Die Regierung begründet die Regelung mit der Erhöhung der inländischen Speichermenge. Die Ukraine bezieht etwa 10 Prozent ihres Gases aus Ungarn, kann diese Menge aber leicht durch Pipelines, beispielsweise aus Polen, ersetzen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch angekündigt, dass Ungarn die Gaslieferungen an die Ukraine schrittweise einstellen wird. Orbán sagte, man wolle die Kapazität der inländischen Gasspeicher erhöhen, was für die Versorgungssicherheit in der kommenden Zeit entscheidend sei.
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"Eine weitere Maßnahme ist jetzt notwendig, um die sichere Energieversorgung Ungarns zu gewährleisten. Deshalb werden die Gaslieferungen aus Ungarn in die Ukraine schrittweise eingestellt, und das verbleibende Gas wird im Inland gelagert", so Orbán.
Ungarische Medien: rechtlich fragwürdiger Schritt
Am Donnerstagmorgen meldete portfolio.hu, dass die Regierung ein ganzes Paket von Dekreten zur Erhöhung der strategischen Gasreserven angekündigt habe, die "in einem rechtlich fragwürdigen Schritt die Erdgasexporte in die Ukraine einstellen werde", so die ungarische Zeitung.
Der Kern der Verordnung besteht darin, dass der Fernleitungsnetzbetreiber FGSZ Erdgázszállító Zrt. ab dem Beginn des dritten Quartals, also ab Juli, keine Kapazitätskäufe an den Grenzübergangspunkten zur Ukraine mehr ankündigen darf.
Die Kapazitätsreservierung ist die Grundlage des internationalen Gashandels, und wenn diese unmöglich wird, wird auch der Transport unmöglich. Die Verordnung kann bis zum 1. Juli widerrufen werden, aber bis dahin gibt es keinen Gasstopp. Die Zeitung weist darauf hin, dass die Verordnung, wenn sie in Kraft tritt, mitten in der Speichersaison in Kraft tritt, was für ukrainische Händler und Netzbetreiber zu ernsthaften Problemen führen könnte.
Der Energieexperte Attila Holoda reagierte auf die Ankündigung Orbáns mit einem langen Post in den sozialen Medien. Er erläuterte, dass die Ukraine nur 10 Prozent ihres Gases aus Ungarn beziehe, und dass bei einem Ausfall dieser Menge der Fehlbetrag leicht z. B. aus Polen aufgefüllt werden könne.
Schafft Orban einen Präzedenzfall?
In ihrem Erlass sieht die ungarische Regierung die obligatorische Speicherung von zusätzlichen 800 Millionen Kubikmetern Erdgas im Inland vor, was etwa 10 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs Ungarns entspricht.
Energiemarktakteure kommentierten die Entscheidung der ungarischen Regierung gegenüber der G7, dass sie "Aufsehen erregen werde", sollte das Dekret in Kraft treten. Orbáns Schritt würde wahrscheinlich einen Präzedenzfall schaffen, heißt es.
Der internationale Gashandel basiert auf Vertrauen, abgesehen von den finanziellen Auswirkungen.
Ein Branchenexperte fragte: "Was ist, wenn die Bulgaren auf diese Weise (per Dekret) verkünden, dass etwas mit der Turkish Stream passiert ist und Ungarns Gaslieferungen unterbrochen werden?