Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange sieht hinter Trumps geplanten 25-Prozent-Zöllen auf EU-Autos ein politisches Austeilen gegen Deutschland und Merz. Die Maßnahme könnte zudem gegen das 2025 vereinbarte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA verstoßen.
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 25 Prozent auf EU-Autoimporte sind nach Ansicht des deutschen Europaabgeordneten Bernd Lange politisch motiviert und richten sich gezielt gegen die deutsche Automobilindustrie.
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"Es gibt weder rechtliche noch wirtschaftliche Gründe für diese Zölle. Das ist klar politisch gegen Deutschland gerichtet", sagte Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, am Montag in der Sendung Europe Today.
Die Aussagen folgen auf Trumps Ankündigung neuer Zölle – und auf Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der US-Politik im Iran-Konflikt. Der US-Präsident hatte mehreren europäischen Staaten vorgeworfen, sich nicht an militärischen Operationen zu beteiligen, und zugleich den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt.
Zweifel am Handelsabkommen
Sollten die Zölle wie angekündigt in Kraft treten, würden sie die im Juli 2025 zwischen Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im schottischen Turnberry vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent deutlich überschreiten.
Lange stellte deshalb das Abkommen insgesamt infrage: "Ich bin mir nicht sicher, ob wir daran unter diesen Umständen festhalten können."
Das sogenannte Turnberry-Abkommen war nach monatelangen Handelsspannungen geschlossen worden, steht jedoch seit Längerem politisch unter Druck – unter anderem wegen US-Drohungen mit Strafzöllen in anderen Streitfragen.
EU prüft Gegenmaßnahmen
Das Turnberry-Abkommen wurde später mehrmals von den Abgeordneten auf Eis gelegt, insbesondere nachdem Trump mit Zöllen auf EU-Länder drohte, die ihm den Erwerb von Grönland verweigerten.
"Die Stimmung in der Europäischen Union hat sich geändert, insbesondere nach Grönland", so Lange. "
Angesichts der jüngsten Entwicklungen hält Lange Gegenmaßnahmen der EU für möglich. "Wir haben die Instrumente – und sie liegen alle auf dem Tisch", sagte er mit Blick auf mögliche Gegenzölle oder Exportbeschränkungen.
Das Abkommen wird nun von den EU-Regierungen und Gesetzgebern diskutiert, um die EU-Zölle auf US-Industriegüter auf Null zu senken, wie es im Abkommen vorgesehen ist.
Im Europäischen Parlament wurden zudem Schutzklauseln in das Abkommen aufgenommen. Dazu gehört eine "Sunrise"-Klausel, die weitere Zollsenkungen an die Einhaltung US-Verpflichtungen knüpft, sowie eine "Sunset"-Klausel, die das Abkommen 2028 automatisch auslaufen lassen würde.
Die EU-Mitgliedstaaten sind aber nach wie vor geteilter Meinung über diese Bestimmungen, wobei Frankreich die härtere Linie des Europäischen Parlaments unterstützt und Deutschland sie ablehnt.
"Deutschland stand eher auf der vorsichtigeren Seite“, sagte Lange. "Aber ich denke, auch hier ist Bewegung erkennbar."