Rund vierzig Industriekonzerne haben in einem Brandbrief an die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Costa vor der Fortsetzung des Emissionshandels gewarnt. Dieser gefährde Europas Wettbewerbsfähigkeit.
In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben rund vierzig Industriekonzerne den europäischen Emissionshandel angeprangert. Vor dessen geplanter Neuregelung forderten sie "ein entschlossenes Eingreifen, um die Kosten-Eskalation im Emissionshandelssystem (ETS) zu stoppen", zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa), der der Brief vorliegt.
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Die Unterzeichner, darunter deutsche Konzerne wie BASF und Thyssenkrupp, aber auch der Stahlgigant ArcelorMittal, warnen demnach vor einer Fortsetzung des bestehenden Systems. Dies werde zu Produktionsverlagerung und Werkschließungen führen und damit zu Arbeitsplatzverlusten, weniger Investitionen und schwächerem Wirtschaftswachstum.
"Europa im Alleingang"
Der Emissionshandel in Europa spiegele die "globale Realität nicht mehr wider", kritisieren die Konzerne laut dpa, Europa handele "praktisch im Alleingang", wenn es der Industrie, die sowieso schon mit teurer Energie und Regulierung zu kämpfen habe, zusätzlich schnell steigende CO2-Kosten auferlege. Dies untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
Der Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der Europäischen Union und soll in diesem Sommer reformiert werden. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission sind für den Juli angekündigt. Die Unternehmen müssen Rechte zur Emission klimaschädlicher Gase kaufen bzw. können diese handeln, und sollen so dazu angeregt werden, Treibhausgase einzusparen. Mit der Zeit soll die Zahl der Emissionszertifikate immer weiter verringert werden.
Voraussetzungen für klimaneutralen Umbau nicht gegeben?
Viele Industrieunternehmen machen zunehmend Druck, das System aufzuweichen. In dem Brief fordern die Konzerne von der Politik unverzügliche Maßnahmen, um "weiteren Schaden für die industrielle Basis Europas zu vermeiden". Die Voraussetzungen für den industriellen Umbau seien nicht gegeben, beispielsweise fehle eine funktionierende Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, und Kunden wollten nicht für kohlenstoffarme Produkte bezahlen. Auflagen für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten, die derzeit diskutiert werden, müssten vermieden werden.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nannte es im Nachrichtensender WELT TV "oberpeinlich", dass Europas Wirtschaftsführer per Brief an die Europäische Kommission bitten müssten, "schützt uns vor diesem Unsinn, dieser hohen CO₂-Abgabe, die ja 80 Euro pro Tonne – Tendenz steigend – beträgt", was die Unternehmen in Millionenhöhe belaste. Die Lissabon-Strategie vom Jahr 2000 habe das Ziel ausgegeben, Europa müsse 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt sein, mokierte er sich, doch genau das Gegenteil finde durch "Green-Deal- und CO2-Ideologie" statt. "Die Welt lacht sich tot und Europa geht den Bach runter. Das muss geändert werden."
Unternehmen, die schon in den klimaneutralen Umbau investiert haben, fürchten hingegen, die Verlierer zu sein, falls die Vorgaben wieder gelockert werden.