Gasparri verließ seinen Posten als Fraktionsvorsitzender von Forza Italia im Senat. Stefania Craxi nahm seinen Platz ein. Der Rücktritt folgt auf ein Schreiben, in dem 14 Senatoren der Partei ihre Ablösung forderten. Mattarella unterzeichnete die Ernennung zum Ministerpräsidenten anstelle von Santanchè
Neue Umwälzungen in den Reihen der Mehrheit. Weniger als 24 Stunden nach dem Rücktritt von Daniela Santanchè als Tourismusministerin verließ am Donnerstag auch Maurizio Gasparri, der vierte Rücktritt innerhalb von nur drei Tagen nach der Niederlage des Ja beim Referendum über die Justiz, seinen Posten.
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Seinen Platz als Fraktionsvorsitzender der Forza Italia (FI) im Senat wird Stefania Craxi einnehmen, die derzeit Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung ist.
"An Stefania Craxi, die neue Vorsitzende der Forza Italia Fraktion im Senat, sende ich meine besten Wünsche für eine gute Arbeit", schrieb FI-Nationalsekretär und Außenminister Antonio Tajani kurz darauf und dankte Gasparri für ihre Arbeit in einem Beitrag auf X.
"Ich habe aus freien Stücken beschlossen, meine Position als Fraktionsvorsitzender von Forza Italia im Senat aufzugeben. Wer eine lange Erfolgsbilanz vorweisen kann, die auf Solidität und Pflichtbewusstsein beruht, und nicht nur auf dem Amt, das er bekleidet, weiß, wie man in komplexen Momenten Zeiten und Wege bewältigt. Vorwärts mit Konsequenz und mit Blick auf die Zukunft", sagte Gasparri.
Die Ankündigung des Rücktritts des ehemaligen FI-Fraktionsvorsitzenden, der erklärte, dass er die Entscheidung autonom getroffen habe, erfolgt nach einem Schreiben, das von 14 der insgesamt 20 Senatoren der Partei unterzeichnet wurde und in dem seine Ablösung gefordert wird.
Wie FI-Parlamentsquellen gegenüber Ansa erklärten, wurde Gasparri eine Frist von etwa 48 Stunden eingeräumt, um die Ausstiegsstrategie zu verwalten. Der Schritt könnte insbesondere durch die Wünsche von Marina Berlusconi, der ältesten Tochter des 2023 verstorbenen Parteigründers Silvio Berlusconi, beeinflusst worden sein, deren Firmensitze sie bisher geerbt hat, ohne jedoch offiziell eine politische Rolle zu spielen.
Die Niederlage der Mehrheit beim Referendum und der Rücktritt der Kette: Kritik der Opposition
Die Niederlage der Ja-Stimmen beim Referendum über die Gerechtigkeit hat einen Kettenmechanismus in der Regierungsmehrheit ausgelöst, die einerseits zu zeigen scheint, dass sie das starke Signal, das von der Wahlurne kam, akzeptiert hat, und andererseits eine Führungskrise um jeden Preis vermeiden will.
In den letzten Tagen traten Andrea Delmastro Delle Vedove, der Unterstaatssekretär für Justiz (von Fratelli d'Italia), dessen Geschäfte mit einem Strohmann des Senese-Clans eine breite Kontroverse ausgelöst haben, und Giusi Bartolozzi (FI), der Kabinettschef von Justizminister Carlo Nordio, zurück.
Der Abgeordnete der Grünen und des Linksbündnisses , Angelo Bonelli, sprach anlässlich des Rücktritts von Gasparri von einer "politischen Krise der rechten Mitte", die mit den Rücktritten "von Bartolozzi, Delmastro, Santanchè und heute Gasparri - und morgen wer weiß wer - eine Beschleunigung bei der Festlegung des Programms der linken Mitte" erzwinge.
"Die in Italien regierende Rechte hat die Grenze zur Heuchelei überschritten**: Hätte das Nein nicht gesiegt, wären sie alle, von Santanchè bis Delmastro, auf ihren Plätzen geblieben",** kritisierte Bonelli und fügte hinzu, dass "Italien auch wegen des Krieges und der verrückten Energiepolitik von Giorgia Meloni in eine wirtschaftliche Rezession zu geraten droht" und dass es aus diesen Gründen "notwendig ist, den Aufbau einer glaubwürdigen Alternative, die dem Land eine andere Perspektive bieten kann, entschlossen zu beschleunigen".
Meloni übernimmt Tourismusministerium ad interim
Am Donnerstagabend unterzeichnete der Präsident der Republik, Sergio Mattarella, das Dekret, mit dem er den Rücktritt der Tourismusministerin Daniela Santanchè akzeptierte. Mit demselben Dekret übertrug das Staatsoberhaupt das Ministerium auf Vorschlag von Giorgia Meloni an den Premierminister.
Die Ernennung sei vorübergehend, teilte der Quirinal mit. In einer Mitteilung teilte die Regierung mit, dass Meloni und Mattarella ein Telefongespräch geführt haben und dass Santanchè "mit großem Engagement gearbeitet und ihren Beitrag zur Erholung und Wiederbelebung des italienischen Tourismus geleistet hat".