Der irische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Verteidigung Thomas Byrne sagte, die Europäische Union müsse den Druck auf Russland durch Sanktionen, militärische Unterstützung und diplomatische Bemühungen weiter erhöhen.
Der irische Staatsminister für EU-Angelegenheiten und Verteidigung, Thomas Byrne, sagte in der Euronews-Morgensendung Europe Today, die Ukraine sei weiterhin "sehr stark und präsent in den Köpfen der Menschen in Europa".
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Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die EU-Verteidigungsminister in Brüssel zusammenkommen, um über Russlands anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Konflikt im Nahen Osten zu beraten.
"Die Frage ist, wie wir der Ukraine am besten helfen können", sagte Byrne. "Sei es durch militärische Unterstützung, durch Sanktionen gegen Russland, durch Friedensgespräche oder auch durch den Erweiterungsprozess der Europäischen Union."
Irland übernimmt im Juli den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Damit dürfte Dublin eine zentrale Rolle bei den europäischen Gesprächen über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine einnehmen.
EU-Beamte bereiten derzeit ein 21. Sanktionspaket gegen Russland vor. Gleichzeitig wächst unter den Mitgliedstaaten die Debatte darüber, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um den Kurs des Kremls zu verändern.
"Wir haben bereits 20 Sanktionspakete verabschiedet", sagte Byrne in der Sendung Europe Today. "Diese Sanktionen haben erhebliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft gehabt. Sie haben den Krieg zwar nicht beendet, aber wir müssen weiterhin Druck auf Russland und die russische Bevölkerung ausüben, damit von dort auch Druck auf Wladimir Putin entsteht."
Angesichts neuer Diskussionen über mögliche Friedensgespräche rückt auch die Frage direkter Kontakte zu Moskau wieder stärker in den Fokus. Byrne signalisierte, dass Irland diplomatische Gespräche unterstützen würde, sofern sie zur Beendigung des Krieges beitragen könnten.
"Wir haben es in der Vergangenheit unterstützt, wenn einzelne Politiker Kontakt zu Wladimir Putin aufgenommen haben", sagte er. "Wir halten es für wichtig, einen solchen Dialog zu ermöglichen, wenn er helfen kann, den Krieg zu beenden."
Auf die Frage nach einem möglichen Sondergesandten für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten wollte sich Byrne jedoch nicht festlegen. Das sei "eine Frage für einen anderen Tag".
Der Minister begrüßte zudem einen Durchbruch in Brüssel bei Sanktionen gegen israelische Siedler, denen Gewalt im besetzten Westjordanland vorgeworfen wird. Möglich wurde dies, nachdem Ungarn seinen bisherigen Widerstand aufgegeben hatte.
"Ich denke, es ist sehr zu begrüßen, dass Ungarn seine Position in dieser Frage geändert hat", sagte Byrne. "Am europäischen Tisch gibt es nun keinen Widerspruch mehr."
Zugleich deutete er an, dass der politische Kurswechsel in Budapest auch Auswirkungen auf andere EU-Themen haben könnte - insbesondere auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine.
"Die ungarische Regierung hat bislang die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine blockiert. Das würden wir gerne ändern", sagte Byrne.
Auf die Frage nach Irlands Abwesenheit beim diesjährigen Eurovision Song Contest vor dem Hintergrund der Debatte um Israels Teilnahme betonte Byrne, die Entscheidung liege allein beim öffentlich-rechtlichen Sender RTÉ und nicht bei der Regierung.
"Wir sind nicht Ungarn. Wir schreiben den Medien in Irland nicht vor, was sie zu tun haben", sagte er. "Die Unabhängigkeit von RTÉ ist seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie."