Ungarn und die Ukraine nähern sich vorsichtig an: Erstmals seit dem Regierungswechsel in Budapest beraten beide Seiten über die Rechte der ungarischen Minderheit – ein zentrales Hindernis auf Kyjiws Weg in die EU.
Ungarn und die Ukraine haben am Mittwoch erstmals seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Budapest Fachgespräche über Minderheitenrechte aufgenommen. Die Konsultationen gelten als vorsichtiger Schritt hin zu besseren bilateralen Beziehungen.
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Ungarns Außenministerin Anita Orban bezeichnete die Gespräche, an denen auch Vertreter der ungarischen Minderheit in der Ukraine teilnahmen, als "wichtige Schritte zum Wiederaufbau unserer bilateralen Beziehungen und zur Stärkung der künftigen Zusammenarbeit".
Budapest und Kyjiw streiten seit Langem über die Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit, die in der westukrainischen Region Transkarpatien leben. Das Thema bewegt die ungarische Öffentlichkeit weiterhin stark – auch nachdem der klare Wahlsieg von Ministerpräsident Magyar die 16-jährige Amtszeit von Viktor Orbán beendet hat.
"Die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, sondern auch eine Brücke zwischen unseren Nationen. Echter Fortschritt erfordert einen offenen, ehrlichen und professionellen Dialog, der auf klaren rechtlichen Garantien beruht. Ich glaube, dass die heutigen Konsultationen den Beginn eines neuen Prozesses markieren können", sagte Orban.
Für Kyjiw steht bei den Gesprächen viel auf dem Spiel. Sie könnten dazu beitragen, eines der politisch heikelsten Hindernisse auf dem Weg der Ukraine in die EU aus dem Weg zu räumen.
Wer nimmt an den Gesprächen teil?
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha erklärte am Mittwoch, auf der Tagesordnung stünden drei zentrale Punkte: die bilateralen Beziehungen, die Minderheitenrechte und der EU-Beitritt der Ukraine.
"Die Ukraine will ein neues, für beide Seiten vorteilhaftes Kapitel in unseren bilateralen Beziehungen aufschlagen, das auf Vertrauen basiert. Wir erleben derzeit ein Momentum, um das zu erreichen", sagte Sybiha.
Der Minister veröffentlichte zudem ein Foto eines Bildschirms, auf dem alle Teilnehmer der Sitzung zu sehen waren. Dazu gehörte auch ein Mitglied der Regionalen Militärverwaltung des Gebiets Transkarpatien, das die Region vertritt.
Auch Vertreter des ukrainischen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums sowie des Ungarischen Hochschulkollegs in Transkarpatien beteiligten sich an den Konsultationen.
Ihre Teilnahme an der ersten Runde der Expertengespräche deutet darauf hin, dass die Ukraine ihre Rechtsvorschriften möglicherweise anpassen könnte.
"Die Ukraine nimmt die Rechte nationaler Minderheiten ernst und bleibt entschlossen, sie im Einklang mit europäischen Standards zu gewährleisten. Wir wissen, dass dieses Thema von grundlegender Bedeutung ist", sagte der Außenminister.
Gesetz über nationale Minderheiten in der Ukraine
Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der im April deutlich abgewählt wurde, begründete viele seiner politischen Maßnahmen gegen die Ukraine mit angeblichen Einschränkungen der Sprach- und Bildungsrechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien.
2017 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, wonach ab der sechsten Klasse mindestens 70 Prozent des Unterrichts auf Ukrainisch stattfinden müssen. Kyjiw wollte damit den russischen Einfluss zurückdrängen.
Budapest bezeichnete die Regelung als diskriminierend gegenüber der ungarischen Minderheit. Kyjiw entgegnete, Ziel sei lediglich sicherzustellen, dass alle Bürger des Landes die Amtssprache ausreichend beherrschen.
2023 billigte das ukrainische Parlament Änderungen am Gesetz über nationale Minderheiten. Damit erfüllte das Land eine der sieben Auflagen, die die Europäische Kommission für einen EU-Beitritt der Ukraine formuliert hatte.
Das neue Gesetz erlaubt den Einsatz von EU-Sprachen und Sprachen nationaler Minderheiten in politischer Werbung, an privaten Schulen und Universitäten, in Studentenorganisationen nationaler Minderheiten sowie in den Medien.
Zugleich bleibt der Unterricht in Ukrainisch als Staatssprache an allen Bildungseinrichtungen verpflichtend – auch wenn Teile des Unterrichts in EU-Sprachen erfolgen dürfen.