Das deutliche Abschneiden der AfD und die schweren Verluste der CDU sorgen am Wahlabend für teils heftige Reaktionen bei den Parteien. Während die AfD von einem historischen Regierungsauftrag spricht, geht es bei CDU, SPD, Grünen und Linken vor allem um eine schwierige Aufgabe der Regierungsbildung.
Siegmund (AfD): "Die Hand zu anderen Parteien bleibt als Demokrat immer ausgestreckt."
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte in der ARD: „Die Hand zu anderen Parteien bleibt als Demokrat immer ausgestreckt“, allerdings nur nach jenen, die bereit seien, eine klare politische Wende mitzutragen. Solche Partner sehe er derzeit nicht. „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben“, sagte Siegmund. Zugleich betonte er: „Was es mit mir nicht geben wird: Ein Verbiegen der eigenen Werte für Machtoptionen.“
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Siegmund betonte: "Ich möchte nicht so werden wie die, die jedes Mal nach der Wahl genau das Gegenteil von dem umsetzen, was ich vorher versprochen haben. Aber ich werde Demokrat bleiben. Und wenn es solche Partner gibt, natürlich werden wir hier mit denen zusammenarbeiten. Natürlich haben wir den Regierungsauftrag, aber nicht unter der Maßgabe, dass wir uns selbst inhaltlich verbiegen, oder dass der Wähler nicht nach der Wahl bekommt, was er auch vorher gewählt hat, nämlich eine AfD-Politik."
Auf die Frage, was er den Menschen anbiete, die Angst vor dem Land, das daraus werden könnte, wenn die AfD reagiert, sagte Siegmund: "Diesen Menschen reiche ich selbstverständlich die Hand. Da waren auch in diesem Wahlkampf wieder wahnsinnig viele Vorurteile im Raum, viele Fake News, viel Desinformation. Und demzufolge ist diese Sorge ganz oft unbegründet. Wir müssen miteinander sprechen, wir müssen die Gräben zuschütten. Und deswegen möchte ich auch diesen Rundfunk-Zwangsabgabe endlich beenden, diesen Medienstaatsvertrag kündigen, weil natürlich auch Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Wahlkampf einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir eine große Form der Desinformation hatten, dass viele Menschen hier Vorurteile über unsere Partei hatten, die völlig unbegründet sind. Und die möchte ich nehmen. Wir sind ein Land. Wir müssen zusammenhalten. Ich möchte diesen Menschen zuhören, allen Menschen in diesem Land."
Bundesvorsitzende Alice Weidel: "Schauen Sie sich das an, was mit der CDU passiert"
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht AfD-Bundeschefin Alice Weidel den Regierungsauftrag klar bei ihrer Partei. „Das ist ein historisches Ergebnis und ein ganz klarer Regierungsauftrag“, sagte Weidel im ZDF.
„Wir sind Demokraten. Wir reden mit jedem“, sagte Weidel. Die AfD werde keine „Brandmauer“ errichten. Das Ergebnis sei zugleich ein Beleg für die Entwicklung der CDU, die sie seit Jahren vorhergesagt habe. „Schauen Sie sich das an, was mit der CDU passiert. Es ist genau das, was ich seit Jahren prognostiziere. Die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen“, sagte Weidel.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze: "Klares Zeichen, das über Sachsen-Anhalt hinausstrahlt"
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sagte als Reaktion auf das Wahlergebnis: "Wir persönlich als CDU sind natürlich enttäuscht mit diesem Ergebnis in jeglicher Hinsicht. Wir haben hier ein Ergebnis bekommen, das wir als CDU erstmal auswerten müssen, das wir verdauen müssen. Das mache ich nicht alleine als Landesvorsitzender und schon gar nicht als Ministerpräsident, sondern das mache ich in den Parteigremien. Wir haben dieses Ergebnis und wir müssen damit umgehen." Schulze fügte hinzu: "Manche sagen, das wäre ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt. Ich sage: Das ist Demokratie."
Und weiter: "Ich hatte das Ziel, das sage ich ganz offen, dass wir ein besseres Ergebnis kriegen als bei der letzten Bundestagswahl. Da haben wir ja 19 Prozent gehabt, das ist jetzt etwa ähnlich. Wir haben uns also nicht verbessert, sondern sind auf dem Level scheinbar gleich geblieben. Und das hilft alles am Ende nichts. Wir haben eine Niederlage erlitten hier in Sachsen-Anhalt. Die Menschen haben uns ein klares Zeichen gesendet, was aber, denke ich, auch über Sachsen-Anhalt hinausstrahlt."
Die Linke: "Ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt"
Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern zeigte sich angesichts des starken AfD-Ergebnisses enttäuscht. „Die Landesregierung wurde heute abgewählt“, sagte sie. Zugleich sprach sie von einem „schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt“.
Von Angern versicherte denjenigen Unterstützung, die sich für Frauenrechte, starke Gewerkschaften und die Rechte queerer Menschen einsetzen. Ihnen wolle die Linke auch künftig eine politische Stimme geben.
Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek zeigt sich grundsätzlich offen für Gespräche mit der CDU in Sachsen-Anhalt – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. „Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, mit den demokratischen Kräften zu reden“, sagte Reichinnek im ZDF. Nun liege der Ball bei der Union. Sie müsse entscheiden, „auf welcher Seite der Geschichte sie steht“.
Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linkspartei, machte deutlich, dass seine Partei auf ein Gesprächsangebot der AfD noch nicht einmal reagieren würde.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei spricht von "Zäsur"
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bezeichnet das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als einschneidendes Ereignis. „Das ist eine Zäsur für unser Land“, sagte er. „Wir haben diese Situation noch nie gehabt, dass eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, eine Mehrheit erreicht hat.“ Das Ergebnis müsse selbstverständlich respektiert werden.
Seine Partei werde nun analysieren, warum sie die Menschen mit ihrer Politik nicht erreiche, sagte Frei. Zugleich verwies er darauf, dass die Bundesregierung notwendige Reformen angehe. Eine mögliche Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen schlechte Umfragewerte wies Frei zurück: „Zunächst einmal ist der Bundestag auf vier Jahre gewählt, der Bundeskanzler ist auf vier Jahre gewählt.“
Franziska Hoppermann, Generalsekretärin der CDU, betonte, dass sie keine Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit der AfD sehe. Auch eine Kooperation mit den Linken sei schwierig. "Wie sollen wir mit einer Partei ins Gespräch kommen, die ein schweres Antisemitismus-Problem in ihren Reihen hat", sagte sie.
Klüssendorf (SPD): CDU soll mit der Linken zusammenarbeiten
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich mit dem Abschneiden der Sozialdemokraten zufrieden. „Unser Ergebnis steht, wir leisten unseren Beitrag, dass wir eine andere Mehrheit bilden können“, sagte Klüssendorf im ZDF. Zugleich rechnet er mit einer „sehr, sehr schwierigen Regierungsbildung“.
Klüssendorf forderte die CDU auf, eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht auszuschließen. Gemeinsam habe man im Wahlkampf für eine Mehrheit der demokratischen Parteien geworben. „Und wenn es so eine Mehrheit gibt, dann müsste sie auch gemeinsam gebildet werden mit allen, die in diesem Landtag vertreten sind“, so der SPD-Generalsekretär.
SPD-Vizekanzler Klingbeil: "Über Politik hier in Berlin" nachdenken
Die SPD bleibt in Sachsen-Anhalt bei rund acht bis neun Prozent und damit auf dem Niveau der Landtagswahl 2021. SPD-Vizekanzler Klingbeil wertete das Wahlergebnis als „Zäsur“. Angesichts des starken Abschneidens der AfD gebe es nun viele Menschen, die sich Sorgen machten: "Wir werden der AfD nicht die Hand ausstrecken. Es gibt viele Menschen, die sich Sorgen machen vor dieser rechtsextremen Regierung, die dort möglich sein kann mit der AfD. Und das werden wir nicht mitmachen. Deswegen ist völlig klar, wir setzen uns mit der AfD nicht an einen Tisch. Wir wollen mit den demokratischen Kräften eine Mehrheit bilden. Dafür muss man jetzt aber den Abend abwarten. Und dann ist auch die Union gefordert zu sagen, wie es weitergehen kann mit der möglichen Bildung einer Regierung. Aber gerade muss man dieses Wahlergebnis erstmal verdauen und jetzt den weiteren Abend abwarten."
Zum Abschneiden der SPD selbst sagte Klingbeil: "Das ist jetzt anscheinend ein stabiles Ergebnis, aber natürlich kein Grund zu feiern oder zur Euphorie. Und ich weiß doch, dass auch Berliner Entscheidungen dort vor Ort für Debatten gesorgt haben. Deswegen, ja, dieses Ergebnis ist auch ein Signal an Berlin. Das ist ein Grund, auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung."
Kanzleramtschefin Warken: CDU will Ergebnis "nicht hinnehmen"
Bundeskanzleramtschefin Nina Warken bezeichnete das Ergebnis im ZDF als „Zäsur für die Partei, für das Land“ und sagte: „Dieser Abend, dieses Ergebnis, ist sicher eine Zäsur für die Partei, für das Land, ein Ergebnis, das uns trifft.“ Es sei ein schwieriges Ergebnis, „das wir einerseits zu akzeptieren haben, das wir aber sicherlich nicht hinnehmen werden“.
Warken verwies zugleich auf die begonnenen Reformen der Bundesregierung, die „ihre Wirkung erst entfalten“ müssten. „Wir müssen den Kurs, den wir da angefangen haben, unseren Fahrplan, jetzt fortsetzen“, sagte sie. Es gehe darum, das Land gut für die Zukunft aufzustellen. Dafür habe die CDU aus ihrer Sicht „die richtigen Ideen“.
AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla: "Gespräche sind, was die Demokratie lebbar macht"
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla betonte, die AfD sei mit allen gesprächsbereit, „die es gut mit Sachsen-Anhalt meinen“: „Wir sind gesprächsbereit und ich sage es nochmal hier vorweg, ein Gespräch setzt dann auch kein Ergebnis voraus. Also wir müssen doch erst mal wieder ins in die Kommunikation kommen in den Dialog."
"Das gilt ja im Übrigen auch auf europäischer Ebene", so Chrupalla weiter. "Wir kasteln uns in allen Bereichen ein, wenn wir nicht miteinander reden. Und das ist doch das, was die Demokratie lebbar macht, was die Bürger mit diesem Wahlergebnis auch zeigen wollen.“
Grüne sehen "klaren Auftrag gegen die AfD"
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz zeigte sich trotz des eigenen Einzugs in den Landtag besorgt über das starke AfD-Ergebnis. Die Grünen hätten nun einen klaren Auftrag ihrer Wähler, sagte sie. Ihre Partei wolle eine verlässliche Kraft für die Zivilgesellschaft bleiben und sich gegen eine AfD-Regierung stellen. „Wir werden immer Antagonist der Rechtsextremen sein“, sagte Sziborra-Seidlitz.
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, reagierte bestürzt auf das AfD-Ergebnis. Er sprach von „dramatischen Zuständen“. Gleichzeitig zeigte er sich stolz auf das Abschneiden der Grünen, die laut Prognosen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen.
BSW "offen für Zusammenarbeit" mit der AfD
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig schließt eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. In der ARD sagte sie, das BSW habe bereits vor der Wahl angekündigt, über eine Zusammenarbeit auf Grundlage konkreter Inhalte zu entscheiden. Bei einzelnen politischen Vorhaben gebe es durchaus Überschneidungen.
„Wenn, wie es in aktuellen Hochrechnungen und Umfragen aussieht, 44 Prozent der Wähler die AfD gewählt haben, dann wäre es meiner Ansicht nach völlig undemokratisch, sie nicht in irgendeiner Weise an der Regierung zu beteiligen“, sagte Wittig. Ob das BSW allerdings Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen würde, ließ sie offen.
BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali fordert einen „dritten Weg“ für Sachsen-Anhalt. Das BSW wolle weder AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zum Ministerpräsidenten wählen. Stattdessen schlägt Mohamed Ali eine überparteilich anerkannte Persönlichkeit vor, die mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte.