Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ist ein Gesetzentwurf zum Eindämmen der steigenden Benzin- und Kraftstoffpreise beschlossen worden. Doch es hagelt Kritik - und weitere Maßnahmen sollen folgen.
"Heute ist der Anfang vom Ende von Preissprüngen. Wir wollen keine Abzocke in diesem Land." So optimistisch sieht der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir das gerade vom Bundestag beschlossene Spritpreispaket. Zwar ist der Benzinpreis in Deutschland in den vergangenen Tagen leicht gesunken, doch in ganz Europa und weltweit werden wegen des Iran-Kriegs weiter steigende Preise und eine höhere Inflation befürchtet.
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Für das neue Gesetz stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. AfD und Linke votierten dagegen. Die AfD spricht von der "Spritpreis-Täuschung der CDU". Die Linke will eine Übergewinnsteuer und wirft CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Nähe zur US-Ölindustrie vor.
Nur noch um 12 Uhr mittags wird Benzin teurer
Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag, nämlich um zwölf Uhr mittags, die Preise erhöhen. Preissenkungen sind immer erlaubt. Dieses Modell gab es in Österreich schon seit langem, die Regierung in Wien hat es seit dem Krieg in Iran noch weiter verschärft. Österreichische Tankstellen dürfen die Preise inzwischen nur noch am Montag, Mittwoch und Freitag um jeweils 12 Uhr zu Mittag erhöhen. Dennoch ist Benzin auch dort noch teurer geworden. In Deutschland und in Österreich gab es in den vergangenen Wochen die stärksten Preisanstiege bei Kraftstoffen in Europa.
Verstöße gegen die Regeln zu den Preiserhöhungen sollen in Deutschland bald mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro bestraft werden.
Die Regierungskoalition will zudem das Kartellrecht verschärfen, um die Preise transparenter zu machen. Bei stark steigenden Preisen sollen künftig die Konzerne der Mineralölbranche erklären müssen, dass ihre Preissteigerungen tatsächlich gerechtfertigt sind. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Das Kartellamt soll steigende Preise im Großhandel nun schneller überprüfen und stoppen können.
Am Freitag muss noch der Bundesrat über den Gesetzenwurf abstimmen. Die neuen Regeln sollten dann Anfang April in Kraft treten und nach 12 Monaten neu bewertet werden.
Es hagelt bereits Kritik - auch von den Unternehmern
Der Bundesverband Freier Tankstellen macht für die hohen Spritpreise in Deutschland auch die Regierung verantwortlich: Grund für das im europäischen Vergleich teure Benzin in Deutschland seien vor allem die von der Politik festgelegten Kosten – wie die Energiesteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer. Tatsächlich liegen die Steuern auf Kraftstoffe in Deutschland über dem EU-Durchschnitt.
Die AfD, die generell die Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel einschränken will, fordert gar ein Ende der CO2-Bepreisung. "Mit dieser Maßnahme sparst du keinen Cent", lautet die Parole und die Partei erklärt: "Wer die Bürger wirklich entlasten will, muss die CO2-Abgaben ersatzlos streichen, die Energiesteuer auf Kraftstoff spürbar senken und die Mehrwertsteuer auf Sprit reduzieren, statt mit einer Einmal-am-Tag-Regel Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, die am Ende keinen einzigen Cent an der Zapfsäule spart. Echte Entlastung geht nur über weniger Steuern — alles andere ist Scheinpolitik auf Kosten der Autofahrer."
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert den Gesetzentwurf - vor allem zum Kartellrecht. "Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen", sagte Holger Lösch, der stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer laut SZ.
Kommen Übergewinnsteuer und höhere Pendlerpauschale?
Ebenfalls Kritik an den neuen Spritpreis-Regeln üben die Linken. Lorenz Gösta Beutin sieht in Berlin die "dümmstmögliche Energiepolitik“. Wirtschaftsministerin Reiche macht der linke Klima- und Energiepolitiker den Vorwurf, dass sie nicht genug auf erneuerbare Energien setze und lieber nach Texas gereist sei, um mit der Erdölindustrie zu beraten.
Die Linke verlangt schon seit langem eine Übergewinnsteuer, über die inzwischen auch innerhalb der Regierungskoalition diskutiert wird. Mit einer möglichen Übergewinnsteuer auf Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne will SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nämlich offenbar eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren.
Wie der Spiegel berichtet, hat sich jetzt sogar CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zumindest für eine zeitlich befristete höhere Pendlerpauschale ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind", sagte die Ministerin.
Reiche reagierte auf Kritik an mangelden Reformen ihres Ressorts. "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln".
Und sie gestand ein, dass das noch gar nicht umgesetzte Gesetz wahrscheinlich nicht ausreicht. Die Wirtschaftsministerin erklärte: "Aber es kann sein, dass auch dieses Paket bei fortdauernder Krise und Krieg in der Region nicht ausreichend wird."