Ein 16,2 Milliarden Euro schwerer Verteidigungsplan aus der Orbán-Zeit steht in Budapest auf dem Prüfstand. Das Team von Péter Magyar verweist auf mögliche Korruptionsrisiken, Brüssel ist zu Gesprächen über eine Überarbeitung bereit.
Die neue Regierung von Péter Magyar will einen nationalen Verteidigungsplan überprüfen, mit dem Ungarn zinsgünstige europäische Mittel für die Aufrüstung des Landes beantragt hat. Der Plan war noch unter Viktor Orbán erstellt worden und steht wegen möglicher Korruptionsrisiken in der Kritik, wie Euronews erfahren hat.
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Eine Überarbeitung von Zielen und Umfang des Plans im Sinne der Prioritäten der neuen Regierung ist möglich. Die Europäische Kommission hat nach Angaben aus Budapest zugestimmt, den Plan vor weiteren Schritten erneut zu prüfen und zu bewerten.
Das zinsgünstige Darlehensprogramm SAFE war im vergangenen Jahr von Brüssel aufgelegt worden, um die Verteidigungsindustrie und die militärische Einsatzbereitschaft in der gesamten EU als Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung zu stärken. Insgesamt sollen 150 Milliarden Euro an 19 Mitgliedstaaten vergeben werden.
Ungarn hatte im vergangenen Dezember einen Plan im Umfang von 16,2 Milliarden Euro eingereicht, der Verteidigungs- und Dual-Use-Projekte umfasst. Da die Kommission den Vorschlag bislang nicht genehmigt hat, wird er nun von Experten der neuen ungarischen Regierung geprüft. Änderungen sind möglich.
Zweifel am Orbán-Plan
"Wir werden die von der scheidenden Regierung vorgelegte Liste kritisch prüfen und Entscheidungen auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs sowie einer Bewertung der Korruptionsrisiken treffen", sagte eine Quelle aus der Theiss-Partei gegenüber Euronews unter der Bedingung der Anonymität.
Die angesprochenen Korruptionsrisiken beziehen sich demnach auf ungarische Industrieinteressen mit Verbindungen zur scheidenden Regierung von Viktor Orbán.
Nationale Pläne, die der Kommission vorgelegt werden, werden wegen ihres sensiblen Inhalts vertraulich behandelt. Die Kommission bestätigte, dass sie in dieser Angelegenheit mit den neuen ungarischen Behörden zusammenarbeitet.
"Die Kommission ist selbstverständlich offen dafür, mit der neuen Regierung über den ungarischen SAFE-Plan zu sprechen", sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier Euronews. Zugleich betonte er, die Bewertung des ungarischen Verteidigungsplans dauere noch an und werde nach Abschluss entsprechend beschieden.
Ungarns Plan als letzter in der Warteschlange
Im März genehmigte die Kommission die nationalen SAFE-Pläne der Tschechischen Republik und Frankreichs. Damit war Ungarns Antrag der letzte, über den noch nicht entschieden worden war. Schon damals lautete die Position der Kommission, der Plan sei noch nicht genehmigungsreif.
Ungarn wandte sich daraufhin schriftlich an die Kommission und bat um eine Aktualisierung des Prüfstands. Die Antwort aus Brüssel lautete, dass Überarbeitungen erforderlich seien.
Mit 16,2 Milliarden Euro gehörte der ungarische Finanzrahmen zu den drei größten Anträgen - hinter Polen und Rumänien - und lag sogar über der französischen Zuweisung von 15,1 Milliarden Euro.
Ungarische Diplomaten, die mit dem Vorgang vertraut sind, behaupten jedoch, die Verzögerung sei politisch motiviert gewesen. Budapest habe alle notwendigen Kriterien für eine positive Bewertung erfüllt.
"Wenn man sich den Zeitplan ansieht, hat die Kommission Anfang Februar beschlossen, den ungarischen Plan nicht vor der Wahl zu genehmigen. Bis dahin verlief das Verfahren nach demselben Muster wie bei anderen Mitgliedstaaten", sagte ein hoher ungarischer Beamter gegenüber Euronews unter der Bedingung, anonym zu bleiben.
"Danach herrschte auf Seiten der Kommission völlige Funkstille: kein Feedback, keine Fragen, keine Begründung - nicht einmal Antworten auf offizielle Anfragen. Das ist kein reguläres Verfahren, sondern eine offenkundige politische Blockade", fügte der Beamte hinzu.
Die Kommission wies in dieser Woche erneut Vorwürfe zurück, der SAFE-Plan der Orbán-Regierung sei aus politischen Gründen verzögert worden.
"Ich weise die Behauptung, der Plan sei aus politischen Gründen blockiert worden, entschieden zurück. Wir haben keinen SAFE-Plan blockiert", sagte Sprecher Regnier. Er verwies darauf, dass Ungarn um eine Überarbeitung gebeten worden sei.
Hochrangige EU-Delegation besucht Budapest
Am Wochenende reiste eine hochrangige Delegation der Europäischen Kommission zu ersten informellen Gesprächen mit Vertretern von Magyars neuem Team nach Budapest.
Angeführt wurde die Delegation vom Chef des Kabinetts von Ursula von der Leyen, Björn Seibert. Zu ihr gehörten mehrere Generaldirektoren. Bemerkenswert war der Besuch auch deshalb, weil die Gespräche mit Vertretern der Theiss-Partei geführt wurden, die formal noch keine Regierungsverantwortung übernommen hat.
Zwar nahm der Generaldirektor für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt, Timo Pesonen, nicht an den Gesprächen teil. Der ungarische SAFE-Plan war dennoch Teil der Beratungen.
Im Anschluss signalisierten beide Seiten ihre Bereitschaft, auch die Frage der eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn zu lösen. Dabei geht es um 17 Milliarden Euro von insgesamt 27 Milliarden Euro, die Ungarn im laufenden Haushaltszeitraum zustehen.
Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten zuvor vereinbart, einen direkten Kommunikationskanal zwischen ihren Teams einzurichten, um auf eine Freigabe der Mittel hinzuarbeiten.
Sollte bis Ende August keine Einigung erzielt werden, droht Ungarn der Verlust von 10 Milliarden Euro an Erstattungsmitteln. Die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder, die Brüssel während der Orbán-Regierung wegen Rechtsstaats- und Korruptionsbedenken blockiert hatte, war eines der zentralen Wahlversprechen von Magyar.