Führende Politiker aus dem Libanon, Ägypten, Syrien und Jordanien sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates kamen in Nikosia zusammen, um am Rande eines EU-Gipfels ihre Amtskollegen aus der Europäischen Union zu treffen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sagten nach Gesprächen in Zypern zu, die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Beziehungen zu ihren Partnern im Nahen Osten zu stärken und auf ein diplomatisches Ende des Kriegs mit dem Iran hinzuwirken.
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Führende Vertreter aus dem Libanon, Ägypten, Syrien und Jordanien sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates trafen in Nikosia am Rande eines EU-Gipfels mit ihren Amtskollegen aus der Europäischen Union zusammen.
"Die derzeitige Lage zeigt, wie eng Europas Sicherheit mit der des Nahen Ostens verknüpft ist und wie wichtig unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung geworden ist", sagte EU-Ratspräsident António Costa auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen.
Zwar wurden keine formellen Beschlüsse gefasst, doch bot der Gipfel Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über den Krieg, die Lage im Libanon und am Golf sowie über die wirtschaftlichen Folgen für Europa. Hintergrund sind die US-Blockade iranischer Häfen und die faktische Schließung der Straße von Hormus durch Teheran.
"Die jüngsten Waffenstillstände zwischen den USA und dem Iran sowie zwischen Israel und dem Libanon sind begrüßenswerte Entwicklungen. Nun müssen sich alle Parteien in gutem Glauben um Frieden bemühen. Die Europäische Union ist nicht Teil des Konflikts, aber wir werden Teil der Lösung sein", sagte Costa am Freitag auf einer Pressekonferenz.
Sowohl im Iran als auch im Libanon sind die Kämpfe derzeit ausgesetzt. Anfang dieser Woche erklärte US-Präsident Donald Trump, dass ein Waffenstillstand mit dem Iran, der am 22. April auslaufen sollte, auf unbestimmte Zeit verlängert worden sei. Am Donnerstag sagte er zudem, dass die Aussetzung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon um drei Wochen verlängert worden sei.
Unterdessen teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit, dass der Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner am Samstag zu einer zweiten Gesprächsrunde nach Pakistan reisen würden.
Europäische Beamte brachten zudem die Idee einer multinationalen Truppe ins Spiel, die Handelsschiffe eskortieren und Minen in der Straße von Hormus räumen soll. Der Plan befindet sich allerdings noch in einem frühen Stadium, und es ist unklar, ob er tatsächlich umgesetzt wird.
Auch wenn die Staats- und Regierungschefs der EU eine direkte Einmischung in den Krieg bewusst vermeiden, sind sie bestrebt, die betroffenen Staaten im Nahen Osten zu unterstützen. Die EU betrachtet sie als strategische Partner in den Bereichen Energie, Migration und Digitalisierung.
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Sharaa, einer der wichtigsten regionalen Teilnehmer der Gespräche, unterstrich die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zur EU. Diese seien "wesentlich und unvermeidlich, insbesondere um die globale Sicherheit und die Stabilität der Lieferketten zu gewährleisten", sagte er.
Zugleich forderte er die internationale Gemeinschaft auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gegen alle Formen der israelischen Aggression vorzugehen, die unser Land und unsere Territorien betreffen".
Steigende Energiepreise in Europa
Ein weiteres Thema der Gespräche waren die weltweit steigenden Energiepreise infolge der Sperrung der Straße von Hormus.
Durch das Patt werden nahezu alle Exporte über die strategisch wichtige Wasserstraße behindert, durch die in Friedenszeiten rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls transportiert werden.
Die Unterbrechung hat die Energiepreise in ganz Europa stark ansteigen lassen und Sorgen vor Engpässen sowie einem wirtschaftlichen Abschwung ausgelöst.
Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten außerdem über eine Reihe neuer Maßnahmen, die die Europäische Kommission Anfang der Woche vorgestellt hatte. Dazu zählen Sozialprogramme, Steuersenkungen und Subventionen für grüne Technologien.
"Seit Beginn dieses Konflikts sind unsere Ausgaben für importierte fossile Brennstoffe um mehr als 25 Milliarden Euro gestiegen, ohne dass auch nur ein einziges Molekül Energie hinzugekommen wäre. Wir müssen unsere übermäßige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, denn sie macht uns anfällig für Krisen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag.
Von der Leyen sagte zudem, dass daran gearbeitet werde, die wirtschaftlichen, handelspolitischen und politischen Beziehungen zu Jordanien, Ägypten, Syrien und den Golfstaaten zu vertiefen. Zugleich brachte sie ins Spiel, diese Partnerschaften auch auf Verteidigungsfragen auszuweiten.
"Wir könnten erwägen, den Aufgabenbereich von Missionen wie der Operation Aspides zu erweitern, sodass sie sich von einem reinen Schutzauftrag hin zu einer anspruchsvolleren gemeinsamen maritimen Koordination entwickeln", sagte sie, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Aspides ist die Seemission der EU im Roten Meer, die 2024 gestartet wurde, um Angriffe auf Handelsschiffe durch vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen zu verhindern.
"Die Bedrohung durch die massenhafte Verbreitung von Drohnen und Raketen ist leider eine gemeinsame Realität. Wir sollten eine strukturelle Zusammenarbeit aufbauen, um unsere Rüstungsproduktion zu steigern", fügte von der Leyen hinzu.