In einem Brief an Ursula von der Leyen werden "mögliche russische Einmischungsversuche" in Ungarn und "staatlich gelenkte Einschüchterungsversuche" angeprangert. Das weckt Bedenken hinsichtlich der Fairness der bevorstehenden Wahlen.
Fünf hochrangige Europaabgeordnete, die für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zuständig sind, forderten die Europäische Kommission zum Handeln auf. Am Donnerstag verlangten sie von der Kommission, "konkrete Schritte" zu unternehmen, da die Integrität der Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag ernsthaft gefährdet sei.
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In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Justizkommissar Michael McGrath äußern die Gesetzgeber "ernsthafte Zweifel" daran, dass die Wahlen "in einem wirklich freien und fairen Umfeld stattfinden können".
Sorge vor Wahlen in Ungarn am Wochenende
Sie fordern die Kommission auf, "öffentlich zu bewerten", ob "die Bedingungen für einen freien und fairen demokratischen Wettbewerb in Ungarn durch Desinformation, ausländische Einmischung, Missbrauch staatlicher Ressourcen" sowie "Einschüchterung von Journalisten" unterminiert werden.
Zur Begründung ihres Aufrufs zum Handeln verweisen sie auf "eine mögliche russische Einmischungsaktion in Ungarn" als verdeckte Unterstützung der Wahlkampagne der regierenden Fidesz-Partei und zitieren Untersuchungsberichte über eine Operation im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes.
Das Schreiben, das unter anderem von der grünen Europaabgeordneten Tineke Strik und von Michał Wawrykiewicz von der Europäischen Volkspartei unterzeichnet wurde, folgt auf mehrere Fälle von wahlbezogener Desinformation in Ungarn in den letzten Wochen.
Kampagne mit Desinformation
Ein mit kremlnahen Akteuren verbundenes Netzwerk gab sich als großes Medium aus, um falsche Behauptungen über den ungarischen Oppositionsführer Péter Magyar zu verbreiten.
Die engen Beziehungen Ungarns zu Moskau sind noch deutlicher geworden, da neue durchgesickerte Anrufe zeigen, wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow während eines wichtigen EU-Gipfels unterrichtet.
Der Brief hebt auch die Rolle von Szabolcs Panyi hervor, dem Enthüllungsjournalisten, der die angebliche Verbindung aufdeckte und daraufhin zur Zielscheibe einer staatlich gelenkten Einschüchterung "von nie dagewesener Strenge" wurde.
"Die ungarische Regierung erstattete Strafanzeige gegen ihn wegen angeblicher Spionage, begleitet von einer öffentlichen Kampagne, die ihn als Bedrohung für die Nation darstellte", schreiben die Abgeordneten.
Cyberattacken auf Oppositionspartei
Ein weiteres Problem, das in dem Brief angesprochen wird, sind die Versuche, die IT-Systeme der Oppositionspartei Tisza zu hacken - Anschuldigungen, die von Magyar zurückgewiesen wurden.
Strik und Wawrykiewicz sind Berichterstatter bzw. Schattenberichterstatter des EU-Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn. Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass das Stimmrecht Budapests in der EU wegen schwerer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt wird.
Zu den weiteren Unterzeichnern des Verfahrens gehören der polnische sozialistische Europaabgeordnete Krzysztof Śmiszek, die belgische liberale Europaabgeordnete Sophie Wilmès und der griechische Europaabgeordnete Konstantinos Arvanitis von der Partei Die Linke.
Neben der Forderung nach einer öffentlichen Bewertung der Integrität der ungarischen Wahlen fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Recht zur Medienfreiheit fortzusetzen - und gegebenenfalls auszuweiten.