Péter Magyar versprach einen politischen Neustart. Nun verändert sich in Ungarn tatsächlich vieles: im Kabinett, im Umgang mit den Medien und bei der Strafverfolgung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Mehr Fachleute in der Regierung
Nach 16 Jahren hatte sich Ungarn an Regierungen gewöhnt, in denen politische Profis Ministerien führten, mit deren Fachbereichen sie oft nur wenig zu tun hatten. János Lázár leitete das Ministerium für Bau und Verkehr als Berufspolitiker mit Jurastudium, aber ohne einschlägige Branchenerfahrung. Kristóf Szalay-Bobrovniczky wurde Verteidigungsminister, ohne jemals Soldat gewesen zu sein. Sándor Pintér, früherer Polizist, verantwortete nicht nur das Innenministerium, sondern zeitweise auch Gesundheits- und Bildungsfragen. Die Liste ließe sich fortsetzen.
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In der neuen Regierung sitzen nun deutlich mehr Fachleute als zuvor. Zsolt Hegedűs wurde nach einer Karriere als Mediziner Gesundheitsminister. Judit Lannert wechselte aus der Bildungsforschung an die Spitze des Bildungsministeriums. Szabolcs Bóna wurde 2022 zum Landwirtschaftsminister des Jahres in der Kategorie Viehzucht gekürt und 2026 zum Minister für Landwirtschaft und Ernährung ernannt. Dávid Vitézy war zwar bereits Politiker, ist aber fachlich klar profiliert: Der wohl bekannteste Verkehrsexperte des Landes wurde Minister für Verkehr und Investitionen.
Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele. Vor allem Gábor Pósfai, der neue Innenminister, hat keine Erfahrung in der Strafverfolgung; zuvor war er in leitender Position bei Decathlon tätig. Insgesamt aber rückt das derzeitige Kabinett deutlich näher an eine Expertenregierung heran als die Vorgängerregierungen. Ob die Theiß-Partei dies bewusst so geplant hat oder ob es schlicht daran liegt, dass es im Umfeld von Péter Magyar nur wenige etablierte Politiker gibt, ist unklar. Am Ergebnis ändert das wenig.
Mehr Frauen im Kabinett und Parlament
Eine weitere wichtige Neuerung: Anders als in der vorherigen Orbán-Regierung sitzen diesmal wieder Frauen im Kabinett, wenn auch nicht viele. Neben zwölf Männern gehören der Regierung vier Frauen an.
Zwar hatte Ungarn während der Amtszeit von Viktor Orbán mit Katalin Novák zeitweise ein weibliches Staatsoberhaupt, doch ihre politische Laufbahn endete im größten Skandal der Orbán-Ära. Novák trat 2024 zurück, nachdem bekannt geworden war, dass sie den Helfer eines pädophilen Straftäters begnadigt hatte. Im Zuge der Affäre verließ auch das einzige weibliche Regierungsmitglied, Justizministerin Judit Varga, ihr Amt. Danach hatte Viktor Orbán nur noch männliche Minister. Seit 2010 hatte es in seinen Kabinetten ohnehin nie mehr als zwei Ministerinnen gegeben, selbst das war eine Ausnahme.
Der Wandel zeigt sich nicht nur in der Regierung, sondern auch im Parlament. Im neuen ungarischen Parlament sitzen mehr Frauen als je zuvor. Den höchsten Frauenanteil hat die Theiß-Fraktion: 33 Prozent ihrer 141 Abgeordneten sind Frauen, fast so viel wie im EU-Durchschnitt. Bei Fidesz sind sieben der 44 Abgeordneten Frauen, also 16 Prozent. Bei der KDNP sind es zwei von acht Abgeordneten, bei Mi Hazánk eine von sechs.
Bemerkenswert ist auch, dass die Theiß-Partei Andrea Bujdosó zur Fraktionsvorsitzenden und Ágnes Forsthoffer zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt hat. Die drei Regierungssprecherinnen sind ebenfalls Frauen. Zudem wurde Außenministerin Anita Orbán zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannt.
Der erste Minister mit Behinderung
Vilmos Kátai-Németh erblindete im Alter von 16 Jahren infolge einer Erbkrankheit. Aufhalten ließ er sich davon nicht. Er legte das Abitur ab, studierte Jura und wurde sogar Aikido-Meister. Mit "Weißes Schwert" entwickelte er zudem eine eigene Technik, die speziell die Selbstverteidigungsfähigkeiten von sehbehinderten Menschen stärken soll.
2024, parallel zum Aufstieg der Theiß-Partei, ging Kátai-Németh in die Politik. Bald wurde er zu einem der Gesichter der Partei. Im Wahlkampf fuhr er demonstrativ mit einem Zug über die Gubacsi-Brücke, um auf die Versäumnisse der vorherigen Regierung hinzuweisen. Am 12. April gewann er seinen Wahlkreis mit großer Mehrheit. Einen Monat später wurde er als Minister für Soziales und Familie vereidigt.
Kátai-Németh ist der erste Minister mit Behinderung in der Geschichte Ungarns. Seine Ernennung ist nicht nur ein Zeichen der Anerkennung seiner Fähigkeiten, sondern auch eine Geste an die Hunderttausenden Menschen mit Behinderung im Land.
Mit Kátai-Németh verbinden sich bereits mehrere denkwürdige Momente. Einer der berührendsten ereignete sich am Wahlabend, als sein Vater ihm zum Gewinn seines Parlamentssitzes gratulierte und ihn sichtlich bewegt aufforderte, seinem Volk "mit Ehre zu dienen, immer mit geradem Rücken, niemals mit gebrochenem Rückgrat".
Die Presse kann wieder Fragen stellen
In den vergangenen Jahren sprachen Regierungsmitglieder nur selten mit Journalisten, und wenn, dann meist nur unter großem Druck. Viele Minister waren nur beim Verlassen von Gebäuden oder auf dem Weg zu Terminen zu erreichen. Mehr als ein oder zwei Fragen beantworteten sie dabei selten. Ministerpräsident Viktor Orbán hielt eine Pressekonferenz pro Jahr ab. Ansonsten sprach er bis zum Wahlkampf 2026 fast ausschließlich mit regierungsnahen Medien und trat vor allem in Formaten von Unterstützern auf.
Das scheint sich nun zu ändern. Péter Magyar tritt auffallend häufig vor die Presse. Seit seinem Amtsantritt stellte er sich bei nahezu jedem wichtigen Termin den Fragen von Journalisten, beginnend mit einer dreistündigen internationalen Pressekonferenz am Tag nach der Wahl.
Bei den ersten Terminen kamen zwar nicht alle Medienvertreter zu Wort. Die Organisatoren begründeten das mit Zeitmangel. Am Montag nach der zweiten Kabinettssitzung durften jedoch alle Fragen gestellt werden. Rund zwölf Stunden später, am Dienstagmorgen, fand bereits die nächste Pressekonferenz statt, bei der der Premierminister erneut für Fragen zur Verfügung stand. Einen solchen Umgang mit der Presse hatte es in Ungarn seit 16 Jahren nicht mehr gegeben.
Auch im Parlament deutet sich ein Wandel an. Unter der Fidesz-Regierung hatte Parlamentspräsident László Kövér die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten stark eingeschränkt. Abgeordnete, die nicht mit der Presse sprechen wollten, konnten den kleinen Bereich, in dem Fragen erlaubt waren, einfach umgehen. Seit dem Amtsantritt der Theiß-Regierung können sich Journalisten im Parlament wieder freier bewegen. Dadurch wird es für sie deutlich leichter, Politiker direkt mit Fragen zu konfrontieren.
Ungarns Platz ist in Europa
"Wir werden nicht länger ein Knüppel zwischen den Speichen sein" – so fasste Anita Orbán bei ihrer Anhörung als designierte Außenministerin das Ende jener Zeit zusammen, in der Ungarns Verhältnis zur EU von Konflikt zu Konflikt taumelte. Sie bezog sich damit auf eine Rede Viktor Orbáns vom 23. Oktober 2021, in der dieser gesagt hatte, Brüssel verhalte sich Ungarn gegenüber wie ein Gegner.
Die neue Regierung will die Beziehungen zur EU auf eine völlig neue Grundlage stellen. Laut Anita Orbán wird Ungarn EU-Entscheidungen künftig nicht mehr aus innenpolitischen Gründen blockieren. Stattdessen wolle die Regierung konstruktiv mit den EU-Institutionen zusammenarbeiten, aber weiterhin widersprechen, wenn es die Interessen des Landes erfordern. Vorrangiges Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, die Ungarn zustehenden, bislang aber blockierten EU-Gelder freizubekommen.
Péter Magyar hatte im Wahlkampf regelmäßig betont, Ungarns Platz sei im westlichen Bündnissystem und in Europa. Diese klare Werteentscheidung zeigte sich am Tag des Regierungswechsels auch symbolisch. Eine der ersten Entscheidungen der neuen Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer war es, die EU-Flagge wieder an der Fassade des Parlaments anbringen zu lassen. László Kövér hatte sie dort 2014 entfernen lassen. Am Ende der konstituierenden Sitzung wurde neben der ungarischen Nationalhymne und der Szekler-Hymne auch die EU-Hymne, die "Ode an die Freude", gespielt.
Strafverfolgungsbehörden werden aktiv
Unter der Orbán-Regierung hatte die Öffentlichkeit oft den Eindruck, dass Ermittlungen in politisch heiklen Fällen extrem langsam verliefen und die Behörden nur selten gegen Politiker vorgingen. Seit dem Regierungswechsel scheint sich auch das zu ändern.
So kündigte die Bereitschaftspolizei an, mutmaßliche Vermögensverschiebungen wegen des Verdachts der Veruntreuung zu untersuchen. Hintergrund sind Berichte, wonach regierungsnahe Geschäftsleute aus Angst vor Strafverfolgung begonnen hätten, Vermögen aus Ungarn ins Ausland zu verlagern.
Auch im größten Skandal der vergangenen Zeit – zumindest gemessen an der finanziellen Dimension – gab es innerhalb weniger Wochen Bewegung. Obwohl seit Langem bekannt war, dass die Führung der Ungarischen Nationalbank im Verdacht steht, mehr als 500 Milliarden Forint an öffentlichen Geldern veruntreut zu haben, war unter der Fidesz-Regierung kaum etwas geschehen.
Neun Tage nach der Wahl kündigte der Generalstaatsanwalt an, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu übertragen. Er erklärte zudem, die Behörden würden Wege suchen, teure Vermögenswerte der Beteiligten zurückzuholen, notfalls auch aus Dubai.
In den vergangenen Wochen gerieten außerdem zwei Fidesz-Politiker in Strafverfahren. Der Budapester Regierungsbeauftragte Botond Sára steht unter Bestechungsverdacht, weil er wertvolle Zuwendungen von einer Zeitarbeitsfirma angenommen haben soll. Zoltán Bóna, ein ehemaliger Fidesz-Abgeordneter, wurde am 11. Mai von der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Freund als persönlichen Sekretär angestellt zu haben, der nicht arbeiten musste, aber einen Teil seines Gehalts an Bóna zurückgezahlt haben soll.
Gemeinsam ist beiden Fällen, dass es sich um vergleichsweise kleinere Korruptionsdelikte handelt. Der Wert des Weins, den Botond Sára angenommen haben soll, lag etwa bei rund 70.000 Forint. Auch in den 16 Jahren der Orbán-Regierung wurden von Zeit zu Zeit ähnliche oder sogar größere Missbrauchsfälle aufgedeckt. Der frühere Fidesz-Abgeordnete Roland Mengyi wurde etwa inhaftiert. Auch seine Parteikollegen István Boldog und Pál Völner, früherer Staatssekretär im Justizministerium, kamen vor Gericht. Gegen beide beantragten die Behörden Gefängnisstrafen.
Die entscheidende Frage ist nun, wie die Behörden mit den großen Fischen umgehen, die bislang unantastbar schienen. Péter Magyar versprach in diesem Zusammenhang, alle zur Rechenschaft zu ziehen, die "es faustdick hinter den Ohren haben". Zuständig für die Aufarbeitung ist Minister Bálint Ruff. Bei seiner Anhörung als designierter Minister kündigte er an, dass die Nationale Agentur für die Wiedererlangung und den Schutz von Vermögenswerten noch in diesem Sommer ihre Arbeit aufnehmen werde. Sie soll unrechtmäßig erworbenes Vermögen für den Staat zurückholen. Die Aufgabe ist schwierig, doch der politische Wille scheint vorerst vorhanden zu sein.