Beide Parlamentskammern haben für die Aufhebung des Bauverbots gestimmt. Ob die Schweiz tatsächlich wieder neue Atomkraftwerke bauen darf, werden voraussichtlich eine Wähler in einem Referendum entscheiden.
Das Schweizer Parlament hat am Donnerstag einen umstrittenen Regierungsplan für den Bau neuer Atomkraftwerke gebilligt. Damit hebt es das seit 2018 geltende Bauverbot auf und ebnet den Weg für eine weitere Volksabstimmung.
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Nach einer Anti-Atom-Volksabstimmung 2017 wurde ein Verbot neuer Atomkraftwerke eingeführt. Nun stellt sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat hinter den Vorschlag der Regierung, das Verbot wieder aufzuheben. Beide Parlamentskammern machten zugleich deutlich: Bewilligungen für neue Atomkraftwerke soll es nur geben, wenn deren Finanzierung gesichert ist.
In der Debatte betonte Energieminister Albert Rösti, die Schweiz müsse sich die Option Atomkraft offenhalten, um die langfristige Stromversorgung zu sichern.
Das letzte Wort sollen jedoch die Schweizer Stimmberechtigten haben.
Eine breite Allianz von Organisationen werde das Referendum ergreifen, erklärten die Grünen.
Parteipräsidentin Lisa Mazzone warf dem Parlament vor, mit seinem Entscheid „den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimaschutz und unsere Energiesouveränität“ zu sabotieren.
Mit der Sammlung der notwendigen Unterschriften will das Bündnis noch in diesem Monat beginnen.
In der direkten Demokratie der Schweiz sind für ein Referendum 50.000 gültige Unterschriften innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines neuen Gesetzes erforderlich. Diese Hürde dürfte das Bündnis problemlos nehmen.
„Versicherungspolice für die Stromversorgung**“**
Seit 2024 setzt sich die Schweizer Regierung für die Aufhebung des Verbots ein. Sie verweist auf den steigenden Bedarf an heimischem, CO₂-armem Strom, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.
Als weitere Argumente nennt sie die Gefahr von Versorgungsengpässen infolge geopolitischer Krisen – etwa des Krieges zwischen Israel und dem Iran sowie des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – und die starke Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten im Winter.
Nach Ansicht der Regierung würde die Möglichkeit, künftig neue Atomkraftwerke zu bauen, eine „Versicherungspolice für die Stromversorgung“ schaffen, falls erneuerbare Energien nicht ausreichen oder keine anderen klimafreundlichen Lösungen für eine sichere Stromerzeugung zur Verfügung stehen.
In der Volksabstimmung von 2017 hatten die Schweizer für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie gestimmt und den Bau neuer Anlagen verboten. Das Gesetz war das Ergebnis eines langen politischen Prozesses, der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 angestoßen worden war.
Die Schweiz betreibt derzeit weiterhin vier Atomreaktoren, die alle noch im 20. Jahrhundert in Betrieb gingen.
Beznau 1, 1969 ans Netz gegangen, ist der älteste noch in Betrieb befindliche Atomreaktor Europas. Er soll 2033 stillgelegt werden, Beznau 2 bereits ein Jahr zuvor.
Die Reaktoren Gösgen und Leibstadt gingen 1979 beziehungsweise 1984 ans Netz.