Blockade im EU-Parlament: Auf dem Weg zum digitalen Euro konnten die EU-Gesetzgeber die nächste Hürde nehmen und sich auf einen Anwendungsbereich einigen. Noch in diesem Jahr sollen die Gesetzestexte endgültig feststehen.
Der digitale Euro verwandelt sich vom innovativen Projekt immer mehr zu einer Realität der Zukunft. Die EU-Gesetzgeber haben am Freitag eine wichtige politische Hürde bei den Verhandlungen über den digitalen Euro genommen. Damit sind sie der Verabschiedung des Projekts näher gekommen, wie aus einem Textentwurf hervorgeht, der Euronews vorliegt.
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Die Berichterstatter des Parlaments, die an der Gesetzgebung beteiligt sind, haben eine Einigung über das Design des digitalen Euro gefunden, der sowohl online als auch offline funktionieren soll.
Der digitale Euro wäre eine von der Europäischen Zentralbank ausgegebene elektronische Form von Bargeld, die neben Banknoten und den von Geschäftsbanken angebotenen Zahlungsdiensten zum Einsatz kommen soll.
EU will unabhängiger von US-Firmen werden
Der Vorschlag hat angesichts der wirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und den USA, die die Debatte über die Abhängigkeit Europas von amerikanischen Zahlungsriesen wie Visa und Mastercard verschärfen, neues politisches Gewicht erlangt.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Nutzer des digitalen Euro eine Geldbörse für Online- und Offline-Zahlungen haben, wobei die Transaktionen so gestaltet sind, dass sie nicht nachverfolgt werden können.
Die Situation im Parlament änderte sich am Mittwochabend, als der Mitte-Rechts-Politiker Fernando Navarrete, führender Berichterstatter zu diesem Thema, ankündigte, dass er seine Position zurückziehen werde. Demnach lenkte er ein, den Anwendungsbereich des digitalen Euro nicht auf die Offline-Nutzung beschränken zu wollen.
Seine Position blockierte monatelang den Fortgang der Verhandlungen und gefährdete den gesamten Gesetzgebungsprozess, wie drei mit den Verhandlungen vertraute Quellen berichten.
Der politische Stillstand hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu veranlasst, die Fortschritte beim digitalen Euro zu beschleunigen. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 19. März setzten sie sich das Ziel, die Rechtsvorschriften zum digitalen Euro bis Ende 2026 zu verabschieden.
Digitaler Euro soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
Da der Rat, der die EU-Länder vertritt, seinen Standpunkt bereits festgelegt hat, ist das Europäische Parlament nun die einzige Institution, die das Gesetz vorantreiben kann.
"Dank unserer Änderungsanträge und unserer entschlossenen Haltung haben wir endlich den politischen Stillstand beim digitalen Euro überwunden. Die Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Zahlungen ist aufgehoben, und es handelt sich nun um ein einheitliches Zahlungssystem", sagte Pasquale Tridico, der Berichterstatter der Fraktion Die Linke, gegenüber Euronews.
Allerdings müssen sich die Gesetzgeber noch auf zwei weitere wichtige Aspekte einigen: die "Haltegrenzen" und die "Entschädigung".
Die Haltegrenzen bestimmen den maximalen Betrag, den ein Nutzer in einer digitalen Euro-Geldbörse speichern kann, während die Entschädigung ein Modell für die Rückerstattung von Geschäftsbanken festlegt, die digitale Euro-Dienstleistungen anbieten.
Obwohl die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, wird erwartet, dass über den Text noch vor dem Sommer im Wirtschaftsausschuss des Parlaments abgestimmt wird, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.