Euroviews. Deutschlands Scheitern beim UN-Sicherheitsrat: Ein ehrliches Ergebnis

Deutschland hat die Wahl in den UN-Sicherheitsrat verloren. Das ist kein außenpolitisches Drama, aber ein Symptom. Nicht der Sitz selbst wiegt schwer, sondern das, was die Niederlage über Deutschlands Stellung in der Welt verrät.

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Ausgerechnet Annalena Baerbock musste das Ergebnis verkünden. Als Präsidentin der UN-Generalversammlung gab die frühere Außenministerin am Mittwoch die Quittung für eine Politik bekannt, die zu großen Teilen ihre eigene war. 104 Stimmen erhielt Deutschland, nötig waren 127. Portugal kam auf 134, Österreich auf 131. Drei EU-Länder bewarben sich um zwei Sitze, und ausgerechnet das größte und reichste von ihnen scheiterte schon im ersten Wahlgang. Bei einer Bewerbung gescheitert war die Bundesrepublik zuvor noch nie.

Die heutige Regierung trägt Baerbocks Erbe ab

Außenminister Wadephul nennt das eine herbe Niederlage und macht den späten Einstieg verantwortlich. Das stimmt sogar. Es erklärt nur nicht, warum am Ende 23 Stimmen fehlten. Wer ein paar Monate zu spät startet, verliert knapp. So deutlich verliert man aus anderen Gründen.

Diese Gründe haben mit Glaubwürdigkeit zu tun, und sie sind nicht über Nacht entstanden. Kritisiert wurde die deutsche Haltung im Gaza-Krieg, die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Schlag gegen den Iran, das Schweigen zum amerikanischen Vorgehen in Venezuela. Vieles davon war nüchterne Interessenpolitik. Außerhalb Europas wurde es trotzdem als Beleg gelesen, dass Deutschland es mit den eigenen Maßstäben nicht so genau nimmt. Denn Außenpolitik wirkt nach. Den Ruf, den ein Land sich macht, zahlt es Jahre später ein, und die heutige Regierung trägt zu einem guten Teil ein Erbe ab, das nicht ihres ist. Unter Annalena Baerbock hat sich deutsche Außenpolitik stark über Moral definiert, mit Haltung im globalen Süden und leiseren Tönen, sobald handfeste Interessen im Weg standen. Solche Eindrücke haften, auch wenn längst andere regieren.

Moskau hat im Hintergrund gegen Deutschland gearbeitet

Profitiert hat davon vor allem einer: Russland. Dass Moskau im Hintergrund gegen die deutsche Bewerbung gearbeitet hat, versteht sich von selbst. Belege mit Aktenzeichen wird man nicht finden, dafür ist diese Art von Diplomatie gemacht. Seit dem Überfall auf die Ukraine ist Deutschland Moskaus wichtigster Gegner in Europa, weil wir die Waffen liefern, die Sanktionen mittragen und die Ukraine über Wasser halten. Dass der Kreml seinen schärfsten Widersacher abseits der Ukraine gern aus dem mächtigsten Gremium der Welt heraushält, ist schlicht Logik. Die Stimmen, die Deutschland fehlten, kamen überwiegend aus den Weltregionen, die Moskau und Peking seit Langem umwerben. Dass mit Österreich ein neutraler Staat gewann, den beide als bequemer empfinden, fügt sich nahtlos ein.

Verantwortlich sind am Ende beide Seiten. Russland hat gearbeitet, und Berlin hat es ihm leicht gemacht, weil ein Teil dieses Landes den Ernst der Lage noch immer nicht annimmt. Wer glaubt, es gehe ja nur um die UN, verkennt, mit wem wir es zu tun haben. Ein Regime, das Gegner vergiftet, ukrainische Kinder verschleppt und einen hybriden Krieg gegen uns führt, wird bei der Wahl seines Hauptgegners nicht plötzlich zimperlich. Diese Realität sollten wir akzeptieren und endlich die Handschuhe ausziehen.

Die Niederlage ist kein Debakel sondern ein Realitätscheck

Nüchtern betrachtet ist der verlorene Sitz selbst kein großer Verlust. Der Sicherheitsrat ist seit Jahren weitgehend blockiert, weil sich die USA, China und Russland gegenseitig lähmen, und hat weder im Ukraine-Krieg noch lange in Gaza etwas verhindert. Ein Platz an diesem Tisch ist eher Symbol als Hebel. Die Niederlage ist deshalb kein Debakel, sondern ein Realitätscheck. Sie zeigt, dass Deutschland nicht unwichtig ist, aber weniger wirksam, als es sein könnte.

Denn am Willen lag es nicht. Deutschland wollte diesen Sitz, hat Geld investiert, einen Außenminister auf Werbetour geschickt und fleißig Hände geschüttelt. Gefehlt hat nicht der Ehrgeiz, sondern die Fähigkeit, ihn in ein Ergebnis zu übersetzen. Das zieht sich durch die ganze deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Zeitenwende wurde 2022 ausgerufen, doch die Bundeswehr ist bis heute nicht in dem Zustand, den die Reden versprachen, und strategische Autonomie wird gefordert, aber kaum gebaut. Gewicht entsteht nicht aus Größe allein. Es entsteht aus der Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, und genau hier liegt das Defizit.

Deutschland muss seinen finanziellen Spielraum nutzen

Die Lageanalyse in Berlin ist dabei nicht verkehrt. Deutschland ist zu klein, um allein etwas zu bewegen, und müsste seine europäischen Partner früher und ernsthafter einbinden, auf Augenhöhe. Zugleich ist es zu groß, um sich wegzuducken: viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, größter Beitragszahler der EU, einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen. Härtere Bandagen allein reichen aber nicht. In einer Arena, in der auch Peking und Washington keine Rücksicht kennen, muss Berlin sie anlegen und trotzdem mehrheitsfähig bleiben, sonst steht es am Ende wieder bei 104 Stimmen. Ein Pfund hat Deutschland, das viele unterschätzen. Es ist kreditwürdig und hat mehr finanziellen Spielraum als fast jeder Partner. Wenn es ernst wird, ist das eine Währung, vorausgesetzt, daraus wird eine klar zugeschnittene Rolle geformt und dann auch ausgefüllt.

Die nächste Gelegenheit kommt turnusgemäß erst in acht Jahren. Das ist reichlich Zeit, und sie zu nutzen hieße, weniger anzukündigen und mehr zu liefern. Ein Land, das 127 Stimmen braucht und 104 bekommt, hat nicht zu wenig gewollt. Es hat zu wenig zustande gebracht. Ob das in Berlin jemand so versteht, ist die einzige Frage, die nach diesem Mittwoch wirklich zählt.

Dr. Alexander Wolf leitet das Berliner Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung und hat an der Universität der Bundeswehr München in Internationalen Beziehungen promoviert. Zuvor war er acht Jahre Soldat in der Division Spezielle Operationen, NATO-Einsatz in Albanien/Kosovo 1999. Er beschäftigt sich mit KI als Industriepolitik, Halbleitern als geoökonomischen Engstellen und Kapitalmärkten als Frühwarnsystemen für politische Verschiebungen.