Am Donnerstag gab Gasparri den Forza-Italia-Fraktionsvorsitz ab. Nachfolgerin wird Stefania Craxi. Zuvor forderten 14 von 20 Forza-Italia-Senatoren in einem Brief seine Ablösung.
Neuer Schlag für die Regierungsmehrheit. Keine 24 Stunden nach dem Rücktritt von Daniela Santanchè als Tourismusministerin ist am Donnerstag auch Maurizio Gasparri von seinem Amt zurückgetreten, damit bereits der vierte Politiker, der in nur drei Tagen seit der Niederlage des Ja-Lagers beim Referendum über die Justizreform seinen Posten räumt.
WERBUNG
WERBUNG
Den Vorsitz der Forza-Italia-Fraktion (FI) im Senat übernimmt Stefania Craxi. Sie steht derzeit an der Spitze des Auswärtigen- und Verteidigungsausschusses.
„An Stefania Craxi, neue Vorsitzende der Forza-Italia-Gruppe im Senat, richte ich meine besten Wünsche für eine gute Arbeit“, schrieb kurz darauf der nationale FI-Generalsekretär und Außenminister Antonio Tajani auf X und dankte Gasparri in dem Beitrag für dessen Arbeit.
„Ich habe aus eigener Entscheidung meinen Posten als Vorsitzender der Forza-Italia-Fraktion im Senat niedergelegt. Wer auf einen langen politischen Weg mit Verlässlichkeit und Pflichtbewusstsein zurückblickt und sich nicht nur über das Amt definiert, das er gerade innehat, weiß, wie man in schwierigen Momenten Zeitpunkt und Form wählt. Wir machen konsequent weiter und richten den Blick nach vorn“, erklärte Gasparri.
Die Ankündigung des Rücktritts des früheren FI-Fraktionschefs, der betonte, er habe die Entscheidung allein getroffen, folgt auf eine von 14 der insgesamt 20 Senatorinnen und Senatoren der Partei unterzeichnete Erklärung, in der sie seine Ablösung verlangten.
Nach Angaben von FI-Parlamentskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa sollte Gasparri rund 48 Stunden Zeit bekommen, um seine Exit-Strategie zu gestalten. Eine wichtige Rolle spielte demnach der Wunsch von Marina Berlusconi, der ältesten Tochter des 2023 verstorbenen Parteigründers Silvio Berlusconi. Sie hat bislang Posten in den Konzernunternehmen geerbt, offiziell aber keine politische Rolle übernommen.
Niederlage der Regierungsmehrheit beim Referendum und Rücktritte in Serie: Opposition übt Kritik
Die Niederlage des Ja-Lagers beim Referendum über die Justizreform hat in der Regierungsmehrheit eine Kettenreaktion ausgelöst. Sie will damit einerseits zeigen, dass sie das starke Signal aus den Wahlurnen verstanden hat. Andererseits versucht sie offenbar, eine Krise der Regierung um jeden Preis zu verhindern.
In den vergangenen Tagen waren bereits der Staatssekretär im Justizministerium von Fratelli d’Italia, Andrea Delmastro Delle Vedove, dessen Geschäftsbeziehungen zu einem Strohmann des Clans Senese für heftige Kontroversen sorgten, und die Kabinettschefin von Justizminister Carlo Nordio, Giusi Bartolozzi (FI), zurückgetreten.
Zu Gasparris Rücktritt sagte der Abgeordnete des Bündnisses Alleanza Verdi e Sinistra, Angelo Bonelli, es handle sich um eine „politische Krise im Mitte-rechts-Lager“, die mit den Rücktritten „von Bartolozzi, Delmastro, Santanchè und heute Gasparri – und morgen, wer weiß, wer noch – eine Beschleunigung bei der Ausarbeitung des Programms des Mitte-links-Lagers erzwingt“.
„Die Rechte an der Regierung in Italien hat die Grenze zur Heuchelei überschritten**: Hätte das Nein nicht gewonnen, wären von Santanchè bis Delmastro alle auf ihren Posten geblieben“,** kritisierte Bonelli. Italien riskiere, in eine wirtschaftliche Rezession zu rutschen, auch wegen des Krieges und der aus seiner Sicht absurden Energiepolitik von Giorgia Meloni, fügte er hinzu. Aus diesen Gründen „muss mit Entschlossenheit am Aufbau einer glaubwürdigen Alternative gearbeitet werden, die dem Land eine andere Perspektive eröffnen kann“.