Kanzler Merz: Spanien muss die Situation in Ceuta wieder in den Griff bekommen

Nach Angaben von Ceutas Regierungschef Juan Jesús Vivas sind innerhalb von 24 Stunden etwa 60.000 Migranten irregulär von Marokko in die spanische Exklave gelangt. Das entspreche etwa 70 Prozent der Bevölkerung Ceutas.

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Ceuta ist eine spanische Exklave an der nordafrikanischen Küste. Mindestens 43 Menschen sollen bei dem Versuch, nach Ceuta zu gelangen, ums Leben gekommen sein.

Juan Jesús Vivas erklärte zudem: "Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands." Inzwischen hat Spaniens Regierung Militär entsendet.

Nachdem der Grenzschutz von Ceuta zusammengebrochen ist, hat die EU-Kommission Spanien Hilfe angeboten. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Migration, erklärte, dass die Europäische Grenzschutzagentur Frontex helfen könnte, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Angesichts der dramatischen Lage in Ceuta hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Spiegel-Informationen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez telefoniert.

Merz hat demnach die spanische Regierung zu entschlossenem Handeln in Ceuta aufgefordert. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei "entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, erklärte Merz in einer offiziellen Pressemitteilung zur Lage in Ceuta.

Er habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dieser Pflicht nachzukommen, sagte der Kanzler. Deutschland stehe dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung. Spanien wolle und müsse die Situation in Ceuta "schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen". Merz begrüßte daher die Absicht Madrids, die irregulär eingereisten Migranten nicht auf das europäische Festland weiterreisen zu lassen.

Von Marokko erwarte die Bundesregierung, dass es die Migranten unverzüglich zurücknehme. Merz verwies zudem auf die zugesagte Unterstützung durch die Europäische Kommission und EU-Kommissar Magnus Brunner. Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung müsse nun "unverzüglich und umfassend umgesetzt werden".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die deutschen Binnengrenzkontrollen indes über den September hinaus verlängern.

Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: "Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen weiterhin aufrechterhalten werden. Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern."

Als Begründung verweist der Minister auf die angespannte Lage an Europas Außengrenzen. "Der Migrationsdruck auf Europa ist weiterhin hoch. Das zeigt aktuell der massive Ansturm von Migranten auf Spanien", sagte Dobrindt.

Zugleich forderte er die spanische Regierung auf, den Schutz der EU-Außengrenze "umgehend" sicherzustellen und illegal eingereiste Migranten nach Marokko zurückzubringen.

Günter Krings, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-CSU-Bundestagsfraktion ergänzt gegenüber Euronews: "Zugleich müssen wir die Debatte über Drittstaatenlösungen weiter vorantreiben. Nur wenn Europa illegale Migration wirksam begrenzt und Rückführungen konsequent durchsetzt, verliert das Geschäftsmodell der Schleuser seine Grundlage. Wer aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantragt, obwohl Spanien als sicherer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, muss grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden."

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zur Lage in Ceuta geäußert. Nach eigenen Angaben steht er in engem Kontakt mit seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita.

"Ich begrüße die Bereitschaft Marokkos, weiter eng mit Spanien zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der gemeinsamen Grenze zu gewährleisten und die Migranten aus Ceuta schnellstmöglich zurückzunehmen", erklärte Wadephul.

Zugleich forderte er ein entschlossenes Vorgehen der spanischen Behörden: "Es ist wichtig, dass Spanien umgehend die vollständige Kontrolle über die besorgniserregende Situation in Ceuta zurückgewinnt."

Johannes Volkmann (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und im Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sagte zu Euronews: "Die Bilder zeigen einen beängstigenden Kontrollverlust der sozialistischen Regierung Spaniens an unseren europäischen Außengrenzen." Sollten die Personen nicht zurückgeführt werden, "gefährdet das massiv die Akzeptanz eines Europas der offenen Grenzen - auch bei uns in Deutschland."

Die Co-Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, postete auf X: "50.000 illegale Grenzübertritte zählen die spanischen Behörden in Ceuta bisher, das Ziel der meisten dieser Migranten dürfte Deutschland sein. Auch heute geht der Ansturm auf die Grenze ungebremst weiter, während Ceuta in der Nacht verwüstet wurde. Deutschland muss sich vorbereiten: Grenzen müssen gesichert und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden. Notfalls ist der Schengen-Raum zudem auszusetzen."

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, erklärte: "Die EU muss Spanien jetzt bei der medizinischen Versorgung, der menschenwürdigen Unterbringung und bei rechtsstaatlichen Verfahren unterstützen. Gerade besonders Schutzbedürftige und unbegleitete Minderjährige brauchen sofort Hilfe. Deutschland sollte sich finanziell und organisatorisch beteiligen und Schutzsuchende aufnehmen. Die Verantwortung darf nicht allein bei den Staaten an den Außengrenzen bleiben."

Junge Menschen in Marokko würden unter "hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten, fehlenden Perspektiven und politischer Repression" leiden, so die Linken-Politikerin.

Sebastian Fiedler (SPD), Mitglied im Innenausschuss, sagte zu Euronews: "Die Ereignisse in Ceuta zeigen, wie schnell sich Migrationsbewegungen verändern können, wenn sich rechtliche oder tatsächliche Rahmenbedingungen an den EU-Außengrenzen ändern. Die Sorge ist nicht in erster Linie, dass die jetzt in Ceuta angekommenen Menschen unmittelbar nach Deutschland weiterziehen. Die eigentliche Herausforderung ist die Signalwirkung: Wenn Schleuser den Eindruck vermitteln können, dass eine Route Erfolg verspricht, steigt das Risiko weiterer Migrationsbewegungen. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission zusätzliche Unterstützung durch Frontex angeboten hat."

Spanien hat noch keine Hilfe von Frontex angefordert

Trotz der eskalierenden Lage in Ceuta hat Spanien die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang nicht um Unterstützung gebeten. "Frontex kann einen Mitgliedstaat unterstützen – allerdings nur auf dessen Ersuchen", teilte die Behörde mit. Die Entwicklung werde jedoch fortlaufend beobachtet.

Derzeit sind Frontex-Beamte nach Angaben der Agentur lediglich im Seehafen von Ceuta im Einsatz.

Rund 25.000 Migranten sind indes nach Angaben des spanischen Innenministeriums zwischen Freitagmorgen und Freitagmittag nach Marokko zurückgekehrt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach das Ministerium von einer Rückführungsgeschwindigkeit von etwa 150 Menschen pro Minute.