben, in die Computersysteme der Oppositionspartei einzudringen.
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Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. In Umfragen liegt Magyars Partei Tisza derzeit vor der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Orbán regiert das Land seit 16 Jahren mit absoluter Mehrheit. Der Wahlkampf ist von persönlichen Angriffen, Vorwürfen ausländischer Einmischung und körperlicher Gewalt gegen Aktivisten überschattet.
2025 wurden offenbar Server der Oppositionspartei beschlagnahmt
Nach Angaben der ungarischen Rechercheplattform Direct36 leiteten die Behörden im Jahr 2025 Ermittlungen gegen zwei IT-Spezialisten ein, die für die Server und Netzwerke der Partei verantwortlich waren. Auslöser war demnach ein anonymer Hinweis, wonach die beiden Informatiker im Besitz von Material über sexuellen Kindesmissbrauch gewesen sein sollen.
Computer, Datenträger und Server wurden beschlagnahmt. Beweise für illegale Dateien wurden jedoch nicht gefunden. Dem Bericht zufolge wurden die Ermittlungen vom ungarischen Inlandsgeheimdienst, dem Amt für Verfassungsschutz, geführt.
Direct36 berichtet weiter, dass die Untersuchung begann, nachdem einer der IT-Spezialisten kurz zuvor eine Anfrage einer nicht identifizierten Person abgelehnt habe. Diese Person soll ihn aufgefordert haben, in die IT-Infrastruktur der Partei einzudringen und vor der Wahl Hackerangriffe durchzuführen.
Magyar spricht von Angriff auf die Demokratie
Peter Magyar verurteilte die Vorwürfe scharf und kündigte an, Ermittlungen einzuleiten, falls seine Partei die Wahl gewinnen sollte.
"Der ungarische Geheimdienst hat auf Anweisung von Viktor Orbán und seiner Familie die Tisza-Partei ins Visier genommen, während sie sich auf einen Regierungswechsel vorbereitete. Dieser Fall - den ich Orbán-Gate nenne - erinnert an die schlimmsten Missbräuche der kommunistischen Ära und ist schwerwiegender als der Watergate-Skandal, der Präsident Nixon zu Fall brachte", schrieb Magyar in den sozialen Medien.
Die Vorgänge hätten laut dem Oppositionspolitiker "alle akzeptablen Grenzen" überschritten, und er bezeichnete den Fall als versuchten Staatsstreich gegen ein freies Ungarn.
"Unter einer Tisza-Regierung werden sowohl die Politiker, die diese Aktionen angeordnet haben, als auch die Leiter der Geheimdienste vor der ungarischen Justiz zur Rechenschaft gezogen", erklärte Magyar.
Die ungarische Regierung hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.