Laut dem Europäischen Rechnungshof hat die EU-Kommission die Gelder für die Anbindung des Verkehrsnetzes der Balkanstaaten an die EU nicht genügend kontrolliert. Viele Projekte werden nicht rechtzeitig fertig. Zudem überlässt die Kommission die Überprüfung internationalen Finanzinstituten.
Die Europäische Union hat 527 Millionen Euro in einen Vorzeigefonds gesteckt, der die Staaten im Westbalkan besser an das Verkehrsnetz der EU anbinden soll.
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Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Start der Initiative warnen EU-Rechnungsprüfer jedoch, die Region werde die angepeilte Frist im Jahr 2030 voraussichtlich verfehlen.
Die EU will die Anbindung an die Kandidatenländern verbessern und ihren Einfluss auf dem Westbalkan ausbauen. Trotzdem fehlt ihr weiter ein verlässlicher Überblick darüber, ob die von ihr finanzierten Projekte dort rechtzeitig und im vorgesehenen Kostenrahmen fertig werden. Das geht aus der jüngsten Prüfung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor, die am Dienstag, den 9. Juni, veröffentlicht wurde – nur wenige Tage nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro.
Die Feststellungen des EuRH beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 2015 und Mitte 2025. In dieser Zeit stellte die Europäische Kommission über mehrere Westbalkan-Fonds 527 Millionen Euro für regionale Verkehrsinfrastruktur bereit. Die Prüfer untersuchten zwölf konkrete Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte mit einem Gesamtvolumen von 341,6 Millionen Euro in Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien.
Die Ergebnisse werfen unbequeme Fragen auf bezüglich der Kontrolle eines der strategisch wichtigsten Investitionsprogramme der EU in einer Region, die für die Erweiterungspläne der Europäischen Union als Schlüssel gilt.
"Im Hinblick auf die EU-Erweiterung ist eine gut ausgebaute Infrastruktur ein Schritt hin zur Erfüllung der Beitrittskriterien. Die Verkehrsprojekte im Westbalkan kommen aber zu langsam voran, um die Region in diesem Jahrzehnt an die EU anzubinden", sagte Laima Andrikienė, die für den Bericht zuständige Verantwortliche des EuRH.
"Die Kommission sollte Auswahl, Überwachung und Nachhaltigkeit der Projekte verbessern und die Sichtbarkeit von EU-finanzierten Verkehrsprojekten in der Region erhöhen", forderte die Politikerin aus Litauen.
Die Förderprogramme der EU sollen Beitrittskandidaten und potenziellen Kandidaten, vor allem im Westbalkan, dabei helfen, politische, institutionelle und wirtschaftliche Reformen umzusetzen und sich an EU-Standards anzugleichen.
Sorglose Vergabe von EU-Mitteln
Die Kommission zahlte häufig EU-Zuschüsse in Pauschalbeträgen aus, die den tatsächlichen Projektfortschritt deutlich überstiegen, wie die Prüfer feststellten. Damit schwächte sie ihre Möglichkeit, das Geld als Druckmittel zu nutzen, um Vorgaben durchzusetzen und die Bauarbeiten im Zeitplan zu halten.
Zudem kommt der Bericht zu einem kritischen Urteil über das Finanzierungsprogramm der EU für den Westbalkan. Nach Ansicht der Prüfer stützt sich die Kommission zunehmend auf internationale Kreditgeber, die Straßen, Bahnlinien und Wasserwege in den vier Balkanländern überwachen sollen.
Die Projekte decken zwar die wichtigsten Infrastrukturbedarfe der Region ab. Nach Einschätzung des EuRH ist die Aufsicht der Kommission über die Umsetzung jedoch oft begrenzt. Um die Kontrolle zu stärken, empfiehlt der Rechnungshof der EU-Kommission, von den Finanzinstituten Nachweise darüber zu verlangen, wie sie Umsetzungsrisiken bewerten und mindern.
"Die Kommission sollte sicherstellen, dass die federführenden Finanzinstitute Belege für unzureichende Kapazitäten der Projektentwickler, Interessenkonflikte oder fehlende Eigenverantwortung von Begünstigten und nationalen Behörden vorlegen“, heißt es in dem Bericht.
Der Prüfbericht zeichnet das Bild eines Systems, in dem Brüssel den Großteil der Mittel bereitstellt, sich bei Überwachung der Bauarbeiten, Kontrolle der Vergabeverfahren und Meldung von Problemen aber stark auf internationale Finanzinstitutionen verlässt.
Die Prüfer stellten fest, dass Projektinformationen häufig veraltet waren. Verzögerungen wurden oft nur unzureichend gemeldet, und die Überwachungssysteme gaben kein vollständiges Bild des tatsächlichen Fortschritts vor Ort.
Jedes untersuchte Projekt hatte Verspätung; einige lagen mehr als zwei Jahre hinter dem Zeitplan. In mehreren Fällen mussten Planungen überarbeitet werden, obwohl die Bauarbeiten bereits liefen. Genehmigungsprobleme und Verwaltungsstaus bremsten die Umsetzung zusätzlich.
"Angesichts der gestiegenen Beiträge zum Investitionsrahmen für den Westbalkan erwarten wir, dass unsere Erkenntnisse die Art und Weise verbessern, wie die Kommission EU-finanzierte WBIF-Projekte auswählt, überwacht und darüber berichtet“, heißt es in der Prüfung des EuRH.
Fortschritt steht auf dem Spiel
Trotz Milliardeninvestitionen in eine bessere Anbindung des Westbalkan an die EU bleibt der Fortschritt ungleichmäßig, warnen die Prüfer. Von den 43 genehmigten Verkehrs-Investitionszuschüssen in den vier geprüften Ländern waren bis Mitte 2025 erst sechs Projekte abgeschlossen.
Mehrere Bahnprojekte sind noch immer nicht fertig. Und bei mancher bereits gebauten Infrastruktur droht Unterauslastung, weil Anschlussteilstücke, die andere Geldgeber finanzieren sollen, noch fehlen.
Der EuRH erkennt an, dass EU-Gelder Vorhaben unterstützen, die regionale Verbindungen stärken und die Einbindung in die europäischen Verkehrskorridore voranbringen.
Es gibt jedoch Zweifel, dass die Kommission genügend Instrumente hat, um in Echtzeit zu beurteilen, ob sich diese Ziele tatsächlich in messbare Ergebnisse übersetzen.
Dem Bericht zufolge besteht die Herausforderung nicht mehr nur darin, Infrastruktur zu finanzieren. Brüssel müsse auch wirksam nachverfolgen können, was nach der Auszahlung des Geldes vor Ort geschieht.
Der Europäische Rechnungshof kann allerdings keine Geldstrafen verhängen, Institutionen nicht zu Kurswechseln zwingen und keine Personen strafrechtlich verfolgen. Seine Hauptaufgabe ist es, Unregelmäßigkeiten oder Verdachtsfälle von Betrug beim Einsatz von EU-Mitteln aufzudecken und öffentlich zu machen.