Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Zypern zu einem informellen Gipfeltreffen zusammengekommen, mit dem ein interner Prozess zu einer Beistandsklausel eingeleitet werden soll, die eines Tages an die Stelle von Artikel 5 der NATO treten könnte.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Zypern zu einem informellen Gipfeltreffen zusammengekommen, bei dem ein interner Prozess zu einer Beistandsklausel eingeleitet werden soll. Eine solche Klausel könnte eines Tages an die Stelle von Artikel 5 der NATO treten, falls sich die USA aus dem Bündnis zurückziehen, was Präsident Donald Trump wiederholt angedroht hat.
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Auch der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, die sich verschärfende Energiekrise und der langfristige EU-Haushalts stehen auf der Agenda. Aufgrund des informellen Charakters des Treffens werden am Donnerstag und Freitag jedoch keine Entscheidungen getroffen.
Als Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft ist Zypern der Gastgeber des Gipfels.
Eine Person wird bei dem Treffen nicht anwesend sein: Viktor Orbán, das dienstälteste Mitglied des Europäischen Rates, der bei den ungarischen Parlamentswahlen Anfang des Monats eine herbe Niederlage erlitt und damit seine 16-jährige Amtszeit als Ministerpräsident beendet.
Viktor Orbán kommt nicht
Orbán, der im nächsten Monat aus dem Amt scheiden wird, hat beschlossen, den Gipfel, der sein letzter gewesen wäre, auszulassen. Nach Angaben seines Büros ist die Machtübergabe der Grund für seine Abwesenheit.
Die meisten EU-Staats- und Regierungschefs freuen sich darauf, die Ära Orbán zu beenden, die von nahezu ständigen Störungen und Widerständen geprägt war. Der berüchtigte Gebrauch des ungarischen Ministerpräsidenten von seinem Vetorecht, um EU-Maßnahmen zu blockieren, hat die Staats- und Regierungschefs verärgert und die EU in kritischen Momenten zeitweise gelähmt.
Gleich zwei Vetos - nämlich gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine und gegen das 20. Sanktionspaket gegen Russland - wurden am Donnerstag aufgehoben, nachdem die russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline aus der Sowjet-Ära wieder aufgenommen wurden.
Andere bleiben jedoch weiterhin aktiv, insbesondere in Bezug auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine.
EU-Beitrittsprozess der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit Orbán heftig aneinandergeraten ist, wird am Donnerstagabend am Abendessen der Staats- und Regierungschefs in Ayia Napa teilnehmen, um für den Beitrittsantrag seines Landes zu werben. Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird als Sicherheitsgarantie für die Zeit nach dem Krieg angesehen.
Obwohl Orbán der Hauptkritiker des ukrainischen Beitritts war, zögern andere Länder, wesentliche Fortschritte bei der EU-Erweiterung zu machen, die unter den Wählern und Wählerinnen umstritten ist. Ein origineller Vorschlag zur Beschleunigung des Kyjiwer Prozesses durch eine "umgekehrte" Methodikwurde entschieden abgelehnt, und die Mitgliedstaaten forderten stattdessen glaubwürdige Alternativen.
Die Ukraine möchte zumindest die Blockade der thematischen Verhandlungsblöcke aufheben.
"Zweifellos erfordert dieser Prozess, wie man in Europa sagt, Einstimmigkeit, damit alle Stimmen Europas gehört werden. Ich denke, dass wir in naher Zukunft, in den nächsten Wochen (und Monaten), sehen werden, wie die Dinge laufen und wie die Partner zusammenkommen werden", sagte Selenskyj am Mittwoch.
"Wir hoffen und glauben sehr, dass dieses Problem gelöst wird".
Blockade der Straße von Hormus
Ein weiteres Thema, das ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird, ist der Krieg im Nahen Osten und die Schließung der Straße von Hormus, wo der Iran und die Vereinigten Staaten sich eine Blockade auferlegt haben. Die Europäer haben die Schaffung einer multinationalen Truppe ins Spiel gebracht, die Handelsschiffe eskortieren und die schmale Meerenge entschärfen soll, aber der Plan befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium und wird möglicherweise nie umgesetzt.
Die Blockade des Seewegs hat die Energiepreise in ganz Europa in die Höhe schnellen lassen und Ängste vor Energie-Engpässen und wirtschaftlichem Abstieg geweckt. Die Staats- und Regierungschefs werden eine Reihe neuer Maßnahmen erörtern, die die Europäische Kommission Anfang der Woche vorgestellt hat. Darunter sind Sozialprogramme, Steuersenkungen, Investitionen in Netze und Subventionen für saubere Technologien.
Aufbauend auf den Erfahrungen der Energiekrise von 2022, die zu einem drastischen Anstieg der öffentlichen Verschuldung geführt hat, fordert die Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, gezielte und vorübergehende Entlastungen zu gewähren, die schnell wieder abgebaut werden können, sobald die Preise wieder sinken.
Ein NATO-ähnlicher Schutz?
Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides möchte den Gipfel nutzen, um Artikel 42.7 der EU-Verträge zu diskutieren, der den gegenseitigen Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat vorsieht.
Dieser Artikel wurde bisher nur ein einziges Mal angewandt: von Frankreich nach den Terrorangriffen im Jahr 2015.
Zypern ist eines der wenigen EU-Länder, das nicht der NATO angehört und daher nicht von Artikel 5 des Bündnisses profitieren kann. Die heikle Frage stellte sich in den ersten Tagen des Iran-Krieges, als eine Shahed-Drohne eine britische Militärbasis auf der Insel angriff.
"Wir haben Artikel 42.7 und wir wissen nicht, was passiert, wenn ein Mitgliedstaat diesen Artikel auslöst", sagte Christodoulides vor dem Gipfel der Agentur AP.
Ein hochrangiger EU-Beamter forderte, die Staats- und Regierungschefs sollten Artikel 42.7, seine Vereinbarkeit mit der NATO und seine praktische Dimension frei diskutieren. Die EU-Verträge lassen die Tür für verschiedene Arten der Unterstützung offen, von wirtschaftlicher und diplomatischer bis hin zu militärischer Hilfe.
In Nikosia werden sich die Staats- und Regierungschefs auch mit der künftigen Gestaltung des langfristigen EU-Haushalts befassen, für den die Kommission 2 Billionen Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren (2028 bis 2034) vorschlägt. Die meisten EU-Länder sind an einer Kürzung der Gesamtsumme interessiert, sie sind aber uneins darüber, bei welchen Posten die Mittel gekürzt werden sollen.
Das Ziel in Brüssel ist es, bis Ende des Jahres eine Einigung über den neuen Haushalt zu erzielen, da 2027 wichtige Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen anstehen.