Europa steckt in einem Dilemma: Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, doch die Regierungen verschärfen das Migrationsrecht. Mit dem am 12. Juni in Kraft tretenden EU-Migrations- und Asylpakt spitzt sich der Konflikt zu. Es ist die strengste Linie seit Jahrzehnten.
Europa sucht händeringend Arbeitskräfte und verschärft zugleich seine Abschottung: Am 12. Juni ist der Migrations- und Asylpakt der EU vollständig in Kraft getreten. Dieser Widerspruch steht im Zentrum einer der politisch aufgeladensten Debatten des Kontinents und lässt sich immer schwerer ignorieren.
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Bei historisch niedriger Arbeitslosigkeit und Rekordbeschäftigung geraten die Arbeitsmärkte der EU zunehmend unter Druck. Strukturelle Engpässe betreffen Pflege, Bau, Landwirtschaft, Verkehr und die Tech-Branche. Der Grund ist kein Geheimnis: Europa altert rasant. Im Jahr 2022 waren rund 22 Prozent der EU-Bevölkerung 65 Jahre oder älter. Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter schrumpft, besonders in Deutschland, Italien sowie in Mittel- und Osteuropa.
Am 1. Juni einigten sich Parlament und Rat auf neue "Rückführungszentren" außerhalb der EU-Grenzen, in denen Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht festgehalten werden sollen. Nur wenige Tage später, am 12. Juni, trat der Migrations- und Asylpakt vollständig in Kraft. Es ist die umfassendste Reform des europäischen Migrationsrechts seit Jahrzehnten, mit strengeren Kontrollen, schnelleren Abschiebungen und schärferem Grenzschutz.
Die Zahlen passen nicht zusammen
Seit 2019 gehen mehr als die Hälfte der neuen Jobs in der EU an Menschen aus Nicht-EU-Staaten. In Italien finanzieren Migrantinnen und Migranten Schätzungen zufolge rund 600.000 Renten mit ihren Sozialbeiträgen: Sie zahlen jedes Jahr etwa 8 Milliarden Euro in das Sozialsystem ein und erhalten Leistungen im Wert von etwa 3 Milliarden Euro. In Deutschland unterstützen alle erwerbstätigen Zugewanderten die aktuelle Rentnergeneration mit demselben Beitragssatz wie Einheimische.
Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und zahlreiche Forschungsinstitute sind sich einig: Zuwanderung gehört zu den wenigen realistischen Möglichkeiten, Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren.
Nicolas Schmit, früherer EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, heute Abgeordneter der S&D-Fraktion im Europaparlament und Präsident der FEPS, findet dafür klare Worte. "Wer Ihnen das Gegenteil erzählt, sagt nicht die Wahrheit", sagt er. "Wenn Europa auf null Migration setzt, landen wir auf einem toten Kontinent."
In der öffentlichen Debatte spiegeln sich diese Zahlen jedoch kaum wider. Geprägt wird sie vor allem von Bildern überfüllter Aufnahmelager wie in Lampedusa oder Moria und vom wachsenden Druck rechtskonservativer und rechtsextremer Parteien, die sichtbare Härte an den Grenzen fordern.
Migrationspolitik auf zwei Gleisen
So hat sich ein "Zwei-Gleise-Ansatz" herausgebildet, wie Forschende ihn nennen: Regierungen verschärfen Asylrecht und Grenzschutz für die öffentliche Bühne, erweitern aber gleichzeitig leise gezielte Programme für Arbeitsmigration in Branchen, die sie nicht unbesetzt lassen können.
Italiens Regierung etwa wirbt mit einer Anti-Migrationsagenda, verabschiedet aber zugleich "Fluss-Dekrete", mit denen jedes Jahr Zehntausende Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten ins Land kommen. Deutschland hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert und neue Wege für Beschäftigte ohne Hochschulabschluss geschaffen.
Schmit, der zusammen mit der damaligen Migrationskommissarin Ylva Johansson die EU-Initiativen Talent Partnership und Talent Pool auf den Weg gebracht hat, hält diese Kluft zwischen Rhetorik und Realität für unhaltbar. "Wir müssen diese toxische Diskussion über Migration in eine wirkliche Debatte verwandeln, die auf Fakten basiert", sagt er. "Aber ich weiß, in unserer Zeit stehen Fakten nicht immer im Zentrum."
Tesseltje de Lange, Professorin und Direktorin des Centre for Migration Law an der Radboud-Universität Nijmegen, hält die politische Rahmung ebenfalls für irreführend. "Die Rhetorik von weniger Migration ist eine falsche Erzählung", sagt sie. "Europäische Unternehmen und Haushalte können auf migrantische Arbeitskräfte nicht verzichten."
Wenn das System sich selbst blockiert
Selbst dort, wo legale Wege existieren, funktioniert das System oft nicht. De Langes Forschung zeigt alltägliche Hürden, die Unternehmen daran hindern, offene Stellen mit Arbeitskräften aus dem Ausland zu besetzen: die Anerkennung von Qualifikationen, die bis zu ein Jahr dauern kann und in den Mitgliedstaaten kaum harmonisiert ist, von Vermittlern blockierte Visatermine und Arbeitsmarktprüfungen, die Verfahren massiv verlangsamen.
"Manchmal dauert es rund neun Monate, um überhaupt einen Termin in einer Botschaft zu bekommen", sagt de Lange, "weil Vermittler alle verfügbaren Zeitfenster gebucht haben."
Die Blue Card, das wichtigste EU-Instrument zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte, wurde für die Jahre 2023 bis 2025 reformiert: mit niedrigeren Gehaltsschwellen, breiter gefassten Qualifikationsanforderungen und besserer Mobilität innerhalb der EU. Doch die Nachfrage bleibt lückenhaft. Nationale Programme konkurrieren miteinander, langsame Bearbeitung und geringe Bekanntheit bei Arbeitgebern bremsen zusätzlich.
Gleichzeitig schränken einige Regierungen den Familiennachzug ein, während sie im Ausland um Arbeitskräfte werben. De Lange hält das für selbstschädigend. "Die Forschung zeigt, dass familiäre Bindungen entscheidend sind, um Talente zu gewinnen und zu halten. Strengere Regeln beim Familiennachzug wirken eher kontraproduktiv, wenn das Ziel ist, mehr migrantische Beschäftigte anzuziehen und langfristig zu halten."
Was Europa wirklich braucht
Schmit verweist auf den Pflegesektor, um die Dimension deutlich zu machen. "Ohne Zuwanderung können wir in diesen alternden Gesellschaften die Leistungen in der Pflege nicht abdecken", sagt er. Es geht aber nicht nur um Tätigkeiten mit geringerer Qualifikation. Europa fehlen auch Ingenieurinnen und Ingenieure, IT-Fachkräfte sowie Personal für die grüne und digitale Transformation. Diese Bereiche sind für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents entscheidend.
De Lange setzt für das kommende Jahrzehnt vor allem auf bessere Verfahren und stärkere Rechte: harmonisierte, beschleunigte Visa- und Anerkennungsprozesse, Positivlisten mit Mangelberufen, die Anträge bevorzugt behandeln, und besseren Schutz für bereits eingereiste Arbeitskräfte. "Migrantische Beschäftigte sollten eine App haben, über die sie alle Informationen zu ihren Rechten erhalten und Missbrauch vermeiden können", sagt sie.
Schmit fordert zudem eine umfassende und transparente Neuausrichtung, inklusive Kooperation mit Herkunftsländern bei Qualifizierung, Rücküberweisungen und zirkulärer Migration. "Das ist es, was Europa braucht, das müssen wir besser machen", sagt er. "Es muss eine Win-win-Situation sein. Es darf nicht nur eine Seite profitieren."
Die politische Falle
Die Umsetzung des Migrations- und Asylpakts gerät bereits ins Stocken. Ein Kommissionsbericht vom 8. Mai stellt fest, dass der politische Wille zwar hoch ist, die praktische Umsetzung aber hinterherhinkt. IT-Systeme zur Erfassung von Migrantinnen und Migranten und Hafteinrichtungen an den Grenzen liegen in Deutschland, Italien, Griechenland, Spanien und Zypern hinter dem Zeitplan.
Das größere Problem ist jedoch nicht logistischer Natur. Die europäische Politik hat sich in eine Debatte über irreguläre Migration verfangen, die "weniger als zehn Prozent der Ankünfte" ausmacht, wie Schmit sagt. Die viel wichtigere und folgenreichere Frage einer organisierten Arbeitsmigration geht in diesem Lärm unter.
Für Schmit ist das eine Entscheidung, die sich Europa auf Dauer nicht leisten kann: "Wir müssen die eindeutig positiven Seiten von Migration hervorheben und nicht nur die Aspekte, die vielleicht nicht immer positiv sind."