Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht keinen Widerspruch zwischen der EU-Beistandsklausel und der kollektiven Verteidigung der NATO: Beide seien "komplementär zueinander", sagte sie Euronews vor dem Hintergrund neuer Austrittsdrohungen Donald Trumps.
Zwischen der Beistandsklausel der Europäischen Union und der kollektiven Verteidigung der NATO besteht kein inhärenter Widerspruch. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Gespräch mit Euronews, während Washington seine Kritik an der transatlantischen Allianz im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran verschärft.
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Artikel 42.7 der EU-Verträge erlaubt es einem Mitgliedstaat, der einem "bewaffneten Angriff" ausgesetzt ist, die anderen Mitgliedstaaten um Beistand zu ersuchen. Dieser kann unterschiedliche Formen annehmen, darunter militärische, wirtschaftliche, diplomatische oder medizinische Hilfe.
Artikel 5 der NATO ist anders formuliert. Darin heißt es, dass ein bewaffneter Angriff auf einen Verbündeten "als Angriff gegen alle Verbündeten betrachtet wird". Zugleich wird militärische Gewalt ausdrücklich als mögliche Antwort genannt, um "die Sicherheit des nordatlantischen Raums wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten".
"Ich sehe zwischen diesen beiden Artikeln keinen Widerspruch, weil sie immer nebeneinander bestanden haben", sagte Kallas am Rande eines informellen EU-Gipfels in Zypern gegenüber Euronews.
"Es gibt einen sehr starken europäischen Pfeiler in der NATO, der jetzt sogar noch stärker wird, weil wir alle mehr in unsere Verteidigung investieren", fügte sie hinzu.
"Es ist keineswegs so, dass wir uns für 42.7 entscheiden könnten, wenn Artikel 5 nicht funktioniert. Beide ergänzen sich."
Bis vor Kurzem war Artikel 42.7 eine eher unauffällige Bestimmung in den EU-Verträgen, die nur wenigen bekannt war. Bisher wurde sie nur ein einziges Mal angewandt: von Frankreich im Jahr 2015.
Zusammenhalt der NATO gefährdet
In den vergangenen Monaten ist die Klausel jedoch stärker in den Fokus gerückt. Der umstrittene Versuch von US-Präsident Donald Trump im Januar, Grönland mithilfe von Strafzöllen von Dänemark zu lösen, rückte Artikel 42.7 erstmals wieder ins Zentrum der Debatte. Manche Beobachter befürchteten damals, die beispiellose Krise könnte sogar den Zusammenhalt der NATO gefährden.
Wenige Wochen später richtete der Krieg im Nahen Osten erneut die Aufmerksamkeit auf Artikel 42.7, als eine vom Iran hergestellte Shahed-Drohne einen britischen Militärstützpunkt auf Zypern traf.
Da Zypern zu den wenigen EU-Staaten gehört, die nicht Mitglied der NATO sind, kann das Land sich nicht auf Artikel 5 der kollektiven Verteidigung berufen und wäre damit auf den gegenseitigen Beistand der EU angewiesen.
Zyperns Präsident Nikos Christodoulides setzte das Thema deshalb auf die Tagesordnung des informellen Gipfels, bei dem Kallas die Staats- und Regierungschefs briefte. Die EU müsse ein "klares Handbuch entwickeln, das sicherstellt, dass die Union als glaubwürdiger Garant für Sicherheit agiert", sagte Christodoulides.
Artikel 42.7 in die Praxis übersetzen
Die Hohe Vertreterin arbeitet derzeit mit den Mitgliedstaaten daran, Artikel 42.7 mit konkretem Inhalt zu füllen. Grundlage dafür sind drei hypothetische Angriffsszenarien, wie sie im Interview erläuterte.
Das erste Szenario betrifft einen Angriff auf ein EU-Land, das kein NATO-Mitglied ist, etwa Österreich, Zypern, Irland oder Malta. Das zweite bezieht sich auf einen Angriff auf ein Land, das sowohl der EU als auch der NATO angehört, um zu klären, wie Artikel 42.7 und Artikel 5 in einem solchen Fall ineinandergreifen würden. Das dritte Szenario beschreibt einen Angriff hybrider Natur, der unterhalb der NATO-Schwelle bleibt.
In den kommenden Tagen ist dazu eine weitere Übung unter den EU-Botschaftern in Brüssel geplant.
"Wie gehen wir in diesen drei Szenarien vor? Die Verträge sind sehr allgemein gehalten. Wir müssen diesen Artikel operationalisieren, indem wir zeigen, was bereits getan wurde, welche Möglichkeiten es gibt, wer in welchem Fall was übernimmt und wie wir alle zusammenarbeiten", sagte Kallas.
"Das müssen wir schnell tun."
Neue Spannungen mit Washington
Ein weiterer Grund dafür, dass Artikel 42.7 stärker in den Vordergrund gerückt ist, sind Trumps öffentliche Drohungen, die USA aus der NATO zurückzuziehen. Neue Brisanz bekam das Thema, nachdem sich mehrere Verbündete geweigert hatten, Kriegsschiffe zur Sicherung der Straße von Hormus zu entsenden, die der Iran derzeit fest im Griff hat.
Einer durchgesickerten E-Mail zufolge hat das Pentagon mehrere Optionen skizziert, um jene Verbündeten zu bestrafen, die eine Unterstützung des Krieges gegen den Iran ablehnten. Dazu sollen auch Vorschläge gehören, Spaniens NATO-Mitgliedschaft auszusetzen und die Unterstützung für die britische Kontrolle über die Falklandinseln zu untergraben.
Beim Gipfel in Zypern wies Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Fragen zu dem Bericht zurück. Die Regierung orientiere sich an "offiziellen Dokumenten und Positionen", nicht an Indiskretionen, sagte er.
Um Trumps Ärger zu besänftigen, haben Frankreich und das Vereinigte Königreich eine "rein defensive" multinationale Truppe aufgestellt, die Handelsschiffe eskortieren und Seewege von Minen räumen soll. Der Plan, an dem sich Staaten aus Europa und anderen Teilen der Welt beteiligen, befindet sich allerdings noch in einem sehr frühen Stadium.
Nach Angaben von Kallas könnte die EU ebenfalls einen Beitrag leisten, indem sie ihre beiden Marinemissionen in der Region, Aspides und Atalanta, verstärkt und ihr Mandat so erweitert, dass Einsätze in der Straße von Hormus möglich werden. Allerdings dürfte es schwierig werden, die dafür nötige Einstimmigkeit zu erreichen, weil die Mitgliedstaaten in dieser Frage tief gespalten sind.
"Allen am Tisch war klar, dass das erst nach dem Ende der Feindseligkeiten möglich ist", sagte Kallas.
"Der einfachste Weg ist natürlich, die bestehenden Operationen zu verstärken, für die es bereits eine Kommandostruktur gibt, die genutzt werden kann."