Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte kommt zunächst nicht: Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt. Die Grünen sprechen von einem Fiasko für den Bundeskanzler.
Der Bundesrat hat den bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend abgelehnt. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten.
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Mitte April hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen könnten. Damit sollten die Folgen des Irankriegs wie hohe Spritpreise für die Bürger abgefedert werden.
Die Ablehnung im Bundesrat sei ein Scheitern der Krisenpolitik von Kanzler Friedrich Merz (CDU), sagt die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen", so Dröge zur Nachrichtenagentur dpa. "Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz."
Um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen, war die Gesetzesänderung zur Einmalprämie an einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts angehängt worden. Formal zurückgewiesen wurde das Gesetz, das die Regelungen für die Prämie enthält.
Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte es Kritik an den Plänen der Bundesregierung gegeben.
So bezeichnete der Steuerzahlerbund die Prämie als ein Versprechen zulasten Dritter. Auch Ökonomen äußerten deutliche Kritik: "Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet, und das ist unter dem Strich sehr teuer und führt zu großen Mitnahmeeffekten", sagte Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dem MDR.
Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung zu planen. Die Kosten blieben am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.