60.000 Menschen sollen binnen 24 Stunden illegal nach Ceuta eingedrungen sein. Spanien spricht von einem humanitären Notstand, entsendet das Militär und erhält Hilfe von der EU. Politiker aus Deutschland fordern Konsequenzen.
Nach Angaben von Ceutas Regierungschef Juan Jesús Vivas sind innerhalb von 24 Stunden etwa 60.000 Migranten irregulär von Marokko in die spanische Exklave gelangt. Das entspreche etwa 70 Prozent der Bevölkerung Ceutas.
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Ceuta ist eine spanische Exklave an der nordafrikanischen Küste. Mindestens 38 Menschen sollen bei dem Versuch, nach Ceuta zu gelangen, ums Leben gekommen sein.
Juan Jesús Vivas erklärte zudem: "Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands." Inzwischen hat Spaniens Regierung Militär entsendet.
Nachdem der Grenzschutz von Ceuta zusammengebrochen ist, hat die EU-Kommission Spanien Hilfe angeboten. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Migration, erklärte, dass die Europäische Grenzschutzagentur Frontex helfen könnte, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die spanische Regierung zu entschlossenem Handeln in Ceuta aufgefordert. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei "entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, erklärte Merz in einer offiziellen Pressemitteilung zur Lage in Ceuta.
Er habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dieser Pflicht nachzukommen, sagte der Kanzler. Deutschland stehe dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung. Spanien wolle und müsse die Situation in Ceuta "schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen". Merz begrüßte daher die Absicht Madrids, die irregulär eingereisten Migranten nicht auf das europäische Festland weiterreisen zu lassen.
Von Marokko erwarte die Bundesregierung, dass es die Migranten unverzüglich zurücknehme. Merz verwies zudem auf die zugesagte Unterstützung durch die Europäische Kommission und EU-Kommissar Magnus Brunner. Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung müsse nun "unverzüglich und umfassend umgesetzt werden".
Johannes Volkmann (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und im Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sagt zu Euronews: "Die Bilder zeigen einen beängstigenden Kontrollverlust der sozialistischen Regierung Spaniens an unseren europäischen Außengrenzen." Sollten die Personen nicht zurückgeführt werden, "gefährdet das massiv die Akzeptanz eines Europas der offenen Grenzen - auch bei uns in Deutschland."
Daniel Kölbl (CDU), stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, erklärt Euronews: "Der Schutz der EU-Außengrenzen muss in Spanien schnellstmöglich wieder hergestellt werden." Die spanische Regierung müsse sich nun die Frage gefallen lassen, welche Verantwortung sie dazu beiträgt, dass innerhalb einer Woche mehrere zehntausend Migranten illegal in die EU eingereist sind.
Die Co-Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, postet auf X: "50.000 illegale Grenzübertritte zählen die spanischen Behörden in Ceuta bisher, das Ziel der meisten dieser Migranten dürfte Deutschland sein. Auch heute geht der Ansturm auf die Grenze ungebremst weiter, während Ceuta in der Nacht verwüstet wurde. Deutschland muss sich vorbereiten: Grenzen müssen gesichert und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden. Notfalls ist der Schengen-Raum zudem auszusetzen."
Sebastian Fiedler (SPD), Mitglied im Innenausschuss, sagt zu Euronews: "Die Ereignisse in Ceuta zeigen, wie schnell sich Migrationsbewegungen verändern können, wenn sich rechtliche oder tatsächliche Rahmenbedingungen an den EU-Außengrenzen ändern. Die Sorge ist nicht in erster Linie, dass die jetzt in Ceuta angekommenen Menschen unmittelbar nach Deutschland weiterziehen. Die eigentliche Herausforderung ist die Signalwirkung: Wenn Schleuser den Eindruck vermitteln können, dass eine Route Erfolg verspricht, steigt das Risiko weiterer Migrationsbewegungen. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission zusätzliche Unterstützung durch Frontex angeboten hat."