Der Richter lässt Begoña Gómez, die Frau von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, vor Gericht stellen und verbietet ihr Ausreisen ohne Genehmigung – ein in Spaniens jüngerer Demokratie beispielloser Schritt.
Richter Juan Carlos Peinado hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Begoña Gómez, der Ehefrau des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, angeordnet.
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Außerdem wurden gegen Gómez und gegen Cristina Álvarez, Beraterin im Moncloa-Palast, dem offiziellen Amtssitz des Ministerpräsidenten in Madrid, vorsorgliche Maßnahmen verhängt. Dazu gehören die Abgabe des Reisepasses, ein Verbot, spanisches Hoheitsgebiet ohne richterliche Genehmigung zu verlassen, und die Pflicht, sich regelmäßig beim Gericht zu melden, solange das Verfahren läuft. Der dritte Beschuldigte in dem Verfahren, der Unternehmer Juan Carlos Barrabés, unterliegt diesen Auflagen jedoch nicht.
Die Entscheidung folgt auf die Voranhörung in dieser Woche, bei der die Nebenkläger forderten, die Beschuldigten vor ein Geschworenengericht zu stellen und Auflagen verlangten, um eine mögliche Flucht zu verhindern. Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragten dagegen, das Verfahren einzustellen, weil sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Anklage sehen.
Zunächst hatte der Richter auf die Einziehung des Reisepasses verzichtet. Zur Begründung führte er an, dass die Frau des Regierungschefs in Spanien privilegierte Lebensverhältnisse genieße und daher kaum Fluchtgefahr bestehe. Nun machte er seine Entscheidung rückgängig und argumentierte, die staatlichen Leibwächter von Fernández könnten ihr eine Flucht ins Ausland erleichtern.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Tätigkeit von Gómez im Umfeld der Universität Complutense in Madrid und auf ihre Beziehungen zu privaten Unternehmen. Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen wurde im April Anklage gegen Begoña Gómez erhoben. Ihr werden unter anderem Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung vorgeworfen. Konkret soll an der Universität Complutense in Madrid eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein, der ihrer "privaten beruflichen Weiterentwicklung" gedient habe. Gómez und Pedro Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.
Ob tatsächlich eine strafrechtliche Verantwortung besteht, muss das zuständige Gericht entscheiden.
Das 2024 eröffnete Verfahren ist von intensiven politischen und juristischen Auseinandersetzungen begleitet. Die Nebenkläger sehen genügend Ansatzpunkte für einen Prozess. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und die Verteidigung haben unterdessen erneut einen Freispruch und die Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen beantragt.
Die linke Minderheitsregierung von Sánchez steht seit Längerem wegen mehrerer Korruptionsermittlungen unter Druck. Die oft jahrelangen Verfahren gegen Politiker und Funktionäre aus Regierung und Opposition werden von manchen als Teil eines erbitterten politischen Machtkampfs gesehen.
Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Anzeige einer Anti-Korruptionsgruppe mit Verbindungen zur extremen Rechten. Sánchez bezeichnet die Vorwürfe gegen seine Frau als politisch motiviert und wirft rechten Kräften vor, seine Regierung untergraben zu wollen.
Begoña Gómez kündigte an, die angeordneten Vorsichtsmaßnahmen anzufechten. Nach Informationen aus ihrem Umfeld zählt dazu insbesondere die Beschlagnahmung ihres Reisepasses.