Portugals Kriminalpolizei geht mit einer Großrazzia gegen das kommunale Machtgefüge der Sozialisten vor. Ermittler prüfen mutmaßlichen Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Auftragsvergaben im Umfeld der PS.
Die portugiesische Kriminalpolizei führt an diesem Donnerstag eine Großoperation gegen die kommunale Machtbasis der Sozialistischen Partei "PS" durch, wie Kreise der portugiesischen Kriminalpolizei Euronews bestätigten. Demnach solle später eine Mitteilung mit den operativen Ergebnissen veröffentlicht werden.
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Zuvor hatte CNN Portugal die Operation vermeldet. Der Sender spricht von "einer der größten Aktionen des Jahres mit mehr als 300 Ermittlern auf der Straße". Die Durchsuchungen sollen sich auch auf die Parteizentrale in Lissabon erstrecken.
Nach Angaben des Senders zielt die Untersuchung auf ein mutmaßlich weitverzweigtes Netzwerk rund um den kommunalen Einfluss der PS. Im Raum stehen möglicher Amtsmissbrauch, mögliche unzulässige Einflussnahme und mögliche unrechtmäßige Vorteilsannahme. Sie sollen mit der Anstellung von Parteimitgliedern und der Direktvergabe von Aufträgen an Unternehmen im Umfeld sozialdemokratischer Politiker zusammenhängen – im Umfang von mehr als 800.000 Euro allein in den Jahren 2016 bis 2022, so CNN Portugal.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht demnach die Bezirksverwaltung Santa Maria Maior in Lissabon, die einst unter der Führung von Miguel Coelho stand. Er gehört laut CNN Portugal zu den Hauptbeschuldigten.
Coelho soll in Mafra ein Netzwerk aus neun ehemaligen PS-Kandidaten für dieses Amt aufgebaut haben. Dieses Netzwerk soll neunzehn Unternehmen mit Verbindungen zu PS-Parteimitgliedern beauftragt haben. Zu den Nutznießern dieser Direktvergaben gehört nach Angaben von CNN Portugal auch die Ehefrau von Duarte Moral, einem ehemaligen Berater des Ex-Premierministers António Costa.
Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.